Der Sachverständige als „Lobbyist der Tabakindustrie“

Bezeichnet eine Partei ohne Bezug zum Gegenstand eines Gutachtens den Sachverständigen als Lobbyisten der Tabakindustrie, so begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, wenn dieser erklärt, er werde sich gegen eine solche Behauptung (auch) außerhalb des Gerichtssaals zur Wehr setzen.

Der Sachverständige als „Lobbyist der Tabakindustrie“

Ein Sachverständiger kann von einer Partei wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn objektive Umstände oder Tatsachen vorliegen, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden hingegen aus. Es ist nicht erforderlich, dass der Abgelehnte tatsächlich befangen ist; ebenso ist unerheblich, ob er sich für befangen hält. Die Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass er auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen unangemessen reagiert. Der Sachverständige hat – ebenso wie ein Richter – die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten und muss sich an das Gebot der Sachlichkeit halten. Andererseits kann ein Ablehnungsantrag als unbegründet zurückzuweisen sein, wenn ein Sachverständiger auf heftige Angriffe einer Partei scharf reagiert, da ein Ablehnungsantrag nicht provoziert werden darf. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Einzelfall1.

Auch die verklausulierte Ankündigung eines Sachverständigen, gegen eine Partei bei Aufrechterhaltung einer bestimmten Äußerung klageweise vorgehen zu wollen, kann grundsätzlich geeignet sein, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, da die Partei möglicherweise befürchten muss, dass ihr der Sachverständige nicht neutral gegenüber stehen sondern eine Prozesspartei als „Gegner“ begreifen wird. Richtig ist auch, dass die Äußerung des Sachverständigen er behalte sich „ausdrücklich rechtliche Schritte gegenüber demjenigen vor“, welcher äußert, dass er Lobbyist der Tabakindustrie gewesen sei, vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung als Vorbehalt einer (Unterlassungs-) Klage gegen den Kläger verstanden werden kann.

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Eine Befangenheitsablehnung kann darauf gleichwohl nicht gestützt werden, weil der Kläger zu der Äußerung des Sachverständigen durch sein Verhalten Anlass gegeben hat. Dies gilt allerdings nicht für die Bemerkung des Klägers, dass er von dem Sachverständigen nicht ausreichend begutachtet worden sei und er der Auffassung sei, dass dieser über eine weniger moderne Apparateausstattung verfüge als der von ihm beauftragte Privatgutachter; derartige Kritik musste der Sachverständige hinnehmen. Die Erklärung des Klägers, der Sachverständige sei „Lobbyist der Tabakindustrie“ gewesen, geht indes über nachvollziehbare Kritik an der Vorbereitung und dem Inhalt des Gutachtens hinaus, ohne dass der Sachverhalt hierzu Anlass bot. Ein Zusammenhang zwischen dem Gegenstand des Rechtsstreits und des Gutachtens mit vom Rauchen ausgehenden Gefahren ist nicht ersichtlich; der Kläger hatte gegenüber dem Sachverständigen vielmehr ausdrücklich angegeben, Nichtraucher zu sein .

Wird der Sachverständige von einer Partei in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung als „Lobbyist“ eines Industriezweiges bezeichnet und damit seine Reputation als medizinischer Sachverständiger herabgesetzt, kann es die Befangenheitsablehnung nicht rechtfertigen, wenn dieser mitteilt, dass er sich rechtliche Schritte gegen eine solche Äußerung vorbehalten wolle. Ob eine Unterlassungsklage in diesem Zusammenhang Aussicht auf Erfolg hätte, insbesondere ob die Äußerung des Klägers sich noch im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen hielt, ob sie als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung einzustufen wäre und ob sie eine hinreichende tatsächliche Grundlage hat, bedarf in diesem Zusammenhang keiner abschließenden Entscheidung. Auch wenn eine Klage des Sachverständigen letztlich keinen Erfolg hätte, gebietet es die Neutralitätspflicht des Sachverständigen doch nicht, schon auf eine rechtliche Klärung der Zulässigkeit der Äußerung und einen entsprechenden Vorbehalt zu verzichten. Insoweit muss es die Partei, die sich mit scharfer – nicht auf den Gegenstand des Gutachtens bezogenen – Kritik an den Sachverständigen wendet, hinnehmen, dass dieser zu erkennen gibt, gegen eine aus seiner Sicht unzulässige Äußerung vorgehen zu wollen.

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Soweit sich hiergegen auf die in einem Richterablehnungsverfahren ergangene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. August 19932 berufen wird, lag dieser kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Beanstandet worden war dort nicht nur, dass der Richter mit einer nach Sachlage ungerechtfertigten Inhaftierung gedroht, sondern die Einlassung des dortigen Angeklagten als unverschämte Lüge qualifiziert hatte. Eine vergleichbare Situation steht hier nicht zur Beurteilung. Der Kläger hatte sich in der mündlichen Verhandlung mit einer Kritik an den Sachverständigen gewandt, die nicht auf sein Gutachten, sondern auf eine angebliche frühere Tätigkeit als Lobbyist bezogen; auf diesen – seiner Auffassung nach ungerechtfertigten – Vorwurf hat der Sachverständige sinngemäß mit dem Vorbehalt reagiert, die Äußerung des Klägers überprüfen zu wollen.

Die Ablehnung kann auch nicht mit den Äußerungen des Sachverständigen in dessen Stellungnahme zu dem Ablehnungsgesuch gerechtfertigt werden. Gegen die Annahme des Klägers, in der Stellungnahme komme ein „tiefe[r] Groll“ ihm gegenüber zum Ausdruck , spricht der Umstand, dass der Sachverständige sich darin bemüht hat, ausführlich und in sachlicher Weise auf die vom Kläger im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Lobbyistentätigkeiten angeführten Literaturstellen einzugehen und er zudem konzediert hat, dass die Bemerkung des Klägers auf „unzureichenden Informationen“ beruhen könne. Einen Anhalt dafür, dass der Gutachter „mehr Energie in die Verteidigung seines Rufes als in die Begutachtung des Klägers gesteckt“ habe – wie es der Kläger meint – bietet der Sachverhalt nicht. Das Ergänzungsgutachten, das der Sachverständige nach der mündlichen Verhandlung erstattet hat, enthält auf rund 14 Seiten eine ausführliche und sachliche Auseinandersetzung mit dem Privatgutachten; der Vorbehalt rechtlicher Schritte gegen die beanstandete Äußerung nimmt demgegenüber nur geringen Raum ein.

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 12 W 32/13

  1. OLG Köln BauR 2013, 498[]
  2. BayObLG, NJW 1993, 2948[]