Der Raten­zah­lungs­ver­gleich und die Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners

Ob eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zu ver­mu­ten ist, hängt von einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ab. Ein Raten­zah­lungs­ver­gleich eines grö­ße­ren Unter­neh­mens muss für sich allein – ohne wei­te­re Indi­zi­en – aus der Sicht des Gläu­bi­gers noch nicht zu einem zwin­gen­den Schluss auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Unter­neh­mens füh­ren. Dar­an ändert sich auch dann nichts, wenn das Unter­neh­men die­sen Ver­gleich erst mit Ver­zö­ge­rung, nach Andro­hung der Zwangs­voll­stre­ckung, erfüllt.

Der Raten­zah­lungs­ver­gleich und die Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anfech­tung gemäß § 133 Abs. 1 InsO lie­gen auch inso­weit vor, als die Schuld­ne­rin mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz gehan­delt hat. Das Land­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Schuld­ne­rin bereits seit Ende des Jah­res 2002 zah­lungs­un­fä­hig war. Den gesetz­li­chen Ver­tre­tern der Schuld­ne­rin war dies bekannt. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­tre­ter der Schuld­ne­rin bei der Zah­lung an den Gläu­bi­ger mit der Mög­lich­keit gerech­net und bil­li­gend in Kauf genom­men haben, dass das vor­han­de­ne Ver­mö­gen zur Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger nicht aus­rei­chen wird, so dass ande­re Gläu­bi­ger benach­tei­ligt wer­den. Nach den vom Bun­des­ge­richts­hof zu § 133 Abs. 1 InsO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen reicht dies aus, um einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz fest­zu­stel­len1. Der Gläu­bi­ger hat die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts zu die­sem Punkt im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr ange­grif­fen.

Eine Insol­venz­an­fech­tung schei­tert jedoch dar­an, dass sich nicht fest­stel­len lässt, dass der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt der Zah­lung Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin hat­te (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Für die Fra­ge der Kennt­nis im Rah­men von § 133 Abs. 1 InsO fin­det § 166 Abs. 1 BGB Anwen­dung. Der Gläu­bi­ger muss sich daher Kennt­nis­se sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die die­ser im Rah­men des damals gegen die Schuld­ne­rin geführ­ten Recht­streits erlangt hat, in vol­lem Umfang zurech­nen las­sen2.

Weder der Gläu­bi­ger noch sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hat­ten bei der Zah­lung im März 2006 unmit­tel­ba­re Kennt­nis­se von den Vor­stel­lun­gen der Ver­tre­ter der Schuld­ne­rin hin­sicht­lich einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und auch nicht von den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen, aus denen sich die Zah­lungs­un­fä­hig­keit ergab. Dass der Gläu­bi­ger oder sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sol­che unmit­tel­ba­ren Kennt­nis­se gehabt hät­ten, hat der Klä­ger nicht behaup­tet. Sämt­li­che maß­geb­li­chen Zah­len zur wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Schuld­ne­rin im Jahr 2006, die spä­ter ermit­telt wur­den (vor­han­de­nes Ver­mö­gen, vor­han­de­ne liqui­de Mit­tel, fäl­li­ge For­de­run­gen, dro­hen­de For­de­run­gen wei­te­rer Gläu­bi­ger, Ertrags­aus­sich­ten der Schuld­ne­rin etc.) kann­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers nicht.

Eine Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz könn­te sich daher nur indi­rekt gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO fest­stel­len las­sen. Nach die­ser Rege­lung wird eine Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz ver­mu­tet, wenn der Gläu­bi­ger wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Auch mit die­ser gesetz­li­chen Ver­mu­tungs­re­ge­lung lässt sich die erfor­der­li­che Kennt­nis auf Gläu­bi­ger­sei­te jedoch nicht fest­stel­len.

