Der rol­len­de Ein­kaufs­wa­gen auf dem Park­platz

Kommt ein Ein­kaufs­wa­gen, der vom Fah­rer eines PKW neben sei­nem Kof­fer­raum abge­stellt wird, beim Befül­len auf einem abschüs­si­gen Gelän­de ins Rol­len und beschä­digt das dane­ben ste­hen­de Fahr­zeug, haf­tet nicht die KFZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, son­dern der­je­ni­ge, der den Ein­kaufs­wa­gen unge­si­chert abge­stellt hat.

Der rol­len­de Ein­kaufs­wa­gen auf dem Park­platz

In einem Fall, der das Amts­ge­richt Mün­chen beschäf­tig­te, park­te der Beklag­te sei­nen Fiat Duca­to auf dem Park­platz eines REWE Mark­tes im Land­kreis Starn­berg, um ihn zu ent­la­den. Er stell­te einen Ein­kaufs­wa­gen neben sei­nem Fiat Duca­to ab, um Geträn­ke­kis­ten aus dem Duca­to in den Ein­kaufs­wa­gen laden zu kön­nen. Dabei kam der Ein­kauf­wa­gen auf dem abschüs­si­gen Park­platz ins Rol­len und stieß gegen den neben dem Duca­to gepark­ten Kas­ten­wa­gen der Klä­ge­rin, wodurch an der rech­ten hin­te­ren Sei­ten­tü­re Krat­zer ent­stan­den sind. Der Scha­den beträgt ins­ge­samt 1.638,43 €. Die Eigen­tü­me­rin des Kas­ten­wa­gens macht nun gegen­über dem beklag­ten Fah­rer des Duca­to und gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung, bei der der Duca­to ver­si­chert ist, den Scha­den gel­tend und erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Das Amts­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge gegen die KFZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rung ab, ver­ur­teil­te jedoch den Fah­rer des Fiat Duca­to zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.519,91 €:

Die KFZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist nur ein­stands­pflich­tig, wenn sich ein Unfall bei Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs ereig­net. Nach der Recht­spre­chung ereig­net sich ein Unfall beim Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs, wenn er durch die dem KFZ-Betrieb typisch inne­woh­nen­de Gefähr­lich­keit adäquat ver­ur­sacht wur­de und sich von dem Fahr­zeug aus­ge­hen­de Gefah­ren bei sei­ner Ent­ste­hung aus­ge­wirkt haben.

Das Amts­ge­richt Mün­chen kommt zu dem Ergeb­nis, dass nach die­ser Defi­ni­ti­on hier kein Unfall vor­liegt. Die Tat­sa­che, dass sich der Ein­kaufs­wa­gen in Bewe­gung gesetzt hat, habe nichts mit den typi­schen Gefah­ren bei der Bewe­gung eines Kraft­fahr­zeugs zu tun. Die Ursa­che des Unfalls lie­ge nicht in der Gefahr, die durch den Fiat Duca­to aus­geht, son­dern dar­in, dass der Beklag­te beim Abstel­len des Ein­kaufs­wa­gens nicht dar­auf geach­te­te habe, dass die­ser einen siche­ren Stand hat und nicht weg­rollt. Des­halb muss die KFZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht für den Scha­den auf­kom­men.

Haf­ten muss jedoch der Fah­rer des Fiat Duca­to. Er hät­te dafür sor­gen müs­sen, dass der Ein­kaufs­wa­gen beim Bela­den nicht weg­rollt

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 5. Febru­ar 14 – 343 C 28512/​12