Der PKH-Antrag für die Beru­fung – und der Lauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Hat die Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Beru­fung bean­tragt, wird die Wie­der­ein­set­zungs­frist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Beden­ken hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung hin­weist und dem Antrag­stel­ler Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gibt.

Der PKH-Antrag für die Beru­fung – und der Lauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip) und auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist gemäß § 233 Abs. 1 ZPO zu gewäh­ren, wenn eine Par­tei ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Not­frist oder eine Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­si­on, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder der Rechts­be­schwer­de oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ein­zu­hal­ten. Die Wie­der­ein­set­zung muss gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO inner­halb einer zwei­wö­chi­gen Frist bean­tragt wer­den. Gemäß § 234 Abs. 2 ZPO beginnt die Frist mit dem Tag, an dem das Hin­der­nis beho­ben ist.

Eine mit­tel­lo­se Par­tei ist regel­mä­ßig schon wegen ihrer Armut an der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts und damit an der recht­zei­ti­gen Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechts­mit­tels gehin­dert. Hat sie beim zustän­di­gen Gericht frist­ge­recht einen voll­stän­di­gen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­ge­reicht, kann sie zunächst dar­auf ver­trau­en, alles ihr Zumut­ba­re zur Behe­bung des Hin­der­nis­ses unter­nom­men zu haben 1. Das in den feh­len­den Mit­teln lie­gen­de Hin­der­nis wird durch die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe beho­ben. Wird der Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit oder man­gels Erfolgs­aus­sicht abge­lehnt, kann die Par­tei wäh­rend eines auf drei bis vier Tage zu bemes­sen­den Über­le­gungs­zeit­raums ent­schei­den, ob sie das Rechts­mit­tel auf eige­ne Kos­ten ein­le­gen und durch­füh­ren will. Die Wie­der­ein­set­zungs­frist beginnt nach Ablauf die­ser Frist.

Kennt­nis von den feh­len­den Vor­aus­set­zun­gen für eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erhält die Par­tei regel­mä­ßig durch den Gerichts­be­schluss, mit wel­chem Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt wird. Dies gilt jedoch nicht aus­nahms­los. Kann die Par­tei nach den gege­be­nen Umstän­den – etwa des­halb, weil sie ihrem Antrag die in § 117 Abs. 2 und 3 ZPO vor­ge­schrie­be­ne Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht bei­gefügt hat – nicht mit einer Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe rech­nen, kommt eine Wie­der­ein­set­zung von vorn­her­ein nicht in Betracht. Muss die Par­tei auf­grund eines gericht­li­chen Hin­wei­ses mit der Ableh­nung sei­nes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs rech­nen, beginnt die Wie­der­ein­set­zungs­frist mit dem Zugang des Hin­wei­ses 2. Wird der Par­tei dage­gen eine Frist zur Ver­voll­stän­di­gung ihrer Anga­ben gesetzt, kann sie auf eine Bewil­li­gung ver­trau­en, wenn sie der Auf­la­ge nach­kommt; andern­falls endet ihr recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en mit dem ergeb­nis­lo­sen Ablauf der gesetz­ten Frist 3. Die Par­tei muss nicht schon dann mit einer Ableh­nung ihres Antrags rech­nen, wenn das Beru­fungs­ge­richt im Rah­men der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die erst­in­stanz­li­che Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe einen für sie nach­tei­li­gen Rechts­stand­punkt ver­tre­ten hat 4.

Im vor­lie­gen­den Fall ging es um die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels, nicht um die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se. Das Beru­fungs­ge­richt hat in sei­nem Hin­weis­be­schluss aus­führ­lich dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung – die Beru­fung gegen das land­ge­richt­li­che Urteil – kei­ne Aus­sicht auf Erfolg ver­sprach. Es hat aber aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Ein­schät­zung sich auf den "der­zei­ti­gen" Streit­stand bezog und der Beschluss nur die "vor­läu­fi­ge" Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs wie­der­gab. Zudem hat es dem Klä­ger Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me inner­halb von zwei Wochen ab Zustel­lung des Beschlus­ses gege­ben. Wäre die im ange­grif­fe­nen Beschluss ver­tre­te­ne Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts rich­tig, hät­te der Klä­ger nun­mehr Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tra­gen und Beru­fung ein­le­gen müs­sen. Mit Hil­fe der Frist­set­zung hät­te das Beru­fungs­ge­richt ihn zu einer für ihn sinn­lo­sen Hand­lung – der ergän­zen­den Stel­lung­nah­me – ver­an­lasst und ihn dadurch von der zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen gebo­te­nen Hand­lung – dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nebst Beru­fung – abge­hal­ten. Das kann nicht sein. Die Par­tei, die einen gericht­li­chen Hin­weis erhält, darf dar­auf ver­trau­en, dass die­ser Hin­weis das Ver­fah­ren för­dert. Die Hin­weis­pflicht des § 139 ZPO dient nicht dazu, die Par­tei in die Irre zu füh­ren und ihr zu scha­den. Dem­entspre­chend führt das Befol­gen eines gericht­li­chen Hin­wei­ses nicht dazu, dass die Par­tei nicht mehr gut­zu­ma­chen­de Rechts­nach­tei­le erlei­det. Der Klä­ger konn­te den Hin­weis wie jede ver­nünf­ti­ge Par­tei dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass er Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me hat­te und dass die Sache nach frist­ge­rech­tem Ein­gang sei­ner Stel­lung­nah­me noch­mals bera­ten wer­den wür­de. Nach­dem er Stel­lung genom­men hat­te, konn­te er die end­gül­ti­ge Ent­schlie­ßung des Gerichts abwar­ten, ohne einen Ver­schul­dens­vor­wurf fürch­ten zu müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 84/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2001 – XI ZR 161/​01, BGHZ 148, 66, 69; vom 08.01.2016 – I ZB 41/​15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.11.2008 – XII ZB 102/​08, NJW 2009, 854 Rn. 11 f; vom 13.01.2010 – XII ZB 108/​09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 4 f; vom 13.01.2015 – VI ZB 61/​14, NJW-RR 2015, 703 Rn. 8[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.02.2008 – XII ZB 151/​07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 12[]
  4. Kazele/​Milger in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 234 Rn. 6[]