Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag und die Rechts­mit­tel­frist

Einem Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (Pro­zess­kos­ten­hil­fe) bean­tragt hat, ist Wie­der­ein­set­zung grund­sätz­lich nur zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Frist die für die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­legt 1.

Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag und die Rechts­mit­tel­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der recht­zei­ti­gen Vor­nah­me einer Frist wah­ren­den Hand­lung wie hier der Beschwer­de­be­grün­dung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags rech­nen muss­te, weil er sich für bedürf­tig im Sin­ne der §§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. 114 ff. ZPO hal­ten durf­te und aus sei­ner Sicht alles Erfor­der­li­che getan hat­te, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den konn­te 2.

So lag der Fall im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit jedoch nicht: Zwar hat­te die Antrags­geg­ne­rin zugleich mit der Beschwer­de gegen die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren bean­tragt. Jedoch hat sie die für den Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­che Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erst nach Ablauf der Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de (§ 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG) zur Akte gereicht. Daher konn­te die Antrags­geg­ne­rin nicht auf eine Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ver­trau­en.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2013 – XII ZB 311/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 462/​11, Fam­RZ 2012, 705[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 462/​11 Fam­RZ 2012, 705 Rn. 8 mwN[]