Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind1.

In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass Prozesskostenhilfe nur in Anspruch genommen werden kann, soweit dies für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist. Einer Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit prozessiert, muss zugemutet werden, zulässige Maßnahmen erst dann vorzunehmen, wenn diese im Einzelfall wirklich notwendig werden. Bis zur Einreichung der Rechtsmittelbegründung bedarf der Rechtsmittelgegner in der Regel noch keines anwaltlichen Beistands, weil eine ihm nachteilige Entscheidung in der Sache nicht ergehen kann. Im Hinblick darauf kann dem Rechtsmittelgegner, der Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen will, grundsätzlich zugemutet werden, bis zur Einreichung der Rechtsmittelbegründung zuzuwarten, damit für den Fall, dass das Rechtsmittelverfahren nicht durchgeführt wird, überflüssige Kosten vermieden werden2.

Dieser Beurteilung steht § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht entgegen. Danach ist bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel einlegt. Aus dieser Vorschrift lässt sich nicht ableiten, dass Prozesskostenhilfe ausnahmslos in jedem Fall zu bewilligen ist. Die ihr innewohnende Vermutungswirkung, dass die Verteidigung der vorinstanzlichen Entscheidung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist, gilt nur für die Verteidigung der angefochtenen Entscheidung als solche. Sie besteht demgegenüber nicht dafür, dass die Hinzuziehung des Rechtsanwalts in jeder Lage des Rechtsmittelverfahrens nicht mutwillig ist, und gebietet deshalb nicht, dem Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe bereits zu einem Zeitpunkt zu gewähren, in dem dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig ist3.

Für sein Begehren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann sich der Rechtsmittelgegner nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kostenfestsetzung berufen4. Danach ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig iSv. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn eine verständige Prozesspartei ebenfalls einen Anwalt beauftragen würde. Dies ist dann der Fall, wenn sie als Rechtsmittelgegner anwaltlichen Rat in einer als risikobehaftet empfundenen Situation für erforderlich halten darf. Dies bedeutet regelmäßig, dass der Rechtsmittelgegner einen Prozessbevollmächtigten bereits dann einschalten darf, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist5. Diese Grundsätze lassen sich nicht auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe übertragen6. Dass dem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner bis zur Einreichung der Rechtsmittelbegründung im Allgemeinen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wird aus § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hergeleitet. Diesem Grundsatz liegen damit spezifisch prozesskostenhilferechtliche Erwägungen zugrunde, denen im Zusammenhang mit der Kostenfestsetzung keine Bedeutung zukommt7.

Auch verfassungsrechtliche Gründe gebieten nicht, dem Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe bereits zu einem Zeitpunkt zu gewähren, in dem dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig ist. Zwar folgt aus dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG), dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Verpflichtung des Staates, die Situation Bemittelter und weniger Bemittelter im Bereich des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen, insbesondere den weniger Bemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen. Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden8. Dabei braucht der weniger Bemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt9. Denn das Gebot weitgehender Angleichung der Lage von Bemittelten und weniger Bemittelten im Bereich des Rechtsschutzes verlangt keinen sinnlosen Einsatz staatlicher Ressourcen. Daher ist stets zu prüfen, ob eine bemittelte Partei bei Abwägung zwischen dem erzielbaren Vorteil und dem dafür einzugehenden Kostenrisiko ihre Rechte in einer bestimmten Art und Weise wahrgenommen hätte10. Eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei würde ihre Rechte im Allgemeinen auch erst dann verteidigen, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind11. Im Übrigen kann dem verfassungsrechtlichen Gebot, die prozessuale Stellung von Bemittelten und weniger Bemittelten weitgehend anzugleichen, ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass bei der Terminierung auf die Belange der weniger bemittelten Partei Rücksicht genommen wird12.

Hiervon ausgehend lagen im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger nicht vor. Der bereits in der ersten Instanz anwaltlich vertretene Kläger hat nach Einlegung der Berufung, aber vor deren Begründung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Er hat sein Begehren damit zu einem Zeitpunkt geäußert, zu dem dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig war. Nachdem eine Berufungsbegründung innerhalb der – verlängerten – Berufungsbegründungsfrist beim Landesarbeitsgericht nicht eingegangen war, war die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Aus Sicht einer besonnenen Prozesspartei wäre es unter diesen Umständen unvernünftig gewesen, bereits zu diesem Zeitpunkt das erstinstanzliche Urteil mit anwaltlicher Hilfe zu verteidigen. Denn es bestand noch nicht die Möglichkeit, sich inhaltlich mit Rechtsmittelantrag und -begründung auseinanderzusetzen und das Verfahren durch einen Gegenantrag sowie dessen Begründung zu fördern.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. April 2018 – 9 AZB 5/18

  1. vgl. BAG 15.02.2005 – 5 AZN 781/04 (A), zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 313; BGH 24.10.2012 – XII ZB 460/11, Rn. 6; 28.04.2010 – XII ZB 180/06, Rn. 7 mwN
  2. BGH 28.04.2010 – XII ZB 180/06, Rn. 8
  3. vgl. BGH 24.10.2012 – XII ZB 460/11, Rn. 5; 30.06.2010 – XII ZB 80/08, Rn. 13 mwN
  4. vgl. BGH 17.12 2002 – X ZB 9/02, zu II 3 c der Gründe; und im Anschluss daran BAG 14.11.2007 – 3 AZB 36/07, Rn. 12
  5. BAG 14.11.2007 – 3 AZB 36/07 – aaO; 16.07.2003 – 2 AZB 50/02, zu II 2 b der Gründe; vgl. auch BGH 17.12 2002 – X ZB 9/02 – aaO
  6. vgl. BGH 24.10.2012 – XII ZB 460/11, Rn. 4
  7. vgl. BGH 17.12 2002 – X ZB 9/02 – aaO; 28.04.2010 – XII ZB 180/06, Rn. 17
  8. vgl. BVerfG 29.12 2009 – 1 BvR 1781/09, Rn. 12; 19.02.2008 – 1 BvR 1807/07, Rn.20 f.; BAG 28.04.2016 – 8 AZB 65/15, Rn. 21
  9. vgl. BVerfG 29.12 2009 – 1 BvR 1781/09 – aaO mwN
  10. BGH 28.04.2010 – XII ZB 180/06, Rn. 15
  11. vgl. BAG 15.02.2005 – 5 AZN 781/04 (A), zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 313
  12. vgl. BGH 28.04.2010 – XII ZB 180/06, Rn. 8; 10.02.1988 – IVb ZR 67/87, zu II 2 der Gründe

 
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