Der rich­ti­ge Han­dels­re­gis­ter­aus­zug bei einer Vor­na­mens­än­de­rung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz

Das öffent­li­che Inter­es­se an der Gewähr­leis­tung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit des Han­dels­re­gis­ters über­wiegt gegen­über dem Recht auf voll­stän­di­gen Schutz der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung bei einer Vor­na­mens­än­de­rung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz. Das Regis­ter war vor der Geschlechts­an­glei­chung mit den frü­he­ren männ­li­chen Vor­na­men eines Geschäfts­füh­rers rich­tig, die im chro­no­lo­gi­schen Aus­zug noch erkenn­bar sind. Das Regis­ter ist jetzt rich­tig, indem nur noch die weib­li­chen Vor­na­men zum aktu­el­len Inhalt gehö­ren. Die weib­li­chen Vor­na­men sind nicht zeit­lich rück­wir­kend im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.

Der rich­ti­ge Han­dels­re­gis­ter­aus­zug bei einer Vor­na­mens­än­de­rung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Löschung der zuvor geführ­ten männ­li­chen Vor­na­men einer Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH im Han­dels­re­gis­ter zurück­ge­wie­sen. Die Betei­lig­te ist Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH. Sie wur­de in einem männ­li­chen Kör­per gebo­ren und trug zunächst männ­li­che Vor­na­men. Weil sie sich seit lan­ger Zeit dem weib­li­chen Geschlecht zuge­hö­rig fühl­te, erreich­te sie im Ver­fah­ren nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz, dass durch gericht­li­chen Beschluss ihre Zuge­hö­rig­keit zum weib­li­chen Geschlecht aus­ge­spro­chen wur­de und sie weib­li­che Vor­na­men erhielt. Das Stan­des­amt stell­te dar­auf hin eine neue Geburts­ur­kun­de aus. Die Geschäfts­füh­re­rin bean­trag­te dann, ihren Namens­wech­sel im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Das Regis­ter­ge­richt trug mit Datum vom Dezem­ber 2012 im Han­dels­re­gis­ter als "Ände­rung" den jet­zi­gen Namen (Vor- und Nach­na­me) ein­schließ­lich Geburts­da­tum und Wohn­ort ein. Die Betrof­fe­ne ver­lang­te dar­auf­hin, dass die frü­he­re Ein­tra­gung des männ­li­chen Vor­na­mens voll­stän­dig aus dem Regis­ter gelöscht wer­de. Sie führ­te zur Begrün­dung an, dass mit der der­zei­ti­gen Form der Ein­tra­gung bei Drit­ten ent­we­der die unzu­tref­fen­de Ver­mu­tung auf­kom­me, dass ein Geschäfts­füh­rerwech­sel statt­ge­fun­den habe, oder es kön­ne der Schluss auf die durch­ge­führ­te Geschlechts­an­glei­chung gezo­gen wer­den. Bei­des benach­tei­li­ge sie. Ein Geschäfts­füh­rerwech­sel wer­de im Geschäfts­ver­kehr teil­wei­se nega­tiv bewer­tet. Bei Offen­le­gung der Geschlechts­an­glei­chung bestehe die Gefahr, dass sie in ihrer Intim­sphä­re bloß gestellt wer­de.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass im Ergeb­nis das öffent­li­che Inter­es­se dar­an über­wiegt, die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit des Han­dels­re­gis­ters zu gewähr­leis­ten, gegen­über dem Recht der Betei­lig­ten auf voll­stän­di­gen Schutz Ihrer infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung. Der Senat hat des­halb den Antrag auf Löschung der zuvor geführ­ten männ­li­chen Vor­na­men der Geschäfts­füh­re­rin im Han­dels­re­gis­ter zurück­ge­wie­sen. Die weib­li­chen Vor­na­men sind nicht zeit­lich rück­wir­kend im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.

Nach der gesetz­li­chen Rege­lung (§ 5 Absatz 1 Trans­se­xu­el­len­ge­setz – TSG) dür­fen nach rechts­kräf­ti­ger Namens­än­de­rung die frü­her geführ­ten Vor­na­men ohne Zustim­mung des Betei­lig­ten nur dann offen­bart wer­den, wenn beson­de­re Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses dies erfor­dern. Hier ist es so, dass die frü­he­ren Vor­na­men der Geschäfts­füh­re­rin zwar nicht aus dem jewei­li­gen aktu­el­len Aus­zug des Han­dels­re­gis­ters ersicht­lich sind, jedoch aus einem chro­no­lo­gi­schen Aus­zug des Han­dels­re­gis­ters. Die von der Betei­lig­ten begehr­te Ände­rung einer bereits abge­schlos­sen Ein­tra­gung, näm­lich der männ­li­chen Vor­na­men, steht im Wider­spruch zu dem eben­falls schutz­wür­di­gen Inter­es­se aller ande­ren Teil­neh­mer am Rechts­ver­kehr, dass die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit des Han­dels­re­gis­ters stets gewähr­leis­tet ist. Das Regis­ter war vor der Geschlechts­an­glei­chung mit den frü­he­ren männ­li­chen Vor­na­men rich­tig, die im chro­no­lo­gi­schen Aus­zug noch erkenn­bar sind. Das Regis­ter ist jetzt rich­tig, indem nur noch die weib­li­chen Vor­na­men der Betei­lig­ten zum aktu­el­len Inhalt gehö­ren.

Das Regis­ter­ge­richt hat bei der Gestal­tung der Ein­tra­gung aus­rei­chend Rück­sicht auf die Per­sön­lich­keits­rech­te der Betei­lig­ten genom­men, indem es nicht in der Ein­tra­gung auf eine "Namens­än­de­rung nach dem TSG" hin­ge­wie­sen hat. Auch hat das Regis­ter­ge­richt den Beschluss über die Geschlechts­an­glei­chung nicht in den öffent­lich ein­seh­ba­ren Regis­ter­ord­ner ver­scho­ben.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 17. April 2014 – 2 W 25/​14