Der schrift­sätz­lich geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich – und sei­ne Anfech­tung wegen bereits lau­fen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men

Durch schrift­sätz­li­che Zustim­mung bei­der Par­tei­en zu dem durch das Gericht unter­brei­te­ten Ver­gleichs­vor­schlag ist gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO ein gericht­li­cher Ver­gleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu Stan­de gekom­men. Dass das Zustan­de­kom­men und der Inhalt des Ver­gleichs bis­her nicht nach § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO fest­ge­stellt wor­den ist, ändert hier­an nichts 1.

Der schrift­sätz­lich geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich – und sei­ne Anfech­tung wegen bereits lau­fen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men

Folg­lich hat die Anfech­tung durch die Beklag­te zur Fol­ge, dass der Streit über die Wirk­sam­keit des Ver­gleichs durch Fort­set­zung des Ver­fah­rens aus­zu­tra­gen ist 2.

Da aber der Ver­gleich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht nach § 142 Abs. 1 BGB wegen der Anfech­tungs­er­klä­rung der Beklag­ten als von Anfang an nich­tig anzu­se­hen ist, war nun­mehr in ana­lo­ger Anwen­dung des § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO (Ent­schei­dung durch Urteil statt durch Beschluss) das Zustan­de­kom­men und der Inhalt des Ver­gleichs fest­zu­stel­len 3.

Der Ver­gleich war im vor­lie­gen­den Fall nicht anfecht­bar, dies ins­be­son­de­re nicht wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung nach § 123 Abs. 1 BGB. Weil die Beklag­te dem Klä­ger Täu­schung durch Ver­schwei­gen vor­wirft, könn­te etwas ande­res nur dann gel­ten, wenn der Klä­ger der Beklag­ten gegen­über ver­pflich­tet gewe­sen wäre, im Ter­min vom 21.06.2016 oder in der Zeit danach bis zum Ver­gleichs­schluss von sei­nem Pfän­dungs­an­trag zu berich­ten. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Beklag­ten war der Klä­ger hier­zu aber nicht ver­pflich­tet.

Die Mög­lich­keit des Klä­gers, das ange­foch­te­ne Urteil nach Sicher­heits­leis­tung zu voll­stre­cken, war der Beklag­ten bekannt. Beträ­ge, die dem Klä­ger durch Wahr­neh­mung die­ser Mög­lich­keit zuge­flos­sen wären, hät­te er der Beklag­ten ohne­hin – also auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung im Ver­gleich – zu erstat­ten bzw. auf den Ver­gleichs­be­trag anzu­rech­nen. Denn ein wirk­sa­mer Ver­gleich im Beru­fungs­ver­fah­ren macht das ange­foch­te­ne Urteil wir­kungs­los, soweit es den näm­li­chen Gegen­stand betrifft 4. Hier­auf hat das Ober­lan­des­ge­richt in sei­ner Ter­mins­ver­fü­gung hin­ge­wie­sen.

Inwie­fern der Klä­ger, wie die Beklag­te mut­maßt, durch das Ver­schwei­gen sei­nes Pfän­dungs­an­trags das Feh­len sei­ner Bereit­schaft zum Ver­gleichs­schluss ver­schlei­ert haben soll­te, erschließt sich nicht. Tat­säch­lich hat der Klä­ger den Ver­gleich ja geschlos­sen, war hier­zu also offen­sicht­lich auch bereit. Auf die Rech­te aus dem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss konn­te der Klä­ger ver­nünf­ti­ger Wei­se erst ver­zich­ten, nach­dem auch die Beklag­te dem Ver­gleichs­vor­schlag des Ober­lan­des­ge­richts zuge­stimmt hat­te. Tat­säch­lich hat er auf die­se Rech­te sogar schon ver­zich­tet, bevor er von der schrift­sätz­li­chen Zustim­mung der Beklag­ten erfah­ren hat­te.

Die Fra­ge nach der Aus­le­gung des – dem­nach wirk­sa­men – Ver­gleichs hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Er hat des­halb ins­be­son­de­re nicht über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die Beklag­te sich heu­te noch auf die dort getrof­fe­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung beru­fen kann, obwohl sie – mög­li­cher­wei­se im Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit ihrer Anfech­tung und damit auf die Unwirk­sam­keit des Ver­gleichs – die dort ver­ein­bar­te ers­te Rate nicht pünkt­lich gezahlt hat.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 11 U 119/​15

  1. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 31.Aufl., § 278 Rn.35, wonach die Fest­stel­lung nur dazu dient, den bereits zu Stan­de gekom­me­nen Ver­gleich zum Voll­stre­ckungs­ti­tel zu machen[]
  2. vgl. Zöller/​Stöber, a.a.O., § 794 Rn.15, 15a[]
  3. vgl. Ass­mann in: Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4.Aufl., § 278 Rn.97, wonach der Streit über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs auch dann durch Fort­set­zung des Ver­fah­rens aus­zu­tra­gen ist, wenn der Ver­gleich schrift­lich geschlos­sen wur­de; fer­ner Zöller/​Greger, a.a.O., § 278 Rn.34, wonach das Gericht stets einen Ter­min anbe­rau­men kann, statt einen Beschluss nach § 278 Abs.6 S.2 ZPO zu erlas­sen[]
  4. vgl. Zöller/​Vollkommer, a.a.O., § 794 Rn.13[]