Der erfolg­los abge­lehn­te Rich­ter – und das Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen.

Der erfolg­los abge­lehn­te Rich­ter – und das Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Der Betei­lig­te, des­sen Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist, ist viel­mehr auf die beim Aus­gangs­ge­richt zu erhe­ben­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 78a ArbGG zu ver­wei­sen [1].

Aller­dings kann der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Gerichts aus­nahms­wei­se mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den, wenn das Ableh­nungs­ge­such nicht nur feh­ler­haft behan­delt wor­den ist, son­dern das Gericht zwei­ter Instanz bei der Beschei­dung des Ableh­nungs­ge­suchs Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt hat. Dann stellt die in feh­ler­haf­ter Beset­zung ergan­ge­ne, die Instanz abschlie­ßen­de Ent­schei­dung einen eigen­stän­di­gen Ver­stoß gegen den Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters dar. In einem sol­chen Fall ist auch die dem Ableh­nungs­ge­such fol­gen­de Sach­ent­schei­dung mit dem "Makel des Ver­sto­ßes gegen den gesetz­li­chen Rich­ter behaf­tet" [2]. Der Ver­stoß gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters wirkt inso­weit fort. Auf­grund der Aus­strah­lungs­wir­kung der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des gesetz­li­chen Rich­ters muss das Revi­si­ons- bzw. Rechts­be­schwer­de­ge­richt in die­ser Kon­stel­la­ti­on die im Ableh­nungs­ver­fah­ren vor dem Gericht zwei­ter Instanz erfolg­ten Ver­fas­sungs­ver­stö­ße im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren behe­ben und die in feh­ler­haf­ter Beset­zung ergan­ge­ne Ent­schei­dung auf­he­ben [3].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren im Urteils­ver­fah­ren [4], son­dern nach § 92a ArbGG ent­spre­chend auch im Beschluss­ver­fah­ren.

Die Ent­schei­dung in der Sache unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters stell­te des­halb einen eigen­stän­di­gen Ver­stoß gegen den Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters dar. Das führt zur Auf­he­bung der Ent­schei­dun­gen über die Wahl­an­fech­tung sowie über die Befan­gen­heits­an­trä­ge und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt.

Satz 2 GG gewähr­leis­tet dem Ein­zel­nen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung hat die­ses grund­rechts­glei­che Recht über die Abwehr einer sach­wid­ri­gen Ein­fluss­nah­me auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit von innen und von außen auch einen mate­ri­el­len Gewähr­leis­tungs­ge­halt. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter garan­tiert, dass der Recht­su­chen­de im Ein­zel­fall vor einem Rich­ter steht, der unab­hän­gig und unpar­tei­lich ist und der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bie­tet. Die Ver­fah­rens­ord­nun­gen müs­sen dar­um Rege­lun­gen vor­se­hen, die es ermög­li­chen, einen Rich­ter, bei dem die­se Gewähr nicht (mehr) gege­ben ist, von der Aus­übung sei­nes Amtes abzu­lö­sen [5].

Wird im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein Rich­ter als befan­gen abge­lehnt, wird gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, § 45 Abs. 1 ZPO über das Ableh­nungs­ge­such ohne sei­ne Mit­wir­kung ent­schie­den. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass es nach der Natur der Sache an der völ­li­gen inne­ren Unbe­fan­gen­heit und Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters feh­len wird, wenn er über die vor­ge­tra­ge­nen Grün­de für sei­ne angeb­li­che Befan­gen­heit selbst ent­schei­den müss­te. Gleich­wohl ist aner­kannt, dass abwei­chend von die­sem Grund­satz und abwei­chend vom Wort­laut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruch­kör­per aus­nahms­wei­se in ursprüng­li­cher Beset­zung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters über unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­su­che in bestimm­ten Fall­grup­pen ent­schei­den darf. Hier­zu zäh­len ua. die Ableh­nung eines gan­zen Gerichts als sol­ches sowie das offen­bar grund­lo­se, nur der Ver­schlep­pung die­nen­de und damit rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­such [6].

