Der Richter und die vorgefasste Meinung

Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, liegt darin, wie der Bundesgerichtshof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festhält, ein Verstoß des Gerichts gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Der Richter und die vorgefasste Meinung

Hat das Gericht hat einen an sich erheblichen Parteivortrag zwar im Tatbestand kurz erwähnt, ist dieser ausweislich der Urteilsgründe jedoch nicht in die Entscheidungsfindung eingeflossen, lässt dies nach Ansicht des BGH nur den Schluss zu, dass das Gericht seiner Entscheidung allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn dieses Vortrags seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Denn anders ist, so der BGH, nicht erklärlich, dass ein entscheidungserheblicher Vortrag unerwähnt geblieben ist. Durch eine solche Verkennung des Kerngehalts des Parteivortrags hat das Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2009 – II ZR 77/08

  1. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 – II ZR 207/07, ZIP 2008, 2311 Tz. 4 []