Der recht­spre­chungs­re­sis­tent Amts­rich­ter

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Urteil des Amts­ge­richts Eus­kir­chen 1 unter ande­rem wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Der zustän­di­ge Rich­ter beim Amts­ge­richt Eus­kir­chen hat­te ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung mit der Begrün­dung nicht berück­sich­tigt, die­se sei ihm erst nach der münd­li­chen Ver­hand­lung bekannt gewor­den. Zudem hat­te es Sach­vor­trag und eine Zustän­dig­keits­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin über­gan­gen.

Der recht­spre­chungs­re­sis­tent Amts­rich­ter

Das Aus­gangs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Eus­kir­chen[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin und Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens und die Klä­ge­rin sind zwei von drei Par­tei­en einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Jeder Woh­nung ist eine Gara­ge zuge­ord­net. Die Beschwer­de­füh­re­rin besprüh­te im Rah­men von Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Par­tei­en ein Gara­gen­dach­ver­blen­dungs­stück, das sich sowohl über ihre eige­ne als auch über die Gara­gen­zel­le der Klä­ge­rin wölbt, mit Schrift­zei­chen in schwar­zer Far­be.

Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­rens war eine Scha­dens­er­satz­kla­ge der Klä­ge­rin gegen die Beschwer­de­füh­re­rin, mit der die­se Kos­ten in Höhe von 464,10 € für Maler­ar­bei­ten zur Besei­ti­gung die­ser Farb­auf­tra­gun­gen bean­spruch­te.

Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­trag­te die Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig und unbe­grün­det und stell­te einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Es wer­de die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klä­ge­rin bestrit­ten, da Außen­wän­de und Dach der Gara­ge zwin­gend Gemein­schafts­ei­gen­tum sei­en. Vor­sorg­lich wer­de die Höhe des Kos­ten­vor­anschlags bestrit­ten. Zudem sei die WEG-Abtei­lung des Amts­ge­richts zustän­dig.

Das Amts­ge­richt Eus­kir­chen ver­ur­teil­te die Beschwer­de­füh­re­rin nach münd­li­cher Ver­hand­lung zur Zah­lung des ein­ge­klag­ten Betra­ges 1. Die Klä­ge­rin habe ihre Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on nach­ge­wie­sen. Das betref­fen­de Gara­gen­dach­ver­blen­dungs­stück ste­he nach Auf­fas­sung des Gerichts im Son­der­ei­gen­tum der Klä­ge­rin. Der Klä­ge­rin sei ein mate­ri­el­ler Scha­den ent­stan­den, für wel­chen die Beschwer­de­füh­re­rin Scha­dens­er­satz zu leis­ten habe. Die Höhe des Kos­ten­vor­anschlags sei unstrei­tig. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin die Unzu­stän­dig­keit der Zivil­ab­tei­lung rüge, sei fest­zu­stel­len, dass erst im Anschluss an die münd­li­che Ver­hand­lung Ent­schei­dun­gen bekannt gewor­den sei­en, wonach die tra­gen­den Tei­le eines auf dem gemein­schaft­li­chen Grund­stück errich­te­ten Gara­gen­ge­bäu­des zum gemein­schaft­li­chen Eigen­tum gehör­ten, auch wenn die Gara­gen dem Son­der­ei­gen­tum nur eines Wohn­ei­gen­tü­mers zuge­ord­net sei­en. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Sturz stel­le einen Teil der Dach­kon­struk­ti­on der Gara­ge dar. Da zu die­sem Zeit­punkt aber bereits strei­tig ver­han­delt wor­den sei, sei eine Abga­be an die nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan zustän­di­ge WEG-Abtei­lung nicht mehr mög­lich gewe­sen.

Unter Hin­weis auf die­ses Urteil lehn­te das Amts­ge­richt Eus­kir­chen eine Woche nach Ver­kün­dung des Urteils auch den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab 2.

