Der richtige Rechtsbehelf bei gerichtlicher Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren und Vergleich

Der Rechtsanwalt kann regelmäßig nur die Heraufsetzung des Gebührenstreitwertes begehren. Er handelt insoweit nicht im Interesse seiner Partei, sondern im eigenen Interesse. Er ist darum selbst Partei des Streitwert-Festsetzungsverfahrens. Bleibt unklar, ob die Beschwerde vom Mandanten selbst (grundsätzlich nur zulässig zur Herabsetzung des Streitwertes) oder vom Rechtsanwalt in eigenem Recht (grundsätzlich nur zulässig zur Heraufsetzung des Streitwertes) erhoben worden ist, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Partei das prozessual „Vernünftige“ anstrebt, also denjenigen Rechtsbehelf gewählt hat, der der Interessenlage der Partei nach objektiven Maßstäben entspricht1.

Dies gilt auch, wenn mangels Erfüllung der jeweiligen Zulässigkeitsvoraussetzungen letztlich keiner der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe Erfolg verspricht2. „Vernünftig“ in diesem Sinne ist hier allein eine Beschwerdeeinlegung aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten3.

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Wird eine Anhebung des Werts erstrebt, der für den Vergleichsmehrwert festgesetzt wurde, so ist dieser Wert ausschließlich für die Anwaltsgebühren relevant. Damit ist die Voraussetzung des § 33 Abs. 1 RVG erfüllt, wonach sich die Gebühren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert – der hier auf 19.427,69 Euro festgesetzt wurde – richten. Vielmehr gibt es für die Mitwirkung der Anwälte an dem Vergleichsschluss einen besonderen Gebührentatbestand (Nr. 1000 VV RVG), der sich aus dem für die Gerichtsgebühren festgesetzten Wert errechnen kann (dann Anwendungsfall des § 32 RVG), aber nicht muss. Letzteres ist hier der Fall, weil ein Mehrwert festgesetzt wurde. In diesem Fall ist die Anwendbarkeit des § 33 RVG anerkannt4.

Erhöhung des Streitwerts

Wird die Heraufsetzung des Streitwerts begehrt, handelt es sich dabei nicht um einen Anwendungsfall des § 33 RVG, sondern des § 32 GKG, da insoweit vom Amtsgericht der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden war. Die Maßgeblichkeit dieses Werts für die Anwaltsgebühren ergibt sich aus § 32 Abs. 1 RVG.

Gegen diese Festsetzung des Streitwerts hat der Anwalt aus eigenem Recht (dazu oben, 1.) die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG. Er ist dabei aber an die Beschwerdefrist gemäß §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 3 GKG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG gebunden5. Die Beschwerde muss also innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, eingelegt werden.

Abänderung von Amts wegen

§ 63 Abs. 3 GKG gibt dem Rechtsmittelgericht, solange die Sache bei ihm schwebt, das Recht zu Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung. Dies ist jedoch ebenfalls nur sechs Monate nach Erledigung des Hauptsacheverfahrens möglich, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG6.

Auch wenn das erstinstanzliche Gericht auf eine etwaige Gegenvorstellung seinen eigenen Streitwertbeschluss korrigieren will ist die Sechsmonatsfrist entsprechend anzuwenden7.

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 9. Oktober 2013 – 9 T 281/12

  1. BGH, NJW-RR 1995, 1183[]
  2. OLG Dresden, NJW-RR 2001, 792[]
  3. vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1303; Mayer/Kroiß/Kießling, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Auflage 2013, § 32 Rn. 91; Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 32 RVG, Rn. 14 m.w.N.[]
  4. vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.02.2013 – 3 Nc 48/11; Hessisches LAG, Beschluss vom 05.08.2013 – 1 Ta 120/13[]
  5. Mayer/Kroiß/Kießling, a.a.O., Rn. 105; Hartmann, a.a.O., § 32 RVG, Rn. 19[]
  6. vgl. Hartmann, a.a.O., § 63 GKG, Rn. 54 m.w.N.[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.1986 – IVa ZR 138/83[]

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