Der Rich­ter als Autor – oder: die Fest­schrift als Befan­gen­heits­grund

Die frü­he­re Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters an einer juris­ti­schen Fest­schrift kann in einem Rechts­streit, in dem der Geehr­te als Beklag­ter wegen Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den.

Der Rich­ter als Autor – oder: die Fest­schrift als Befan­gen­heits­grund

Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, dass der abge­lehn­te Rich­ter eine Hal­tung ein­nimmt, die sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Maß­geb­lich ist, ob aus der Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des Rich­ters zu zwei­feln 1.

Nach die­sen Maß­stä­ben lag in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ableh­nungs­grund in Bezug auf den Vor­sit­zen­den Rich­ter Prof. Dr. Kay­ser und die Rich­ter Prof. Dr. Pape und Prof. Dr. Gehr­lein vor, nicht aber in Bezug auf die wei­te­ren abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter:

Die Klä­ger mei­nen zu Recht, eine Besorg­nis der Befan­gen­heit des Vor­sit­zen­den Rich­ters Prof. Dr. Kay­ser erge­be sich dar­aus, dass die­ser als Mit­ver­fas­ser eines Geleit­worts zu einer Fest­schrift anläss­lich des 70. Geburts­tags des Beklag­ten des­sen Per­son und Lebens­werk in her­aus­he­ben­der Wei­se gewür­digt hat. In dem Geleit­wort bezeich­net der abge­lehn­te Rich­ter den Beklag­ten als einen Mann, "der sich wie kein zwei­ter in viel­fäl­ti­ger Wei­se um das Insol­venz­recht und die angren­zen­den Rechts­ge­bie­te ver­dient gemacht" habe; der "zu der sel­te­nen Spe­zi­es Insol­venz­ver­wal­ter gehört, die unter­neh­me­ri­sches Den­ken mit scharf­sin­ni­ger juris­ti­scher Ana­ly­se ver­bin­den kön­nen", der "unter­neh­me­risch mit dem best­mög­li­chen Bemü­hen um die Sanie­rung als die öko­no­misch vor­zugs­wür­di­ge Lösung" vor­ge­he, "mit sei­nen Publi­ka­tio­nen sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on als Vor­den­ker für die Pra­xis" bewei­se und "den Acker "Insol­venz und Sanie­rung" in sehr unter­schied­li­chen, ein­an­der aber immer wie­der befruch­ten­den Funk­tio­nen bestellt und dar­aus rei­che Ern­te her­vor­ge­bracht" habe.

Die damit ver­laut­bar­te Hoch­ach­tung nicht nur von Per­son und Lebens­werk des Beklag­ten, son­dern auch sei­ner beson­de­ren insol­venz­recht­li­chen Treff­si­cher­heit und sei­ner Vor­bild­funk­ti­on für Insol­venz­ver­wal­ter, kann bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass geben, in einem Rechts­streit, in dem der Beklag­te wegen angeb­li­cher Pflicht­ver­let­zung bei der Aus­übung sei­nes Amtes als Insol­venz­ver­wal­ter auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wird, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die per­sön­li­che Ver­wen­dung zu Ehren des Beklag­ten tat­säch­lich Aus­druck einer beson­de­ren Nähe­be­zie­hung ist oder ob die Lau­da­tio etwa nur geschäfts­mä­ßig ver­fasst oder gar ledig­lich mit­un­ter­zeich­net wur­de. Denn maß­geb­lich ist die Sicht der ableh­nen­den Par­tei, die bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung der äuße­ren Umstän­de Zwei­fel dar­an haben darf, dass das mit dem Geleit­wort zum Aus­druck Gebrach­te hin­ter sei­nem objek­ti­ven Wort­sinn zurück­bleibt.

