Der Psychiater in der Insolvenz

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse.

Der Psychiater in der Insolvenz

Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag1. Der Schuldner ist im Insolvenzverfahren verpflichtet, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung des Insolvenzbeschlags erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen. Zwar unterliegen auch diese Daten dem Arztgeheimnis; aufgrund des Zurücktretens der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber vorrangigen Belangen Dritter – im Insolvenzverfahren der Insolvenzgläubiger – ist die eingeschränkte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Patienten aber hinnehmbar2.

Diese für die Mitwirkungspflichten eines Internisten im Insolvenzverfahren über sein Vermögen aufgestellten Grundsätze gelten auch für einen Psychiater und dessen Mitwirkungspflichten im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Wird die Tatsache, dass ein Patient eine Facharztpraxis für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse aufgesucht hat, den Gläubigern des betreffenden Arztes bekannt, belastet dies den Patienten nicht mehr, als wenn es sich um eine sonstige Facharztpraxis gehandelt hätte. Das Bedürfnis nach Offenlegung der Patientendaten gegenüber dem Insolvenzverwalter hat Vorrang vor dem Anspruch des Patienten auf Schutz seiner Daten. Dies folgt aus dem vorrangigen Interesse der Insolvenzgläubiger an der Transparenz der Einnahmen ihres Schuldners2. Folgte man demgegenüber der gegenteiligen Ansicht, könnte über das Vermögen eines Arztes, der ausschließlich Privatpatienten behandelt, überhaupt kein Insolvenzverfahren durchgeführt werden.

Weiterlesen:
Steuererstattung in der Wohlverhaltensperiode

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2009 – IX ZB 85/08

  1. BGHZ 162, 187, 190; BGH, Beschl. v. 20. März 2003 – IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983[]
  2. BGHZ 162, 187, 194[][]