Der Richter und die vorgefasste Meinung

Lässt die der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des s auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des s erfassenden Wahrnehmung beruht, liegt darin, wie der in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festhält, ein Verstoß des s gegen den Anspruch der betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Der Richter und die vorgefasste Meinung

Hat das hat einen an sich erheblichen zwar im kurz erwähnt, ist dieser ausweislich der sgründe jedoch nicht in die Entscheidungsfindung eingeflossen, lässt dies nach Ansicht des BGH nur den Schluss zu, dass das seiner Entscheidung allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn dieses Vortrags seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Denn anders ist, so der BGH, nicht erklärlich, dass ein entscheidungserheblicher Vortrag unerwähnt geblieben ist. Durch eine solche Verkennung des Kerngehalts des s hat das gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen1.

, vom 9. Februar – II ZR 77/08

  1. BGH, vom 20. Oktober 2008 – II ZR 207/07, ZIP 2008, 2311 Tz. 4[]