Die­se dif­fe­ren­zie­ren­de Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Fäl­len der Rich­terab­leh­nung steht im Ein­klang mit dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die­ser erlaubt es in den kla­ren Fäl­len eines unzu­läs­si­gen oder miss­bräuch­lich ange­brach­ten Ableh­nungs­ge­suchs aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens dem abge­lehn­ten Rich­ter, an der Behand­lung des Ableh­nungs­ge­suchs mit­zu­wir­ken und so ein auf­wän­di­ges und zeit­rau­ben­des Ableh­nungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den. Die­se Abwei­chung von der gesetz­li­chen Regel ist jedoch nur in eng umgrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar. Vor­aus­set­zung ist, dass die Prü­fung des Gesuchs kei­ne Beur­tei­lung des eige­nen Ver­hal­tens des abge­lehn­ten Rich­ters vor­aus­setzt und des­halb kei­ne Ent­schei­dung in eige­ner Sache dar­stellt. Erlaubt sind nur ech­te For­mal­ent­schei­dun­gen und Ent­schei­dun­gen, die einen offen­sicht­li­chen Miss­brauch des Ableh­nungs­rechts ver­hin­dern sol­len. Ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ableh­nungs­ge­such kann des­halb nur ange­nom­men wer­den, wenn für eine Ver­wer­fung als unzu­läs­sig jedes Ein­ge­hen auf den Gegen­stand des Ver­fah­rens ent­behr­lich ist. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn das Ableh­nungs­ge­such Hand­lun­gen des Rich­ters bean­stan­det, die nach der Zivil­pro­zess­ord­nung oder dem Arbeits­ge­richts­ge­setz vor­ge­schrie­ben sind oder die sich ohne wei­te­res aus der Stel­lung des Rich­ters erge­ben. Unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such daher auch im Lich­te des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG betrach­tet dann, wenn der Ableh­nen­de die blo­ße Tat­sa­che bean­stan­det, ein Rich­ter habe an einer Vor- oder Zwi­schen­ent­schei­dung mit­ge­wirkt. Unzu­läs­sig ist das Gesuch auch, wenn sich der Rich­ter an den von der Zivil­pro­zess­ord­nung bzw. dem Arbeits­ge­richts­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­rens­gang hält, der Ableh­nen­de aber eine Ände­rung begehrt. Eine Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters ist daher grund­sätz­lich nur dann mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ver­ein­ba­ren, wenn das Ableh­nungs­ge­such für sich allein – ohne jede wei­te­re Akten­kennt­nis – offen­kun­dig die Ableh­nung nicht zu begrün­den ver­mag. Ist hin­ge­gen ein – wenn auch nur gering­fü­gi­ges – Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand erfor­der­lich, schei­det die Ableh­nung des Gesuchs als unzu­läs­sig unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters aus. Eine gleich­wohl erfolg­te Ent­schei­dung durch den abge­lehn­ten Rich­ter selbst ist dann will­kür­lich. Über eine bloß for­ma­le Prü­fung hin­aus darf sich der abge­lehn­te Rich­ter nicht durch Mit­wir­kung an einer nähe­ren inhalt­li­chen Prü­fung der Ableh­nungs­grün­de zum Rich­ter in eige­ner Sache machen. Über­schrei­tet das Gericht bei Anwen­dung die­ses Prü­fungs­maß­stabs die ihm gezo­ge­nen Gren­zen, kann dies sei­ner­seits die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den [7].

Bei Anle­gung die­ses ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stabs zur Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen einer mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch zu ver­ein­ba­ren­den Selbst­ent­schei­dung und einer unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters erfolg­ten Ent­schei­dung, die von die­ser Ver­fas­sungs­norm nicht mehr gedeckt ist, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Ent­schei­dung über das gegen den Prä­si­den­ten des Lan­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te Ableh­nungs­ge­such unter des­sen Betei­li­gung die ihm von Ver­fas­sungs wegen gezo­ge­nen Gren­zen über­schrit­ten.

Die­ses zwei­te Ableh­nungs­ge­such wur­de von der Kam­mer als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen, weil es offen­sicht­lich einer Ver­hin­de­rung der Durch­füh­rung des Anhö­rungs­ter­mins die­ne und damit das Insti­tut der Befan­gen­heit rechts­miss­bräuch­lich genutzt wer­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die rela­tiv kur­ze Frist zur Stel­lung­nah­me auf die dienst­li­che Äuße­rung des Vize­prä­si­den­ten als "durch­aus aus­rei­chend" erach­tet. Es sei dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Betei­lig­ten zu 15. leicht mög­lich gewe­sen, inner­halb die­ser Frist sub­stan­ti­iert Stel­lung zu neh­men. Dies zei­ge sich bereits dar­an, dass er inner­halb die­ser Frist in der Lage gewe­sen sei, gegen den Prä­si­den­ten des Lan­des­ar­beits­ge­richts einen aus­führ­li­chen, fast vier­sei­ti­gen Befan­gen­heits­an­trag zu for­mu­lie­ren und der 48-sei­ti­ge gegen den Vize­prä­si­den­ten gerich­te­te Befan­gen­heits­an­trag sei­ne umfas­sen­de, bis ins Detail gehen­de Kennt­nis doku­men­tie­re.