Der Gläu­bi­ger selbst hat­te kei­ne Kennt­nis­se, die über die Ver­mu­tungs­re­ge­lung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Rol­le spie­len könn­ten. Der Gläu­bi­ger hat vor der Zah­lung im März 2006 kei­ne Infor­ma­tio­nen aus der Pres­se über even­tu­el­le wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten der Schuld­ne­rin ent­nom­men. Er hielt sich über­wie­gend im Aus­land auf und über­ließ die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung sei­ner For­de­rung dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Um die Ein­zel­hei­ten des dama­li­gen Ver­fah­rens hat sich der Gläu­bi­ger nicht geküm­mert. Der Klä­ger hat weder dar­ge­tan noch nach­ge­wie­sen, dass die ent­spre­chen­den Anga­ben des Gläu­bi­gers vor Ver­gleichs­schluss unzu­tref­fend wären. Mit­hin kann es für even­tu­el­le Kennt­nis­se gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nur auf die Per­son des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers ankom­men.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass eine Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu ver­mu­ten ist, wenn der Gläu­bi­ger Umstän­de kennt, die zwin­gend auf eine min­des­tens dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit schlie­ßen las­sen3. Die Kennt­nis sol­cher Umstän­de soll gleich­zei­tig wesent­li­che Bedeu­tung für eine Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners im Sin­ne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO haben4. Bei der Prü­fung die­ser Fra­ge ist jeweils eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls erfor­der­lich5.

Aus dem Umstand, dass die Schuld­ne­rin im Novem­ber 2005 bereit war, mit dem Gläu­bi­ger einen Raten­zah­lungs­ver­gleich abzu­schlie­ßen, ergab sich für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers kein zwin­gen­der Schluss auf eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Zwar ist ein Raten­zah­lungs­ver­gleich bei einem grö­ße­ren Unter­neh­men eher unge­wöhn­lich, wenn es um eine rela­tiv gerin­ge For­de­rung von ledig­lich 7.000, 00 EUR geht. Das bedeu­tet, dass sich im Novem­ber 2005 für einen Beob­ach­ter die Mög­lich­keit von Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten im Bereich der Schuld­ne­rin auf­drän­gen muss­te. Da dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers wirt­schaft­li­che Inter­na der Schuld­ne­rin nicht bekannt waren, konn­te er das Aus­maß even­tu­el­ler Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten jedoch nicht beur­tei­len. Er konn­te ins­be­son­de­re nicht sicher erken­nen, ob es even­tu­ell nur um vor­über­ge­hen­de Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten ging. Es war bei­spiels­wei­se auch nicht erkenn­bar, ob die Schuld­ne­rin zwar durch­aus zah­lungs­fä­hig war, aber even­tu­ell aus bestimm­ten Grün­den für eine gewis­se Zeit ihren Liqui­di­täts­sta­tus ver­bes­sern woll­te. Es ist – auch nach dem Vor­trag des Klä­gers – nicht ersicht­lich, dass dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers im Novem­ber 2005 bekannt war, in wel­chem Umfang Anle­ger erfolg­ver­spre­chen­de For­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin gel­tend mach­ten oder in der Zukunft gel­tend machen wür­den. Es kann im Übri­gen letzt­lich dahin­ste­hen, wel­che Bedeu­tung even­tu­el­le Beden­ken wegen der Liqui­di­tät der Schuld­ne­rin für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers im Novem­ber 2005 haben konn­ten. Ent­schei­dend ist, dass die Umstän­de im Novem­ber 2005 aus sei­ner Sicht jeden­falls kei­nen zwin­gen­den Schluss auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zulie­ßen.

Auch die wei­te­ren Ereig­nis­se bis zur Zah­lung Anfang März 2006 lie­ßen kei­nen zwin­gen­den Schluss – aus der Sicht des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers – auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu. Es ist zwar unge­wöhn­lich, dass ein grö­ße­res Unter­neh­men, wie die Schuld­ne­rin, die zuge­sag­ten Raten­zah­lun­gen nicht ein­hält, und dass zunächst eine Mah­nung mit Voll­stre­ckungs­an­dro­hung, und sodann unmit­tel­bar vor der Zah­lung ein vor­läu­fi­ges Zah­lungs­ver­bot erfor­der­lich wur­den. Ein zwin­gen­der Schluss auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit ergab sich dar­aus jedoch nicht.

Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich wesent­lich von den Fäl­len, die den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.01.20136 zugrun­de lagen. In den zitier­ten Ent­schei­dun­gen ging es eben­falls um die Anfech­tung von Zah­lun­gen, wel­che die sel­be Schuld­ne­rin im Jahr 2006 an Anle­ger leis­te­te. Soweit das Beru­fungs­ge­richt in den bei­den zitier­ten Fäl­len eine Kennt­nis des dor­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Sin­ne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ange­nom­men hat, ist dies vom Bun­des­ge­richts­hof gebil­ligt wor­den. Aller­dings war für den Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­dend, dass die dor­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten seit meh­re­ren Jah­ren eine Viel­zahl von wirt­schaft­li­chen Detail­kennt­nis­sen über die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Schuld­ne­rin besa­ßen. Ähn­li­che Fest­stel­lun­gen las­sen sich im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht tref­fen und erge­ben sich auch nicht aus dem Sach­vor­trag des Klä­gers. Die dama­li­ge Ver­tre­tung des Gläu­bi­gers gegen die Schuld­ne­rin war für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers der zeit­lich ers­te Fall, in wel­chem er einen Anle­ger gegen die Schuld­ne­rin ver­trat. Es lässt sich daher – anders als in den Fäl­len des BGH, NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253 – auch nicht fest­stel­len, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers wuss­te, in wel­chem Umfang For­de­run­gen von Anle­gern gegen die Schuld­ne­rin bestan­den bzw. in naher Zukunft durch­ge­setzt wer­den soll­ten.

Für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit kommt es dar­auf an, ob ein Schuld­ner für einen Zeit­raum von min­des­tens drei Wochen fäl­li­ge For­de­run­gen in einem Umfang nicht erfül­len kann, die min­des­tens zehn Pro­zent der gesam­ten fäl­li­gen For­de­run­gen errei­chen7. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers im März 2006 Kennt­nis davon hat­te, wel­che ande­ren For­de­run­gen von der Schuld­ne­rin nicht erfüllt wur­den und nicht erfüllt wer­den konn­ten, und wie sich die Höhe die­ser For­de­run­gen zu den gesam­ten For­de­run­gen der Gläu­bi­ger ver­hiel­ten. Ohne einen ent­spre­chen­den Über­blick aus ande­ren Infor­ma­ti­ons­quel­len ergab sich für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten inso­weit auch kei­ne zwin­gen­de Schluss­fol­ge­rung aus den auf­ge­tre­te­nen Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen gegen­über dem Gläu­bi­ger.

Gegen eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit konn­te der Umstand spre­chen, dass der Gläu­bi­ger die Ver­gleichs­sum­me im März 2006 letzt­lich frü­her erhielt als im Ver­gleich vom Novem­ber 2005 vor­ge­se­hen: Bei Ein­hal­tung des vor­ge­se­he­nen Raten­zah­lungs­plans hät­te die Schuld­ne­rin die letz­te Rate im Juni 2006 erbrin­gen kön­nen. Der Umstand, dass die Gesamt­for­de­rung bereits im März 2006 bezahlt wur­de, sprach – trotz der vor­aus­ge­gan­ge­nen Pro­ble­me – nicht unbe­dingt für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit.

