Der Ratenzahlungsvergleich und die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Ob eine Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu vermuten ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ab. Ein Ratenzahlungsvergleich eines größeren Unternehmens muss für sich allein – ohne weitere Indizien – aus der Sicht des Gläubigers noch nicht zu einem zwingenden Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens führen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Unternehmen diesen Vergleich erst mit Verzögerung, nach Androhung der Zwangsvollstreckung, erfüllt.

Der Ratenzahlungsvergleich und die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Die Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO liegen auch insoweit vor, als die Schuldnerin mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Schuldnerin bereits seit Ende des Jahres 2002 zahlungsunfähig war. Den gesetzlichen Vertretern der Schuldnerin war dies bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vertreter der Schuldnerin bei der Zahlung an den Gläubiger mit der Möglichkeit gerechnet und billigend in Kauf genommen haben, dass das vorhandene Vermögen zur Befriedigung aller Gläubiger nicht ausreichen wird, so dass andere Gläubiger benachteiligt werden. Nach den vom Bundesgerichtshof zu § 133 Abs. 1 InsO entwickelten Grundsätzen reicht dies aus, um einen Benachteiligungsvorsatz festzustellen1. Der Gläubiger hat die Feststellungen des Landgerichts zu diesem Punkt im Berufungsverfahren nicht mehr angegriffen.

Eine Insolvenzanfechtung scheitert jedoch daran, dass sich nicht feststellen lässt, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatte (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Für die Frage der Kenntnis im Rahmen von § 133 Abs. 1 InsO findet § 166 Abs. 1 BGB Anwendung. Der Gläubiger muss sich daher Kenntnisse seines Prozessbevollmächtigten, die dieser im Rahmen des damals gegen die Schuldnerin geführten Rechtstreits erlangt hat, in vollem Umfang zurechnen lassen2.

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Weder der Gläubiger noch sein Prozessbevollmächtigter hatten bei der Zahlung im März 2006 unmittelbare Kenntnisse von den Vorstellungen der Vertreter der Schuldnerin hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligung und auch nicht von den wirtschaftlichen Verhältnissen, aus denen sich die Zahlungsunfähigkeit ergab. Dass der Gläubiger oder sein Prozessbevollmächtigter solche unmittelbaren Kenntnisse gehabt hätten, hat der Kläger nicht behauptet. Sämtliche maßgeblichen Zahlen zur wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin im Jahr 2006, die später ermittelt wurden (vorhandenes Vermögen, vorhandene liquide Mittel, fällige Forderungen, drohende Forderungen weiterer Gläubiger, Ertragsaussichten der Schuldnerin etc.) kannte der Prozessbevollmächtigte des Gläubigers nicht.

Eine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz könnte sich daher nur indirekt gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO feststellen lassen. Nach dieser Regelung wird eine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Auch mit dieser gesetzlichen Vermutungsregelung lässt sich die erforderliche Kenntnis auf Gläubigerseite jedoch nicht feststellen.

Der Gläubiger selbst hatte keine Kenntnisse, die über die Vermutungsregelung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Rolle spielen könnten. Der Gläubiger hat vor der Zahlung im März 2006 keine Informationen aus der Presse über eventuelle wirtschaftliche Schwierigkeiten der Schuldnerin entnommen. Er hielt sich überwiegend im Ausland auf und überließ die Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderung dem Prozessbevollmächtigten. Um die Einzelheiten des damaligen Verfahrens hat sich der Gläubiger nicht gekümmert. Der Kläger hat weder dargetan noch nachgewiesen, dass die entsprechenden Angaben des Gläubigers vor Vergleichsschluss unzutreffend wären. Mithin kann es für eventuelle Kenntnisse gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nur auf die Person des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers ankommen.

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In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit zu vermuten ist, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen3. Die Kenntnis solcher Umstände soll gleichzeitig wesentliche Bedeutung für eine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO haben4. Bei der Prüfung dieser Frage ist jeweils eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich5.