Eben­so begrün­det sind die Ableh­nungs­ge­su­che gegen die Rich­ter Prof. Dr. Pape und Prof. Dr. Gehr­lein, wel­che jeweils einen umfang­rei­chen Fach­bei­trag zu der Fest­schrift geleis­tet haben. Gegen­stand die­ser Bei­trä­ge war zwar zuvor­derst eine Teil­nah­me am wis­sen­schaft­li­chen Dis­kurs über ein insol­venz­recht­li­ches The­ma; aller­dings war der äuße­re Anlass hier­für durch die mit der Fest­schrift vor­zu­neh­men­de Ehrung des Beklag­ten gesetzt. Auch wenn die Fach­bei­trä­ge der Rich­ter Prof. Dr. Pape und Prof. Dr. Gehr­lein für sich genom­men kei­ne per­sön­li­che Wür­di­gung des Beklag­ten ent­hal­ten, der Auf­satz von Prof. Dr. Gehr­lein sogar eine unab­hän­gi­ge Zweit­ver­wer­tung in NZI 2015, 577 gefun­den hat, darf die ableh­nen­de Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung der äuße­ren Umstän­de davon aus­ge­hen, dass sich die Autoren mit ihrer Teil­nah­me an der Fest­schrift in den Dienst einer Sache gestellt haben, die auf eine Ehrung des Jubi­lars unter Her­vor­he­bung außer­ge­wöhn­li­cher Ver­diens­te aus­ge­rich­tet war. Die­se Sicht­wei­se wird auch durch das Geleit­wort ver­mit­telt, an des­sen Ende ver­si­chert wird, dass gemein­sa­mes Anlie­gen der Her­aus­ge­ber und Autoren die Wür­di­gung von Per­son und Lebens­werk des Beklag­ten sei. Aus Sicht der ableh­nen­den Par­tei kann dies Anlass geben, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Rich­ter bei der hier vor­zu­neh­men­den Beur­tei­lung einer mög­li­chen Pflicht­wid­rig­keit des Beklag­ten bei der Aus­übung sei­nes Amtes als Insol­venz­ver­wal­ter zu zwei­feln.

Hin­ge­gen ergibt sich kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters Dr. Schopp­mey­er dar­aus, dass er als einer von ins­ge­samt zwan­zig Autoren an einem vom Beklag­ten mit­her­aus­ge­ge­be­nen Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung mit­wirkt. Die dadurch ver­mit­tel­te Ver­bin­dung ver­mag bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de kei­nen Anlass zu geben, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung zu zwei­feln. All­ge­mei­ne beruf­li­che Kon­tak­te des Rich­ters zu einer Par­tei ohne beson­de­re Nähe oder Inten­si­tät genü­gen dafür nicht 2. Grund­sätz­lich sind nur nahe per­sön­li­che (oder geschäft­li­che) Bezie­hun­gen zwi­schen dem Rich­ter und einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geeig­net, die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters in Fra­ge zu stel­len. Des­halb kann selbst ein Kol­le­gia­li­täts­ver­hält­nis, das in der Regel mit häu­fi­ge­ren per­sön­li­chen Begeg­nun­gen als eine blo­ße Mit­au­toren­schaft ver­bun­den ist, nur dann eine Ableh­nung recht­fer­ti­gen, wenn damit eine sehr enge beruf­li­che Zusam­men­ar­beit ver­bun­den ist. Für eine der­ar­ti­ge enge beruf­li­che Zusam­men­ar­beit sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich. Eine Mit­au­toren­schaft als sol­che begrün­det weder enge beruf­li­che noch nahe per­sön­li­che Kon­tak­te zwi­schen den Mit­au­toren und her­aus­ge­bern 3. Aus der Sicht einer ruhig und ver­nünf­tig den­ken­den Par­tei besteht daher kein Anlass, des­we­gen an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln.

Aus vor­ge­nann­ten Grün­den ergibt sich ein Ableh­nungs­grund gegen die Rich­te­rin­nen und Rich­ter Grupp, Loh­mann, Möh­ring, Dr. Schopp­mey­er und Mey­berg nicht aus deren Autoren, Her­aus­ge­bero­der Vor­trags­tä­tig­keit für den (vom Beklag­ten gegrün­de­ten) RWS Ver­lag.

Eben­so wenig sind die Rich­ter Grupp, Dr. Schopp­mey­er und Mey­berg auf­grund ihrer Mit­wir­kung am frü­he­ren Ver­fah­ren – IX ZR 260/​15, an dem die Klä­ger nicht betei­ligt waren, aus Sicht der ver­stän­di­gen Par­tei dar­in beein­träch­tigt, dem Sach­ver­halt des hier vor­lie­gen­den Rechts­streits unbe­fan­gen gegen­über­zu­tre­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – IX ZA 16/​17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschluss vom 02.11.2016 AnwZ (Brfg) 61/​15 NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN[]
  2. BGH Beschluss vom 10.06.2013 AnwZ (Brfg) 24/​12 NJW-RR 2013, 1211 Rn. 8[]
  3. vgl. BGH Beschluss vom 31.01.2005 – II ZR 304/​03 BGH­Re­port 2005, 1350[]