Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann.

Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist

Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, § 1 Abs. 1 PKH-VordruckVO) nebst der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird1.

Einer Partei, diei hr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks und Beifügung erforderlicher Nachweise vorgelegt hat, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO in die verstrichene Rechtsmittelfrist nicht gewährt werden, da sie nicht ohne ihr Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert war2. Aus diesem Grund bedarf es auch keines vorherigen Hinweises auf die verspätete Einreichung des vorgeschriebenen Vordrucks und der beigefügten Nachweise3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2013 – XI ZA 13/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 03.04.2001 – XI ZA 1/01; vom 04.07.2002 – IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793 f.; vom 31.08.2005 – XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141; vom 13.02.2008 – XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; vom 28.06.2011 – IX ZA 29/11; und vom 15.11.2012 – IX ZA 36/12[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.04.2001 – XI ZA 1/01; vom 19.05.2004 – XII ZA 11/03, FamRZ 2004, 1548 f.; und vom 02.02.2012 – V ZA 3/12[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2012 – V ZA 3/12[]