Der Prozessvergleich und die “Kosten des Rechtsstreits”

Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.

Der Prozessvergleich und die "Kosten des Rechtsstreits"

Eine Aufhebung der Kosten des gerichtlichen Vergleichs nach § 98 ZPO kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht, denn die im Vergleich getroffene Kostenregelung, nach der die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, erfasst auch die infolge des Vergleichsabschlusses entstandene Einigungsgebühr, weshalb diese im Kostenfestsetzungsverfahren festzusetzen war. Zwar unterscheidet das Gesetz in § 98 ZPO zwischen den Kosten des Vergleichs und den Kosten des Rechtsstreits. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten “des Rechtsstreits” nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs1. Den Parteien ist es aber nach § 98 S. 1 ZPO unbenommen, die Vergleichskosten in die Kosten des Rechtsstreits einzubeziehen. In einer abweichenden Kostenregelung müssen die Vergleichskosten nicht besonders angesprochen werden. Es müssen aber hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen2. Das kann bei den Kosten eines gerichtlichen Vergleichs regelmäßig angenommen werden, weil er zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden3. Mithin sind, wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst4.

So liegt der Fall im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall. Die Parteien haben in einem Prozessvergleich nicht dem Gericht die Entscheidung über die Kosten überlassen, sondern auch eine Einigung zur Kostentragungspflicht erzielt. Dabei haben sie für die Kosten des Vergleichs keine abweichende Kostenregelung getroffen, wie dies für den Fall, dass die Vergleichskosten nicht der sonstigen Vereinbarung über die Kostenverteilung unterfallen sollen, üblicherweise geschieht. Der Wille der Parteien, die Kosten des Vergleichs der Kostenregelung des Rechtsstreits folgen zu lassen, kommt mithin vorliegend in der Form zum Ausdruck, in welcher die Parteien den Rechtsstreit beendet haben. Dass die Parteien außerhalb dessen zu den Vergleichskosten eine abweichende Regelung vereinbart hätten, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 4 W 83/14

  1. BGH NJW 2009, 519, Rn. 13; NJW 2011, 1680, Rn. 13 []
  2. BGH NJW 2009, 519, Rn. 14 []
  3. BGH, a.a.O., Rn. 15 []
  4. OLG Hamburg, Beschluss vom 19.08.2010, 4 W 208/10; Beschluss vom 19.01.2011, 4 W 293/10; OLG Köln JurBüro 2006, 599; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., VV 1000 Rn. 322; Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 “Prozessvergleich” lit. e []