Der durch den Rechtsanwalt erklärte Widerruf – und die nicht vorgelegte Vollmachtsurkunde

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das Bevollmächtigte gegenüber anderen vornehmen, unwirksam, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und der oder die andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung muss mithin – „aus diesem Grunde“ – gerade wegen des fehlenden Vollmachtsnachweises erklärt werden.

Der durch den Rechtsanwalt erklärte Widerruf – und die nicht vorgelegte Vollmachtsurkunde

Dabei muss die fehlende Vollmachtsvorlage nicht ausdrücklich beanstandet werden. Es reicht aus, wenn sich der Grund der Zurückweisung aus den Umständen eindeutig ergibt und für den Vertragspartner oder die Vertragspartnerin erkennbar ist1.

Im hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte die beklagte Bank den vom gegnerischen Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Originalvollmacht erklärten Widerruf allerdings nicht „aus diesem Grunde“ im Sinne von § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen. Mit dem Schreiben der Bank werden die Bevollmächtigten der Kläger im letzten Satz zwar aufgefordert, „zunächst“ eine Vollmacht im Original vorzulegen. Diese Aussage, in der – wenn überhaupt – eine Zurückweisung gesehen werden könnte, wird jedoch durch den Beginn des Schreibens relativiert. Denn dort heißt es, das Schreiben sei (bereits) „zur Bearbeitung“ an die Rechtsabteilung übergeben worden. Nach dem Gesamteindruck liegt darin nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont keine Zurückweisung, sondern allein die Bitte, nachträglich noch die – bereits unterstellt vorhandene – Vollmacht der bloßen Form halber bzw. für die Akten einzureichen.

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Aus dem Schreiben wird zudem schon nicht deutlich, dass überhaupt zurückgewiesen wird, also der Widerruf nicht wirksam sein soll. Die andere Vertragspartei muss aber erkennen können, dass das einseitige Rechtsgeschäft nicht anerkannt wird; das ist hier nicht der Fall, denn das Nachschieben der Originalvollmacht würde an der Unwirksamkeit nach § 174 Satz 1 BGB nichts ändern. Überdies kann die andere Vertragspartei aus dem Schreiben auch nicht erkennen, ob die Bank die fehlende Vollmachtsvorlage (§ 174 BGB) oder das Fehlen der Vertretungsmacht überhaupt (dann § 180 BGB) beanstandet.

Überdies wäre zumindest in der Klageerhebung – konkludent – die Erklärung des Widerrufs zu sehen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6. Oktober 2016 – 5 U 72/16

  1. BAG, Urteil vom 18.12 1980 – 2 AZR 980/78 25; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.10.2012 – V ZB 5/12 9[]