Für die­se Erwä­gun­gen mag in der Sache man­ches spre­chen. Jedoch war dem abge­lehn­ten Prä­si­den­ten des Lan­des­ar­beits­ge­richts eine Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung über sei­ne Befan­gen­heit ver­wehrt, weil dafür eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem von ihm beein­fluss­ten Pro­zess­ver­lauf erfor­der­lich war. Die Ent­schei­dung des abge­lehn­ten Prä­si­den­ten, dem Betei­lig­ten zu 15. auf die dienst­li­che Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Vize­prä­si­den­ten vom 23.06.2015 eine Frist zur Stel­lung­nah­me bis zum 24.06.2015, 8.00 Uhr ein­zu­räu­men, ist eine pro­zess­lei­ten­de rich­ter­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung. Die Dau­er der Frist zur Stel­lung­nah­me ist weder durch die Zivil­pro­zess­ord­nung noch durch das Arbeits­ge­richts­ge­setz vor­ge­schrie­ben. Die Frist­set­zung wird mit dem gegen den Prä­si­den­ten gerich­te­ten Ableh­nungs­ge­such gera­de bean­stan­det. Der Betei­lig­te zu 15. hat zur Begrün­dung des Ableh­nungs­ge­suchs aus­ge­führt, in der Kür­ze der Zeit sei eine Stel­lung­nah­me nicht mög­lich, weil der Betriebs­rat nur nach ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­be­ru­fung und nur in sei­ner Gesamt­heit eine Stel­lung­nah­me abge­ben kön­ne; der Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats sei ledig­lich Erklä­rungs­bo­te. Dies müs­se dem Rich­ter, der die Frist zur Stel­lung­nah­me auf die dienst­li­che Äuße­rung ver­fügt habe, klar gewe­sen sein. Die Ableh­nung wer­de dar­auf gestützt, dass durch die kur­ze Frist­set­zung ein "mas­si­ver Ver­stoß gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs" vor­lie­ge. Die Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die­ser Argu­men­ta­ti­on bei ihrer Ent­schei­dung über das gegen den Prä­si­den­ten gerich­te­te Befan­gen­heits­ge­such aus­drück­lich nicht gefolgt. Damit hat der abge­lehn­te Prä­si­dent an einer Ent­schei­dung in eige­ner Sache mit­ge­wirkt und damit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt. Die­se Ver­let­zung strahlt auf die instanz­be­en­den­de Ent­schei­dung aus. Über das gegen den Prä­si­den­ten gerich­te­te Ableh­nungs­ge­such ist daher ohne sei­ne Betei­li­gung erneut zu befin­den. Danach ist noch­mals über das Befan­gen­heits­ge­such gegen den abge­lehn­ten Vize­prä­si­den­ten zu ent­schei­den, bevor die dann fest­ste­hen­den gesetz­li­chen Rich­ter eine instanz­be­en­den­de Ent­schei­dung über die Wahl­an­fech­tung tref­fen kön­nen.

Da bereits die gerüg­te Ver­let­zung des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des des § 547 Nr. 1 ZPO zur Auf­he­bung der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt führt, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung über die wei­te­ren Rügen der Beschwer­de­füh­rer.

Zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in ana­lo­ger Anwen­dung von §§ 92a, 72a Abs. 7 ArbGG iVm. § 563 Abs. 1 ZPO den instanz­be­en­den­den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts – ein­schließ­lich der inzi­dent über­prüf­ba­ren Ent­schei­dun­gen über die Befan­gen­heits­ge­su­che – auf­ge­ho­ben und die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen [8].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABN 55/​15

  1. BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/​15, Rn. 6; 23.09.2008 – 6 AZN 84/​08, Rn. 5, BAGE 128, 13[]
  2. BVerfG 11.03.2013 – 1 BvR 2853/​11, Rn. 40[]
  3. vgl. BVerfG 24.02.2006 – 2 BvR 836/​04, Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 325; 20.07.2007 – 1 BvR 3084/​06, Rn. 28, BVerfGK 11, 434; 18.12 2007 – 1 BvR 1273/​07, Rn. 11, BVerfGK 13, 72[]
  4. vgl. hier­zu BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/​15, Rn. 7[]
  5. BVerfG 15.06.2015 – 1 BvR 1288/​14, Rn. 13 f.; BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/​15, Rn. 9[]
  6. vgl. BVerfG 15.06.2015 – 1 BvR 1288/​14, Rn. 15; BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/​15, Rn. 10 mwN[]
  7. BVerfG für den Zivil­pro­zess in st. Rspr. seit 20.07.2007 – 1 BvR 3084/​06, Rn.19 f., BVerfGK 11, 434; vgl. auch 15.06.2015 – 1 BvR 1288/​14, Rn. 16 ff.; BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/​15, Rn. 11[]
  8. vgl. hier­zu BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/​15, Rn. 16 mwN[]