Aus dem Umstand, dass die Schuldnerin im November 2005 bereit war, mit dem Gläubiger einen Ratenzahlungsvergleich abzuschließen, ergab sich für den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers kein zwingender Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit. Zwar ist ein Ratenzahlungsvergleich bei einem größeren Unternehmen eher ungewöhnlich, wenn es um eine relativ geringe Forderung von lediglich 7.000, 00 EUR geht. Das bedeutet, dass sich im November 2005 für einen Beobachter die Möglichkeit von Zahlungsschwierigkeiten im Bereich der Schuldnerin aufdrängen musste. Da dem Prozessbevollmächtigten des Gläubigers wirtschaftliche Interna der Schuldnerin nicht bekannt waren, konnte er das Ausmaß eventueller Liquiditätsschwierigkeiten jedoch nicht beurteilen. Er konnte insbesondere nicht sicher erkennen, ob es eventuell nur um vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten ging. Es war beispielsweise auch nicht erkennbar, ob die Schuldnerin zwar durchaus zahlungsfähig war, aber eventuell aus bestimmten Gründen für eine gewisse Zeit ihren Liquiditätsstatus verbessern wollte. Es ist – auch nach dem Vortrag des Klägers – nicht ersichtlich, dass dem Prozessbevollmächtigten des Gläubigers im November 2005 bekannt war, in welchem Umfang Anleger erfolgversprechende Forderungen gegen die Schuldnerin geltend machten oder in der Zukunft geltend machen würden. Es kann im Übrigen letztlich dahinstehen, welche Bedeutung eventuelle Bedenken wegen der Liquidität der Schuldnerin für den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers im November 2005 haben konnten. Entscheidend ist, dass die Umstände im November 2005 aus seiner Sicht jedenfalls keinen zwingenden Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit zuließen.

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Auch die weiteren Ereignisse bis zur Zahlung Anfang März 2006 ließen keinen zwingenden Schluss – aus der Sicht des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers – auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu. Es ist zwar ungewöhnlich, dass ein größeres Unternehmen, wie die Schuldnerin, die zugesagten Ratenzahlungen nicht einhält, und dass zunächst eine Mahnung mit Vollstreckungsandrohung, und sodann unmittelbar vor der Zahlung ein vorläufiges Zahlungsverbot erforderlich wurden. Ein zwingender Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit ergab sich daraus jedoch nicht.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.01.20136 zugrunde lagen. In den zitierten Entscheidungen ging es ebenfalls um die Anfechtung von Zahlungen, welche die selbe Schuldnerin im Jahr 2006 an Anleger leistete. Soweit das Berufungsgericht in den beiden zitierten Fällen eine Kenntnis des dortigen Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO angenommen hat, ist dies vom Bundesgerichtshof gebilligt worden. Allerdings war für den Bundesgerichtshof entscheidend, dass die dortigen Prozessbevollmächtigten seit mehreren Jahren eine Vielzahl von wirtschaftlichen Detailkenntnissen über die finanzielle Situation der Schuldnerin besaßen. Ähnliche Feststellungen lassen sich im vorliegenden Fall jedoch nicht treffen und ergeben sich auch nicht aus dem Sachvortrag des Klägers. Die damalige Vertretung des Gläubigers gegen die Schuldnerin war für den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers der zeitlich erste Fall, in welchem er einen Anleger gegen die Schuldnerin vertrat. Es lässt sich daher – anders als in den Fällen des BGH, NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253 – auch nicht feststellen, dass der Prozessbevollmächtigte des Gläubigers wusste, in welchem Umfang Forderungen von Anlegern gegen die Schuldnerin bestanden bzw. in naher Zukunft durchgesetzt werden sollten.

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Für eine Zahlungsunfähigkeit oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit kommt es darauf an, ob ein Schuldner für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen fällige Forderungen in einem Umfang nicht erfüllen kann, die mindestens zehn Prozent der gesamten fälligen Forderungen erreichen7. Es ist nicht ersichtlich, dass der Prozessbevollmächtigte des Gläubigers im März 2006 Kenntnis davon hatte, welche anderen Forderungen von der Schuldnerin nicht erfüllt wurden und nicht erfüllt werden konnten, und wie sich die Höhe dieser Forderungen zu den gesamten Forderungen der Gläubiger verhielten. Ohne einen entsprechenden Überblick aus anderen Informationsquellen ergab sich für den Prozessbevollmächtigten insoweit auch keine zwingende Schlussfolgerung aus den aufgetretenen Zahlungsverzögerungen gegenüber dem Gläubiger.

