Der pro­zess­un­fä­hi­ge Geg­ner

Der Klä­ger eines Rechts­streits ist hin­sicht­lich der Ent­schei­dung, mit der das Betreu­ungs­ge­richt die von ihm ange­reg­te Bestel­lung eines Betreu­ers für den pro­zess­un­fä­hi­gen Beklag­ten ablehnt, grund­sätz­lich beschwer­de­be­fugt. Etwas ande­res gilt wegen § 86 ZPO aller­dings, wenn die Par­tei, bevor sie pro­zess­un­fä­hig gewor­den ist, ihrem Rechts­an­walt gemäß § 80 ZPO wirk­sam Pro­zess­voll­macht erteilt hat­te. Fehlt es indes an einer wirk­sa­men Voll­machts­er­tei­lung oder bestehen hier­an Zwei­fel, ist die kla­gen­de Par­tei beschwer­de­be­fugt.

Der pro­zess­un­fä­hi­ge Geg­ner

Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den ange­foch­te­nen Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung liegt vor, wenn der Ent­schei­dungs­satz des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unmit­tel­bar in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des Recht ein­greift, wobei die­se Beein­träch­ti­gung auch in einer ungüns­ti­gen Beein­flus­sung oder Gefähr­dung des Rechts lie­gen kann 1.

Ein Klä­ger ist hin­sicht­lich einer Ent­schei­dung, mit der das Betreu­ungs­ge­richt die von ihm ange­reg­te Bestel­lung eines Betreu­ers für einen pro­zess­un­fä­hi­gen Beklag­ten ablehnt, grund­sätz­lich beschwer­de­be­fugt. Der Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebie­tet es, der kla­gen­den Par­tei die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, ihre For­de­rung auch gegen eine pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei durch­zu­set­zen. Um die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei im Pro­zess zu gewähr­leis­ten, bedarf es grund­sätz­lich der Bestel­lung eines Betreu­ers 2. Des­halb ist in einem sol­chen Fall dem Betrof­fe­nen aus­nahms­wei­se im Inter­es­se eines Drit­ten, näm­lich des Klä­gers bzw. Gläu­bi­gers, ein Betreu­er zu bestel­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1896 BGB vor­lie­gen 3. Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei dem Pro­zess­pfle­ger, der nach § 57 Abs. 1 ZPO bei Gefahr in Ver­zug zu bestel­len ist, ledig­lich um einen Not­ver­tre­ter, der bis zur Bestel­lung des ordent­li­chen gesetz­li­chen Ver­tre­ters, hier also des Betreu­ers, einst­wei­len die Ver­tre­tung zu über­neh­men hat 4.

Hat der Klä­ger ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an der Bestel­lung eines Betreu­ers, geht damit im Fal­le einer abschlä­gi­gen Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts sei­ne Beschwer­de­be­fug­nis ein­her 5.

Etwas ande­res gilt wegen § 86 ZPO aller­dings, wenn die Par­tei, bevor sie pro­zess­un­fä­hig gewor­den ist, ihrem Rechts­an­walt gemäß § 80 ZPO wirk­sam Pro­zess­voll­macht erteilt hat­te. Wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, wird eine wirk­sam erteil­te Pro­zess­voll­macht gemäß § 86 ZPO durch den Ver­lust der Pro­zess­fä­hig­keit des Voll­macht­ge­bers nicht berührt. Der Rechts­streit wird abwei­chend von § 241 ZPO nicht unter­bro­chen (§ 246 Abs. 1 ZPO). Viel­mehr ist die pro­zess­un­fä­hig gewor­de­ne Par­tei auch nach Ein­tritt der Pro­zess­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO "nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten", wes­halb gegen sie auch ein Sachur­teil erge­hen kann 6. Mit­hin fehlt der kla­gen­den Par­tei das Bedürf­nis für eine Betreu­er­be­stel­lung.

Fehlt es indes an einer wirk­sa­men Voll­machts­er­tei­lung oder bestehen hier­an Zwei­fel, ist die kla­gen­de Par­tei eben­falls beschwer­de­be­fugt.

Wenn der Voll­macht­ge­ber bereits geschäfts­un­fä­hig war, als er die Pro­zess­voll­macht erteilt hat­te, ist die­se unwirk­sam und der Voll­macht­ge­ber nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten. Erfolgt im wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­streits kei­ne Geneh­mi­gung der bis­he­ri­gen Pro­zess­füh­rung, darf ein Sachur­teil daher nicht erge­hen 7.

