Der zu spät gestell­te PKH-Antrag

Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann nur für die Zeit ab der Antrag­stel­lung bewil­ligt wer­den 1, nicht jedoch für die Zeit davor.

Der zu spät gestell­te PKH-Antrag

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen PKH-Ver­fah­ren hat­te der Beklag­te Anfang des Jah­res 2011 Beru­fung ein­ge­legt, ohne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bean­tra­gen. Damit war zuguns­ten sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG ent­stan­den. Der Beklag­te hat erst nach Auf­he­bung des sei­ne Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschlus­ses des Beru­fungs­ge­richts und Zurück­ver­wei­sung der Sache durch den Bun­des­ge­richts­hof und nach Anbe­raumung eines Ver­hand­lungs­ter­mins vor dem Beru­fungs­ge­richt Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Beklag­ten­ver­tre­ter die Ver­fah­rens­ge­bühr bereits ver­dient. Auch wenn nach § 21 Abs. 1 RVG nach Zurück­ver­wei­sung die wie­der­eröff­ne­te Instanz als neu­er Rechts­zug anzu­se­hen ist, ist die vor die­sem Gericht bereits ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr für das erneu­te Ver­fah­ren anzu­rech­nen (Abs. 6 der Vor­be­mer­kun­gen zu Teil 3 VV RVG). Im Streit­fall ist die erneu­te Ver­fah­rens­ge­bühr auch nicht nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG anrech­nungs­frei ent­stan­den, weil zwi­schen Been­di­gung des ers­ten Beru­fungs­ver­fah­rens durch den Beschluss des Beru­fungs­ge­richts vom 25.11.2013 und der Wie­der­eröff­nung der Beru­fungs­in­stanz durch die BGH-Ent­schei­dung vom 17.11.2014 kei­ne zwei Jah­re gele­gen haben.

Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag hät­te des­halb allein Erfolg haben kön­nen, soweit der Beklag­ten­ver­tre­ter in einem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung für den Beklag­ten hät­te auf­tre­ten müs­sen und dadurch die bis­her nicht ent­stan­de­ne Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3202 VV RVG aus­ge­löst wor­den wäre. Nach­dem der Beklag­te jedoch kei­nen hin­rei­chen­den Vor­trag dazu gehal­ten hat­te, dass der Wert sei­ner Beschwer 600 € über­schrei­tet, hat das Beru­fungs­ge­richt den bereits anbe­raum­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf­ge­ho­ben und in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den. Bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge war eine Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Beklag­ten vor einer Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Beru­fung nicht erfor­der­lich.

Da dem Beklag­ten ledig­lich ab dem Zeit­punkt sei­ner Antrag­stel­lung Pro­zess­kos­ten­hil­fe und in der Sache allein für eine etwa ent­ste­hen­de Ter­mins­ge­bühr sei­nes anwalt­li­chen Ver­tre­ters hät­te bewil­ligt wer­den kön­nen, konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall offen las­sen, ob der Beklag­te für sein Rechts­mit­tel gegen das land­ge­richt­li­che Teil­ur­teil über­haupt auf die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Wei­se ange­wie­sen war, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Nach­for­schun­gen nach dem Ver­bleib der Unter­la­gen anstellt, über deren Inhalt der Beklag­te nach dem land­ge­richt­li­chen Teil­ur­teil Aus­kunft zu ertei­len hat, oder ob die­se Tätig­kei­ten nicht ohne­hin sei­ner Betreue­rin oble­gen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juni 2016 – I ZA 8/​15

  1. BGH, Beschluss vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, NJW 1982, 446[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, NJW 1982, 446[]