Gegen eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit konnte der Umstand sprechen, dass der Gläubiger die Vergleichssumme im März 2006 letztlich früher erhielt als im Vergleich vom November 2005 vorgesehen: Bei Einhaltung des vorgesehenen Ratenzahlungsplans hätte die Schuldnerin die letzte Rate im Juni 2006 erbringen können. Der Umstand, dass die Gesamtforderung bereits im März 2006 bezahlt wurde, sprach – trotz der vorausgegangenen Probleme – nicht unbedingt für eine Zahlungsunfähigkeit.

Da der Prozessbevollmächtigte des Gläubigers die internen wirtschaftlichen Verhältnisse im Unternehmen der Schuldnerin nicht kannte, waren alternative Ursachen aus seiner Sicht für die aufgetretenen Schwierigkeiten nicht von vornherein auszuschließen. Eine Zahlungsverzögerung kann – wenn andere Umstände nicht bekannt sind – grundsätzlich auch auf einer Zahlungsunwilligkeit beruhen. Für eine eventuell zeitweilige Zahlungsunwilligkeit kann es auch bei einem gewerblich tätigen Schuldner im Einzelfall unter Umständen auch Ursachen geben, die nicht dem rationalen Bereich zuzuordnen sind.

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Der Gläubiger hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass Zahlungsverzögerungen auch auf bürokratischen bzw. organisatorischen Problemen im Bereich einer Schuldnerin beruhen können. Probleme im Management oder betriebliche Organisationsänderungen können im Einzelfall solche Folgen haben, ohne dass damit gleichzeitig eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit verbunden sein muss.

Für den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers ergab sich auch aus dem Schreiben der Rechtsanwälte M. und Kollegen vom 13.02.2006, welches der Prozessbevollmächtigte am 17.02.2006 von seinem Mandanten erhielt, kein sicherer Hinweis auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der damaligen Schuldnerin. Aus dem vorgelegten Schreiben ergab sich die Information, dass ein anderes Anwaltsbüro (Rechtsanwälte M. und Kollegen) in einer „Vielzahl“ von Fällen Anleger gegen die G. Gruppe vertreten hatte, und in diesem Zusammenhang auch dem Gläubiger schriftlich anbieten wollte, ihn zu vertreten. Soweit die Anwälte dem Gläubiger in ihrem Angebotsschreiben die Möglichkeit eines Vergleiches mit der G. Gruppe in Aussicht stellten, ergibt sich aus dem Schreiben zwar, dass die Rechtsanwälte M. und Kollegen von erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der G. Gruppe ausgingen. Der Prozessbevollmächtigte des Gläubigers konnte jedoch – mangels anderweitiger Informationen – nicht abschätzen, wie zuverlässig die Einschätzung der Kollegen M. und Kollegen war, und auf welchen Informationen dieser Anwälte die Bewertung beruhte. Die Formulierungen im Schreiben der für den Klägervertreter bis dahin unbekannten Anwälte („finanziell prekäre Situation der G. Gruppe“ etc.) konnten Anlass zur Besorgnis sein, vermittelten dem Kläger jedoch keinen sicheren Kenntnisstand.

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Es kommt nicht darauf an, welche Wahrscheinlichkeit auf Grund der gegebenen Umstände für oder gegen eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sprechen musste. Entscheidend ist alleine, dass für den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers jedenfalls kein zwingender Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit geboten war.

Andere Anfechtungstatbestände im Rahmen der §§ 130 ff. InsO, welche den Anspruch des Klägers rechtfertigen könnten, kommen nicht in Betracht.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2013 – 9 U 119/11

  1. vgl. Uhlenbruck/Hirte, § 133 InsO, Rdnr. 18 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen[]
  2. vgl. Uhlenbruck/Hirte a. a. O., § 133 InsO, Rdnr. 27[]
  3. vgl. BGH, NJW 2003, 3560[]
  4. vgl. BGH, NZI 2009, 168[]
  5. vgl. BGH, NZI 2013, 133, 135[]
  6. BGH NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253[]
  7. vgl. Uhlenbruck, § 17 InsO, Rdnr. 5[]