Der durch den Rechts­an­walt erklär­te Wider­ruf – und die nicht vor­ge­leg­te Voll­machts­ur­kun­de

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das Bevoll­mäch­tig­te gegen­über ande­ren vor­neh­men, unwirk­sam, wenn eine Voll­machts­ur­kun­de nicht vor­ge­legt wird und der oder die ande­re das Rechts­ge­schäft aus die­sem Grun­de unver­züg­lich zurück­weist. Die Zurück­wei­sung muss mit­hin – "aus die­sem Grun­de" – gera­de wegen des feh­len­den Voll­machts­nach­wei­ses erklärt wer­den.

Der durch den Rechts­an­walt erklär­te Wider­ruf – und die nicht vor­ge­leg­te Voll­machts­ur­kun­de

Dabei muss die feh­len­de Voll­machts­vor­la­ge nicht aus­drück­lich bean­stan­det wer­den. Es reicht aus, wenn sich der Grund der Zurück­wei­sung aus den Umstän­den ein­deu­tig ergibt und für den Ver­trags­part­ner oder die Ver­trags­part­ne­rin erkenn­bar ist1.

Im hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Bank den vom geg­ne­ri­schen Rechts­an­walt ohne Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht erklär­ten Wider­ruf aller­dings nicht "aus die­sem Grun­de" im Sin­ne von § 174 Satz 1 BGB zurück­ge­wie­sen. Mit dem Schrei­ben der Bank wer­den die Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ger im letz­ten Satz zwar auf­ge­for­dert, "zunächst" eine Voll­macht im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen. Die­se Aus­sa­ge, in der – wenn über­haupt – eine Zurück­wei­sung gese­hen wer­den könn­te, wird jedoch durch den Beginn des Schrei­bens rela­ti­viert. Denn dort heißt es, das Schrei­ben sei (bereits) "zur Bear­bei­tung" an die Rechts­ab­tei­lung über­ge­ben wor­den. Nach dem Gesamt­ein­druck liegt dar­in nach dem maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont kei­ne Zurück­wei­sung, son­dern allein die Bit­te, nach­träg­lich noch die – bereits unter­stellt vor­han­de­ne – Voll­macht der blo­ßen Form hal­ber bzw. für die Akten ein­zu­rei­chen.

Aus dem Schrei­ben wird zudem schon nicht deut­lich, dass über­haupt zurück­ge­wie­sen wird, also der Wider­ruf nicht wirk­sam sein soll. Die ande­re Ver­trags­par­tei muss aber erken­nen kön­nen, dass das ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäft nicht aner­kannt wird; das ist hier nicht der Fall, denn das Nach­schie­ben der Ori­gi­nal­voll­macht wür­de an der Unwirk­sam­keit nach § 174 Satz 1 BGB nichts ändern. Über­dies kann die ande­re Ver­trags­par­tei aus dem Schrei­ben auch nicht erken­nen, ob die Bank die feh­len­de Voll­machts­vor­la­ge (§ 174 BGB) oder das Feh­len der Ver­tre­tungs­macht über­haupt (dann § 180 BGB) bean­stan­det.

Über­dies wäre zumin­dest in der Kla­ge­er­he­bung – kon­klu­dent – die Erklä­rung des Wider­rufs zu sehen.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 6. Okto­ber 2016 – 5 U 72/​16

  1. BAG, Urteil vom 18.12 1980 – 2 AZR 980/​78 25; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.10.2012 – V ZB 5/​12 9 []