Der PKH-Antrag – und die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe (oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe) bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te 1.

Der PKH-Antrag – und die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Das ist aller­dings dann nicht der Fall, wenn die Par­tei oder ihr anwalt­li­cher Ver­tre­ter erken­nen konn­te, dass die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht gege­ben sind 2.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt die gegen die erst­in­stanz­li­che Ableh­nung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gerich­te­te Beschwer­de des Antrag­stel­lers mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, dass er über ein Bau­spar- und Bar­gut­ha­ben ver­fügt habe, das er zur Bestrei­tung der Ver­fah­rens­kos­ten habe ein­set­zen kön­nen und müs­sen. Dass er den Bau­spar­ver­trag gekün­digt und den Betrag an sei­nen Vater aus­ge­zahlt habe, sei uner­heb­lich. Es hat auf eine vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fü­gung des Bericht­erstat­ters vom 30.01.2014 hin­ge­wie­sen, die zugleich auf das Haupt­sa­che­ver­fah­ren bezo­gen war. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt hat der Antrag­stel­ler dem­entspre­chend kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt.

Unter die­sen ihm bekann­ten Umstän­den muss­te der Antrag­stel­ler damit rech­nen, dass ihm für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit ver­sagt wer­den wür­de, zumal er weder die Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts in Fra­ge gestellt noch dar­ge­tan hat, dass das Gut­ha­ben etwa nicht aus­rei­chend gewe­sen sei, um dar­aus auch die Ver­fah­rens­kos­ten der Rechts­be­schwer­de­instanz zu tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. März 2015 – XII ZB 96/​14

  1. stän­di­ge BGH-Recht­spre­chung zur ent­spre­chen­den Rege­lung in § 233 ZPO: vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2013- XII ZB 174/​10 Fam­RZ 2013, 1720 Rn. 16 mwN[]
  2. vgl. BGHZ 148, 66 = NJW 2001, 2720, 2721[]