Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Zustel­lung an die Par­tei

Ein Zustel­lung unmit­tel­bar an die Par­tei ist nach Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unwirk­sam.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Zustel­lung an die Par­tei

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens zunächst einen Mahn­be­scheid über die strei­ti­ge Sum­me, den das Amts­ge­richt Schles­wig – zen­tra­les Mahn­ge­richt – gegen den Beschwer­de­füh­rer erließ. Die­ser ließ durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Wider­spruch erhe­ben. Das Ver­fah­ren wur­de sodann gemäß § 696 Abs. 1 und 2 ZPO an das zustän­di­ge Amts­ge­richt Lübeck – Zivil­ab­tei­lung – abge­ge­ben.

Nach dem Ein­gang der Kla­ge­be­grün­dung for­der­te das Amts­ge­richt Lübeck den Beschwer­de­füh­rer gemäß § 697 Abs. 2, § 276 ZPO auf, eine etwai­ge Ver­tei­di­gungs­ab­sicht bin­nen einer Not­frist von zwei Wochen ab Zustel­lung der Anspruchs­be­grün­dung schrift­lich anzu­zei­gen und bin­nen wei­te­rer zwei Wochen nach Ablauf die­ser Not­frist auf das Kla­ge­vor­brin­gen gege­be­nen­falls schrift­lich zu erwi­dern. Es wies dar­auf hin, dass das Gericht das Ver­fah­ren gemäß § 495a ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men und dass ein End­ur­teil nach Akten­la­ge erge­hen kön­ne, wenn eine Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge nicht frist­ge­recht ein­ge­he. Die Ver­fü­gung des Amts­ge­richts wur­de dem Beschwer­de­füh­rer am 30.04.2014 per­sön­lich an sei­ner Wohn­an­schrift durch Ein­le­gung in den Brief­kas­ten, nicht aber dem aus dem Wider­spruchs­for­mu­lar ersicht­li­chen und auch im Akten­aus­druck des Mahn­ge­richts auf­ge­nom­me­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers zuge­stellt. Die­ser erhielt – anders als die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers – auch kei­ne form­lo­se Abschrift der Ver­fü­gung. Zum Zeit­punkt der Zustel­lung hielt sich der Beschwer­de­füh­rer bereits für einen län­ge­ren Zeit­raum in Thai­land auf. Ein nach sei­nen Anga­ben bereits bestehen­der Nach­sen­de­auf­trag an die Anschrift sei­ner Mut­ter sei offen­bar nicht beach­tet wor­den.

Da kei­ne Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­gan­gen war, hat das Amts­ge­richt Lübeck den Beschwer­de­füh­rer durch das ange­grif­fe­ne Urteil vom 19.05.2014 ohne münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 495a ZPO zur Zah­lung der im Streit ste­hen­den Sum­me ver­ur­teilt, die Beru­fung wur­de nicht zuge­las­sen 1. Ein­wen­dun­gen, die dem klä­ge­ri­schen Anspruch ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, habe der Beschwer­de­füh­rer bin­nen der gesetz­ten Frist nicht erho­ben, obgleich er auf die mög­li­chen Fol­gen einer Frist­ver­säum­nis hin­ge­wie­sen wor­den sei. Das Urteil wur­de dem Beklag­ten am 27.05.2014 per­sön­lich – nun­mehr an die Anschrift sei­ner Mut­ter, nicht jedoch sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­mit­telt.

Mit Schrift­satz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 03.06.2014 hat der Beschwer­de­füh­rer Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO erho­ben und bean­tragt, den Pro­zess vor dem Amts­ge­richt fort­zu­füh­ren, das End­ur­teil vom 19.05.2014 auf­zu­he­ben und die Kla­ge abzu­wei­sen. Die Anspruchs­be­grün­dung des Klä­gers und der pro­zess­lei­ten­de Beschluss des Gerichts sei­en ihm nicht wirk­sam zustellt wor­den und auch nicht bekannt gewe­sen. Sein für den Rechts­zug bestell­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe ent­ge­gen § 172 Abs. 1 ZPO kei­ner­lei Zustel­lun­gen erhal­ten. Er selbst habe sich seit Janu­ar 2014 im Aus­land befun­den und erst am 27.05.2014 Kennt­nis von dem ergan­ge­nen Urteil erlangt. Nach Fort­set­zung des Ver­fah­rens wer­de er gegen den gel­tend gemach­ten Anspruch des Klä­gers Erfül­lung ein­wen­den, da er die Rech­nung bezahlt habe.