Da der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers die inter­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im Unter­neh­men der Schuld­ne­rin nicht kann­te, waren alter­na­ti­ve Ursa­chen aus sei­ner Sicht für die auf­ge­tre­te­nen Schwie­rig­kei­ten nicht von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen. Eine Zah­lungs­ver­zö­ge­rung kann – wenn ande­re Umstän­de nicht bekannt sind – grund­sätz­lich auch auf einer Zah­lungs­un­wil­lig­keit beru­hen. Für eine even­tu­ell zeit­wei­li­ge Zah­lungs­un­wil­lig­keit kann es auch bei einem gewerb­lich täti­gen Schuld­ner im Ein­zel­fall unter Umstän­den auch Ursa­chen geben, die nicht dem ratio­na­len Bereich zuzu­ord­nen sind.

Der Gläu­bi­ger hat zudem zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen auch auf büro­kra­ti­schen bzw. orga­ni­sa­to­ri­schen Pro­ble­men im Bereich einer Schuld­ne­rin beru­hen kön­nen. Pro­ble­me im Manage­ment oder betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­run­gen kön­nen im Ein­zel­fall sol­che Fol­gen haben, ohne dass damit gleich­zei­tig eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­bun­den sein muss.

Für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers ergab sich auch aus dem Schrei­ben der Rechts­an­wäl­te M. und Kol­le­gen vom 13.02.2006, wel­ches der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te am 17.02.2006 von sei­nem Man­dan­ten erhielt, kein siche­rer Hin­weis auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der dama­li­gen Schuld­ne­rin. Aus dem vor­ge­leg­ten Schrei­ben ergab sich die Infor­ma­ti­on, dass ein ande­res Anwalts­bü­ro (Rechts­an­wäl­te M. und Kol­le­gen) in einer „Viel­zahl” von Fäl­len Anle­ger gegen die G. Grup­pe ver­tre­ten hat­te, und in die­sem Zusam­men­hang auch dem Gläu­bi­ger schrift­lich anbie­ten woll­te, ihn zu ver­tre­ten. Soweit die Anwäl­te dem Gläu­bi­ger in ihrem Ange­bots­schrei­ben die Mög­lich­keit eines Ver­glei­ches mit der G. Grup­pe in Aus­sicht stell­ten, ergibt sich aus dem Schrei­ben zwar, dass die Rechts­an­wäl­te M. und Kol­le­gen von erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten der G. Grup­pe aus­gin­gen. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gläu­bi­gers konn­te jedoch – man­gels ander­wei­ti­ger Infor­ma­tio­nen – nicht abschät­zen, wie zuver­läs­sig die Ein­schät­zung der Kol­le­gen M. und Kol­le­gen war, und auf wel­chen Infor­ma­tio­nen die­ser Anwäl­te die Bewer­tung beruh­te. Die For­mu­lie­run­gen im Schrei­ben der für den Klä­ger­ver­tre­ter bis dahin unbe­kann­ten Anwäl­te („finan­zi­ell pre­kä­re Situa­ti­on der G. Grup­pe” etc.) konn­ten Anlass zur Besorg­nis sein, ver­mit­tel­ten dem Klä­ger jedoch kei­nen siche­ren Kennt­nis­stand.

Es kommt nicht dar­auf an, wel­che Wahr­schein­lich­keit auf Grund der gege­be­nen Umstän­de für oder gegen eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin spre­chen muss­te. Ent­schei­dend ist allei­ne, dass für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gläu­bi­gers jeden­falls kein zwin­gen­der Schluss auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit gebo­ten war.

Ande­re Anfech­tungs­tat­be­stän­de im Rah­men der §§ 130 ff. InsO, wel­che den Anspruch des Klä­gers recht­fer­ti­gen könn­ten, kom­men nicht in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – 9 U 119/​11

  1. vgl. Uhlenbruck/​Hirte, § 133 InsO, Rdnr. 18 ff. mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen
  2. vgl. Uhlenbruck/​Hirte a. a. O., § 133 InsO, Rdnr. 27
  3. vgl. BGH, NJW 2003, 3560
  4. vgl. BGH, NZI 2009, 168
  5. vgl. BGH, NZI 2013, 133, 135
  6. BGH NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253
  7. vgl. Uhlen­bruck, § 17 InsO, Rdnr. 5