Der Pro­zess­ver­gleich und die "Kos­ten des Rechts­streits"

Wenn eine Par­tei in einem Pro­zess­ver­gleich die Kos­ten des Rechts­streits über­nimmt, sind damit regel­mä­ßig auch die Kos­ten des Pro­zess­ver­gleichs erfasst. Eine Auf­he­bung der Kos­ten des Pro­zess­ver­gleichs nach § 98 ZPO kommt in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht in Betracht.

Der Pro­zess­ver­gleich und die "Kos­ten des Rechts­streits"

Eine Auf­he­bung der Kos­ten des gericht­li­chen Ver­gleichs nach § 98 ZPO kommt in einem sol­chen Fall nicht in Betracht, denn die im Ver­gleich getrof­fe­ne Kos­ten­re­ge­lung, nach der die Beklag­te die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat, erfasst auch die infol­ge des Ver­gleichs­ab­schlus­ses ent­stan­de­ne Eini­gungs­ge­bühr, wes­halb die­se im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren fest­zu­set­zen war. Zwar unter­schei­det das Gesetz in § 98 ZPO zwi­schen den Kos­ten des Ver­gleichs und den Kos­ten des Rechts­streits. Nach der Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers umfas­sen daher die Kos­ten "des Rechts­streits" nicht die Kos­ten des gericht­li­chen Ver­gleichs 1. Den Par­tei­en ist es aber nach § 98 S. 1 ZPO unbe­nom­men, die Ver­gleichs­kos­ten in die Kos­ten des Rechts­streits ein­zu­be­zie­hen. In einer abwei­chen­den Kos­ten­re­ge­lung müs­sen die Ver­gleichs­kos­ten nicht beson­ders ange­spro­chen wer­den. Es müs­sen aber hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te gege­ben sein, dass die Par­tei­en die Kos­ten des Ver­gleichs als Kos­ten des Rechts­streits behan­deln wol­len 2. Das kann bei den Kos­ten eines gericht­li­chen Ver­gleichs regel­mä­ßig ange­nom­men wer­den, weil er zu dem eigent­li­chen Pro­zess­ge­sche­hen gehört, des­sen Kos­ten von den Par­tei­en gewöhn­lich als Ein­heit ange­se­hen wer­den 3. Mit­hin sind, wenn eine Par­tei in einem Pro­zess­ver­gleich die Kos­ten des Rechts­streits über­nimmt, damit regel­mä­ßig auch die Kos­ten des Pro­zess­ver­gleichs erfasst 4.

So liegt der Fall im hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall. Die Par­tei­en haben in einem Pro­zess­ver­gleich nicht dem Gericht die Ent­schei­dung über die Kos­ten über­las­sen, son­dern auch eine Eini­gung zur Kos­ten­tra­gungs­pflicht erzielt. Dabei haben sie für die Kos­ten des Ver­gleichs kei­ne abwei­chen­de Kos­ten­re­ge­lung getrof­fen, wie dies für den Fall, dass die Ver­gleichs­kos­ten nicht der sons­ti­gen Ver­ein­ba­rung über die Kos­ten­ver­tei­lung unter­fal­len sol­len, übli­cher­wei­se geschieht. Der Wil­le der Par­tei­en, die Kos­ten des Ver­gleichs der Kos­ten­re­ge­lung des Rechts­streits fol­gen zu las­sen, kommt mit­hin vor­lie­gend in der Form zum Aus­druck, in wel­cher die Par­tei­en den Rechts­streit been­det haben. Dass die Par­tei­en außer­halb des­sen zu den Ver­gleichs­kos­ten eine abwei­chen­de Rege­lung ver­ein­bart hät­ten, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 4 W 83/​14

  1. BGH NJW 2009, 519, Rn. 13; NJW 2011, 1680, Rn. 13[]
  2. BGH NJW 2009, 519, Rn. 14[]
  3. BGH, a.a.O., Rn. 15[]
  4. OLG Ham­burg, Beschluss vom 19.08.2010, 4 W 208/​10; Beschluss vom 19.01.2011, 4 W 293/​10; OLG Köln Jur­Bü­ro 2006, 599; Gerol­d/­Schmidt-Mül­ler-Rabe, RVG, 21. Aufl., VV 1000 Rn. 322; Zöl­ler-Her­get, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 "Pro­zess­ver­gleich" lit. e[]