Das Amts­ge­richt Lübeck wies die Gehörs­rü­ge mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 04.06.2014, dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers am 17.06.2014 zuge­stellt, als unbe­grün­det zurück 2. Dem Beschwer­de­füh­rer sei die gericht­li­che Ver­fü­gung mit Kla­ge­be­grün­dung zuge­stellt wor­den; die­ser habe sei­nen Aus­lands­auf­ent­halt in kei­ner Wei­se belegt, noch habe er mit gericht­li­chen Schrei­ben auf Grund des vor­an­ge­gan­ge­nen Mahn­ver­fah­rens rech­nen müs­sen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Er habe sich vor dem Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht zu dem ihr zu Grun­de lie­gen­den Sach­ver­halt äußern kön­nen. Sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sei akten­kun­dig bereits seit dem gericht­li­chen Mahn­ver­fah­ren für den Rechts­zug in der ers­ten Instanz bestellt wor­den, so dass Zustel­lun­gen zwin­gend nur noch an ihn hät­ten gehen müs­sen. Zustel­lun­gen an den Beschwer­de­füh­rer per­sön­lich hät­ten nicht zu einem tat­säch­li­chen Zugang und damit nicht zu einer Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels gemäß § 189 ZPO geführt. Als Fol­ge die­ser Zustel­lungs­män­gel habe sich das Gericht zu Unrecht auf den gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den gewer­te­ten Tat­sa­chen­vor­trag des Klä­gers gestützt. Der Gehörs­ver­stoß sei auch ent­schei­dungs­er­heb­lich, da der Ein­wand der Erfül­lung erho­ben wer­de. Denn die For­de­rung sei – wie bereits in der Anhö­rungs­rü­ge aus­ge­führt – schon getilgt wor­den.

Die Kam­mer nimmt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b, § 93b Satz 1 BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Die­se Vor­schrift gewähr­leis­tet jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich vor dem Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem ihr zu Grun­de lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern 3. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­schutz­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men kön­nen, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen 4. Dem­entspre­chend darf das Gericht nur sol­che Tat­sa­chen ver­wer­ten, zu denen sich die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­her äußern konn­ten 5.

Das Äuße­rungs­recht ist zudem eng ver­knüpft mit dem Recht auf Infor­ma­ti­on. Die genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten müs­sen sich unter Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt über den gesam­ten Ver­fah­rens­stoff unter­rich­ten kön­nen 6. Den Gerich­ten obliegt zudem die Pflicht, von sich aus den Betei­lig­ten alles für das Ver­fah­ren Wesent­li­che mit­zu­tei­len 7; es bedarf kei­nes Antrags und es besteht in der Regel kei­ne Erkun­di­gungs­pflicht des Grund­rechts­trä­gers 8.

Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die nähe­re Aus­ge­stal­tung des recht­li­chen Gehörs den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen über­las­sen blei­ben muss 9. Der ein­fach­ge­setz­li­chen Umset­zung des Rechts auf Infor­ma­ti­on die­nen inso­fern die pro­zess­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Ladung 10 und die Bekannt­ga­be, ins­be­son­de­re die Zustel­lung 11. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne von für ihn erheb­li­chen Infor­ma­tio­nen zuver­läs­sig Kennt­nis erhält 12.

Soweit das Recht auf Gehör durch einen Rechts­an­walt aus­ge­übt wird, hat das Gericht ihm gegen­über die Pflich­ten aus Art. 103 Abs. 1 GG zu erfül­len 13. Ist ein Rechts­an­walt bestellt, so nimmt er die pro­zes­sua­len Rech­te und Mög­lich­kei­ten für den gehör­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten wahr. Er ist es dann, den das Gericht auf jeden Fall durch­gän­gig am Ver­fah­ren zu betei­li­gen hat. Wird dies über­se­hen, so ist grund­sätz­lich Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt 14.

Zustel­lun­gen im Zivil­pro­zess[↑]

So liegt der Fall hier. Der Wort­laut des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO lässt kei­ne alter­na­ti­ve Zustel­lung an die Par­tei zu. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ist in die­sem Fall allein beru­fe­ner Adres­sat aller Zustel­lun­gen 15, damit die Pro­zess­füh­rung über­sicht­lich in einer Hand liegt 16.

Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Sin­ne des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die­je­ni­ge Per­son, der die Par­tei eine Pro­zess­voll­macht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen ermäch­tigt; die Bestel­lung zum Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevoll­mäch­ti­gung aus­drück­lich oder schlüs­sig zur Kennt­nis gebracht wird 17. Die Mit­tei­lung ist nicht form­ge­bun­den, die Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de nicht erfor­der­lich 18. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te kann sich sogar schon vor Anhän­gig­keit eines Pro­zes­ses bestel­len, wofür zum Bei­spiel das Ein­rei­chen einer Schutz­schrift genü­gen kann 19.

Zwei­fel an der wirk­sa­men Bestel­lung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestehen im vor­lie­gen­den Fall nicht. Denn aus dem beim zen­tra­len Mahn­ge­richt ein­ge­reich­ten Wider­spruchs­for­mu­lar ergibt sich aus­drück­lich, dass er als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Wider­spruch ein­ge­reicht hat, und das For­mu­lar ent­hält auch den Pas­sus, dass die "ord­nungs­ge­mä­ße Bevoll­mäch­ti­gung ver­si­chert wird". Das Mahn­ge­richt hat ihn dem­entspre­chend als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in den Akten­aus­druck (§ 696 Abs. 2 ZPO) auf­ge­nom­men.

Das Ver­fah­ren war zudem anhän­gig im Sin­ne von § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Anhän­gig­keit im Mahn­ver­fah­ren tritt bereits mit Ein­rei­chung des Mahn­be­scheids ein 20. Mit der Abga­be nach § 696 Abs. 1 und 2 ZPO endet das Mahn­ver­fah­ren. Der beim Abga­be­ge­richt auf­ge­tre­te­ne Rechts­an­walt bleibt Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bis zu einer even­tu­el­len Neu­be­stel­lung eines Rechts­an­walts für das Streit­ver­fah­ren beim Emp­fangs­ge­richt 21. Mit Ein­gang der Akten (bzw. des Akten­aus­drucks) beim Emp­fangs­ge­richt wird die Sache dort anhän­gig (§ 696 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 ZPO). Zugleich tritt (im Fall des § 696 Abs. 3 ZPO zeit­lich zurück­be­zo­gen) Rechts­hän­gig­keit ein 21.

Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen die Vor­schrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind unwirk­sam bezie­hungs­wei­se wir­kungs­los 22 und set­zen Fris­ten nicht in Lauf 17. Zustel­lun­gen an die Par­tei sind nur noch mög­lich, wenn das Gesetz sie aus­nahms­wei­se befiehlt (§ 141 Abs. 2 Satz 2, § 239 Abs. 3 Satz 1, § 244 Abs. 2 Satz 1, § 450 Abs. 1 Satz 3) 23.

Auch wur­de der Zustel­lungs­man­gel nicht gemäß § 189 ZPO geheilt. Denn die Vor­schrift besagt, dass eine Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln ledig­lich dann ange­nom­men wer­den kann, wenn das Doku­ment der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Eine Hei­lung hät­te vor­lie­gend also nur erfol­gen kön­nen, wenn dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Ver­fü­gung (mit Anspruchs­be­grün­dung) zuge­gan­gen wäre 24. Dies ist hier aber nicht ersicht­lich. Ein Zugang an die ver­tre­te­ne Par­tei (wie hier vom Amts­ge­richt als maß­geb­lich erach­tet) genügt jedoch nicht für eine Hei­lung nach § 189 ZPO 25.

In dem Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung der Auf­for­de­rung zur Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge kei­ne aus­rei­chen­de Mög­lich­keit hat­te, sich zum Sach­ver­halt zu äußern und etwai­ge Ein­wen­dun­gen vor­zu­brin­gen, liegt eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts. Zwar stellt nicht jede fal­sche Hand­ha­bung der für das recht­li­che Gehör ein­schlä­gi­gen Pro­zess­vor­schrif­ten durch den Rich­ter zwin­gend auch einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Bei einer will­kür­lich feh­ler­haf­ten oder – wie hier – jeden­falls offen­sicht­lich unrich­ti­gen Geset­zes­an­wen­dung ist dies jedoch der Fall 26. Die feh­ler­haf­te Geset­zes­an­wen­dung war ins­be­son­de­re des­halb offen­sicht­lich, da der Wort­laut des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Erwä­gun­gen des Amts­ge­richts aus­drück­lich ent­ge­gen­steht. Auch den dies­be­züg­li­chen Hin­weis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der Gehörs­rü­ge hat das Amts­ge­richt igno­riert. Somit ist auch von einer objek­tiv will­kür­li­chen, da nicht mehr ver­ständ­li­chen Geset­zes­an­wen­dung des Amts­ge­richts aus­zu­ge­hen. Ob der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Abwe­sen­heit aus­rei­chend glaub­haft gemacht hat, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls durf­te er sich nach Beauf­tra­gung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und der dies­be­züg­li­chen Anzei­ge an das Gericht dar­auf ver­las­sen, dass das Gericht § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO beach­ten und dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter von allen rele­van­ten Schrift­stü­cken durch das Gericht Kennt­nis erhal­ten wür­de.