Ent­spre­chen­des gilt, wenn das Pro­zess­ge­richt die Wirk­sam­keit der Pro­zess­voll­macht nicht durch ein Zwi­schen­ur­teil gemäß § 280 ZPO bin­dend fest­ge­stellt hat, obgleich hier­an Zwei­fel bestehen.

Besteht Streit über das Vor­lie­gen von Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen, sol­len durch das Zwi­schen­ur­teil zunächst die vor­greif­li­chen Zuläs­sig­keits­fra­gen abschlie­ßend geklärt wer­den. Das Zwi­schen­ur­teil ist gemäß § 280 Abs. 2 ZPO selb­stän­dig anfecht­bar und unter­liegt daher der for­mel­len Rechts­kraft gemäß § 705 ZPO. Ist es mit Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­bar, kann es daher im Wege des Rechts­mit­tels gegen das spä­ter erge­hen­de End­ur­teil grund­sätz­lich nicht mehr über­prüft wer­den; inso­weit bin­det es das Rechts­mit­tel­ge­richt gemäß §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO 8.

Fehlt es an einem sol­chen Zwi­schen­ur­teil und bestehen Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Pro­zess­voll­macht, ist der Klä­ger auch dann in sei­ner Rechts­sphä­re beein­träch­tigt, wenn das Pro­zess­ge­richt dem Ver­fah­ren – wie hier – Fort­gang gibt. Denn in einem sol­chen Fall besteht die Mög­lich­keit, dass das Gericht erst im wei­te­ren Ver­lauf des Pro­zes­ses die Unwirk­sam­keit der Voll­macht fest­stellt und dem­zu­fol­ge ein Pro­zes­sur­teil ergeht, wenn dem Betrof­fe­nen nicht zuvor ein Betreu­er bestellt wird und die­ser die bis­he­ri­ge Pro­zess­füh­rung geneh­migt 9.

Das Ver­fah­ren befin­det sich mit­hin in einem für den Klä­ger nicht hin­nehm­ba­ren Schwe­be­zu­stand; das gilt im Übri­gen glei­cher­ma­ßen für die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei. Weil es an der erfor­der­li­chen Rechts­si­cher­heit fehlt, ist der Klä­ger in der Aus­übung sei­ner Rech­te emp­find­lich gestört; sein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an einer wirk­sa­men Ver­tre­tung der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei wird durch die Ableh­nung der Bestel­lung eines Betreu­ers zumin­dest gefähr­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2011 – XII ZB 326/​10

  1. zum frü­he­ren Recht: BGH, Beschlüs­se vom 25.02.2004 – XII ZB 208/​00, Fam­RZ 2004, 1024, 1025; und vom 17.03.1997 – II ZB 3/​96, NJW 1997, 1855; BayO­bLG Fam­RZ 1998, 922, 923; 1996, 1369 f.; vgl. auch Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 16. Aufl. § 59 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – VI ZR 249/​09[]
  3. vgl. BT-Drucks. 11/​4528 S. 117 f.; BayO­bLG Fam­RZ 1998, 922, 923; 1996, 1369, 1370; vgl. auch BGH, Beschluss in BGHZ 93, 1, 6 ff. = Fam­RZ 1985, 276 zur Gebrech­lich­keits­pfleg­schaft[]
  4. Zöller/​Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 57 Rn. 1 und 9[]
  5. BayO­bLG Fam­RZ 1996, 1369, 1370; 1991, 737[]
  6. vgl. BGHZ 121, 263, 265 f. = NJW 1993, 1654; BFH NJW-RR 2001, 244; BAG NZA 2000, 613, 614; Musielak/​Weth ZPO 7. Aufl. § 86 Rn. 1, 10, 12; aA Musielak/​Stadler aaO § 246 Rn. 5; Zöller/​Vollkommer aaO § 86 Rn. 12[]
  7. vgl. BGHZ 86, 184, 185 ff. = NJW 1983, 996[]
  8. BGHZ 182, 10 = MDR 2009, 1239 Rn. 18 f. mwN[]
  9. MünchKommZPO/​Lindacher 3. Aufl. § 52 Rn. 38[]