Mit einer Gehörs­rü­ge mach­te die Beschwer­de­füh­re­rin sodann beim Amts­ge­richt Euskri­chen gel­tend, das Gericht habe ihren Schrift­satz nicht berück­sich­tigt. In die­sem habe sie wei­te­re Aus­füh­run­gen zur Höhe des Kos­ten­vor­anschlags gemacht und Beweis ange­bo­ten. Außer­dem sei ihr Vor­trag, dass es sich um Gemein­schafts­ei­gen­tum han­de­le und die Klä­ge­rin nicht durch Beschluss der Gemein­schaft zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs legi­ti­miert wor­den sei, über­gan­gen wor­den. Sie habe wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass rich­ti­ger­wei­se die WEG-Abtei­lung zustän­dig sei. Das Amts­ge­richt wies die Gehörs­rü­ge zurück zurück. Soweit die Beklag­te schrift­sätz­lich nach der münd­li­chen Ver­hand­lung Ein­wen­dun­gen gegen die Scha­dens­hö­he erho­ben habe, sei fest­zu­stel­len, dass die­ses Vor­brin­gen ver­spä­tet sei 3.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin die Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art.19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an, stell­te fest, dass das Urteil des Amts­ge­richts Eus­kir­chen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 3 Absatz 1 GG und in ihren grund­rechts­glei­chen Rech­ten aus Arti­kel 101 Absatz 1 Satz 2 und Arti­kel 103 Absatz 1 GG ver­letzt, hob das Urteil gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf und ver­wies die Sache zurück an das Amts­ge­richt Eus­kir­chen. zurück­ver­wie­sen.

All­ge­mei­ner Gleich­heits­grund­satz und das Will­kür­ver­bot[↑]

Das ange­grif­fe­ne Urteil ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot.

Eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots liegt vor, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht 4. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung auf schwe­ren Rechts­an­wen­dungs­feh­lern wie der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer offen­sicht­lich ein­schlä­gi­gen Norm oder der kras­sen Miss­deu­tung einer Norm beruht 5.

Dies ist vor­lie­gend der Fall. Das Gericht hat bei der Fest­stel­lung der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klä­ge­rin § 5 Abs. 2 WEG als offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt. Die­se Vor­schrift regelt, dass tra­gen­de Tei­le eines Gebäu­des nicht Gegen­stand von Son­der­ei­gen­tum sein kön­nen. Dar­un­ter fällt auch die Dach­kon­struk­ti­on einer Gara­ge, die im Son­der­ei­gen­tum steht 6. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch hät­te des­halb nur von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dass es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Dach­ver­blen­dungs­stück um Gemein­schafts­ei­gen­tum han­delt und des­halb die WEG-Abtei­lung des Amts­ge­richts zustän­dig gewe­sen wäre, stellt das Amts­ge­richt auch spä­ter in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung fest. Ein sach­li­cher Grund, den­noch die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klä­ge­rin zu beja­hen, ist nicht ersicht­lich. Die hier­für gege­be­ne Begrün­dung des Amts­ge­richts, dass es die Zustän­dig­keit der WEG-Abtei­lung erst nach der münd­li­chen Ver­hand­lung erkann­te und bis dahin in Unkennt­nis der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung war, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Die zu spä­te Ver­schaf­fung der erfor­der­li­chen Rechts­kennt­nis­se berech­tigt ein Gericht nicht, sehen­den Auges fal­sche Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.

Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter[↑]

Zudem liegt ein offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor), da kei­ne Abga­be an die nach Geschäfts­ver­tei­lungs­plan zustän­di­ge WEG-Abtei­lung des Amts­ge­richts erfolg­te.

Anspruch auf recht­li­ches Gehör[↑]

Das Urteil ver­stößt gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), da das Amts­ge­richt den Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin, mit dem die­se die Kos­ten­hö­he bestritt, offen­sicht­lich nicht zur Kennt­nis nahm und bei sei­ner Ent­schei­dung nicht berück­sich­tig­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2014 – 1 BvR 1925 – /​13

  1. AG Eus­kir­chen, Urteil vom 19.03.2013 – 17 C 160/​12[][]
  2. AG Eus­kir­chen, Beschluss vom 27.03.2013 – 17 C 160/​12[]
  3. AG Eus­kir­chen, Beschluss vom 28.05.2013 – 17 C 160/​12[]
  4. vgl. BVerfGE 80, 48, 51; 83, 82, 84; 86, 59, 63[]
  5. vgl. BVerfGE 87, 273, 279[]
  6. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 05.11.2003 – I‑3 Wx 235/​03 + 240/​03, DNotZ 2004, S. 630; Hei­ne­mann, in: Ring/​Grziwotz/​Keukenschrijver, BGB Sachen­recht, 3. Aufl.2013, § 5 WEG Rn. 9[]
  7. AG Eus­kir­chen, Urteil vom 19.03.2013 – 17 C 160/​12[]