Der Rich­ter und die vor­ge­fass­te Mei­nung

Lässt die Begrün­dung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nur den Schluss zu, dass die Ent­schei­dung des Gerichts auf einer allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn des Par­tei­vor­trags erfas­sen­den Wahr­neh­mung beruht, liegt dar­in, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung aus­drück­lich fest­hält, ein Ver­stoß des Gerichts gegen den Anspruch der betrof­fe­nen Par­tei auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs.

Der Rich­ter und die vor­ge­fass­te Mei­nung

Hat das Gericht hat einen an sich erheb­li­chen Par­tei­vor­trag zwar im Tat­be­stand kurz erwähnt, ist die­ser aus­weis­lich der Urteils­grün­de jedoch nicht in die Ent­schei­dungs­fin­dung ein­ge­flos­sen, lässt dies nach Ansicht des BGH nur den Schluss zu, dass das Gericht sei­ner Ent­schei­dung allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn die­ses Vor­trags sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat. Denn anders ist, so der BGH, nicht erklär­lich, dass ein ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Vor­trag uner­wähnt geblie­ben ist. Durch eine sol­che Ver­ken­nung des Kern­ge­halts des Par­tei­vor­trags hat das Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG ver­sto­ßen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2009 – II ZR 77/​08

  1. BGH, Beschluss vom 20. Okto­ber 2008 – II ZR 207/​07, ZIP 2008, 2311 Tz. 4[]