Der rechtliche Hinweis des Gerichts – und das abweichende Urteil

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlich en Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben1.

Der rechtliche Hinweis des Gerichts – und das abweichende Urteil

Zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen ist es generell verpflichtet, der hiervon betroffenen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn es von seiner in einer gerichtlichen Verfügung geäußerten Auffassung später abweichen will2.

Dies gilt auch dann, wenn die Partei auf die ihr zuvor erteilten Hinweise keinen ergänzenden Vortrag gehalten hatte und deshalb im hier entschiedenen Fall mit einer Zurückweisung seiner Berufung bereits im Verkündungstermin hätte rechnen müssen. Das schließt aber eine Reaktion auf einen nochmaligen Hinweis, der aus prozessualen Gründen geboten war, nicht aus, weshalb eine fehlende Kausalität des unterbliebenen Hinweises nicht festgestellt werden kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – IV ZR 17/20

  1. BGH, Beschluss vom 28.11.2019 – IX ZR 8/19, NZI 2020, 65 Rn. 5 m.w.N.; st. Rspr.[]
  2. BGH, Urteile vom 27.09.2006 – VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn.19; und vom 25.06.2002 – X ZR 83/00, NJW 2002, 3317[]

Bildnachweis:

  • Grundbuch, Vormerkung: Wikimedia Commons
  • Fachliteratur: Jörg Möller | Pixabay-Lizenz