Schließ­lich beruht das ange­grif­fe­ne Urteil auf der Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG 27. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit liegt auf der Hand, denn der Beschwer­de­füh­rer hat bereits in der Gehörs­rü­ge sub­stan­ti­iert den Ein­wand der Erfül­lung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erho­ben.

Deut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ist zur Durch­set­zung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Dem auf­ge­zeig­ten Grund­rechts­ver­stoß kommt beson­de­res Gewicht zu. Er beruht auf einer gro­ben Ver­ken­nung rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze 28. Denn das Amts­ge­richt hat dem Beschwer­de­füh­rer die Äuße­rungs­mög­lich­keit unter Ver­stoß gegen § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO gänz­lich abge­schnit­ten und die – zutref­fen­den – Aus­füh­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen in der Gehörs­rü­ge über­gan­gen, ohne sich mit dem Wort­laut der Norm und deren Rechts­fol­gen zu beschäf­ti­gen.

Das Urteil und der Beschluss des Amts­ge­richts Lübeck sind gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben. Die Sache ist an das Amts­ge­richt Lübeck zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juli 2016 – 2 BvR 1614/​14

  1. AG Lübeck, Urteil vom 19.05.2014 – 33 C 1132/​14[]
  2. AG Lübeck, Beschluss vom 04.06.2014 – 33 C 1132/​14[]
  3. vgl. BVerfGE 67, 39, 41; 69, 145, 148; 89, 381, 392; 101, 106, 129; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 86, 133, 144[]
  5. vgl. BVerfGE 70, 180, 189; 101, 106, 129[]
  6. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 96, 189, 204[]
  7. BVerfGE 36, 85, 88; vgl. auch Beschluss vom 14.12 2015 – 2 BvR 3073/​14 10 m.w.N.[]
  8. BVerfGE 17, 194, 197; 50, 381, 385; 67, 154, 155[]
  9. BVerfGE 60, 1, 5; 67, 208, 211[]
  10. vgl. BVerfGE 36, 298, 301[]
  11. vgl. Schmahl, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke, GG, 13. Aufl.2014, Art. 103 Rn. 26, m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfGE 67, 208, 211[]
  13. vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, 73. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2014, Art. 103 Rn. 108, Schmahl, a.a.O., Art. 103 Rn. 35[]
  14. vgl. Schmidt-Aßmann, a.a.O., Art. 103 Rn. 108 m.w.N.[]
  15. vgl. Stö­ber, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016, § 172 Rn. 1[]
  16. Schell­ham­mer, Zivil­pro­zess, 14. Aufl.2012, Rn. 81 unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 17.01.2002 – IX ZR 100/​99, NJW 2002, S. 1728, 1729[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2006 – VIII ZB 52/​06, NJW-RR 2007, S. 356, 356 m.w.N.[][]
  18. vgl. Häub­lein, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 172 Rn. 5[]
  19. vgl. Häub­lein, a.a.O., § 172 Rn. 6[]
  20. vgl. Voll­kom­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016, § 693 Rn. 3[]
  21. vgl. Voll­kom­mer, a.a.O., § 696 Rn. 5[][]
  22. vgl. Stö­ber, a.a.O. § 172 Rn. 23; BGHZ 61, 308, 310; BGH, Beschluss vom 21.12 1983 – IVb ZB 29/​82, NJW 1984, S. 926, 926 m.w.N.[]
  23. vgl. Schell­ham­mer, a.a.O., Rn. 81[]
  24. vgl. Stö­ber, a.a.O., § 189 Rn. 6[]
  25. vgl. Stö­ber, a.a.O., § 189 Rn. 5[]
  26. BVerfGE 69, 145, 149; 70, 288, 293[]
  27. vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 89, 381, 392 f.[]
  28. vgl. BVerfGE 90, 22, 25; 96, 245, 248[]