Der Sach­ver­stän­di­ge als "Lob­by­ist der Tabak­in­dus­trie"

Bezeich­net eine Par­tei ohne Bezug zum Gegen­stand eines Gut­ach­tens den Sach­ver­stän­di­gen als Lob­by­is­ten der Tabak­in­dus­trie, so begrün­det es nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen, wenn die­ser erklärt, er wer­de sich gegen eine sol­che Behaup­tung (auch) außer­halb des Gerichts­saals zur Wehr set­zen.

Der Sach­ver­stän­di­ge als

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann von einer Par­tei wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn objek­ti­ve Umstän­de oder Tat­sa­chen vor­lie­gen, die vom Stand­punkt der ableh­nen­den Par­tei aus bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tungs­wei­se geeig­net sind, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit zu recht­fer­ti­gen. Rein sub­jek­ti­ve, unver­nünf­ti­ge Vor­stel­lun­gen des Ableh­nen­den schei­den hin­ge­gen aus. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Abge­lehn­te tat­säch­lich befan­gen ist; eben­so ist uner­heb­lich, ob er sich für befan­gen hält. Die Befan­gen­heit eines gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen kann sich grund­sätz­lich auch dar­aus erge­ben, dass er auf gegen sein Gut­ach­ten gerich­te­te Ein­wen­dun­gen und Vor­hal­tun­gen unan­ge­mes­sen reagiert. Der Sach­ver­stän­di­ge hat – eben­so wie ein Rich­ter – die Pflicht zur Objek­ti­vi­tät und Neu­tra­li­tät gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und muss sich an das Gebot der Sach­lich­keit hal­ten. Ande­rer­seits kann ein Ableh­nungs­an­trag als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen sein, wenn ein Sach­ver­stän­di­ger auf hef­ti­ge Angrif­fe einer Par­tei scharf reagiert, da ein Ableh­nungs­an­trag nicht pro­vo­ziert wer­den darf. Maß­geb­lich sind die Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall 1.

Auch die ver­klau­su­lier­te Ankün­di­gung eines Sach­ver­stän­di­gen, gegen eine Par­tei bei Auf­recht­erhal­tung einer bestimm­ten Äuße­rung kla­ge­wei­se vor­ge­hen zu wol­len, kann grund­sätz­lich geeig­net sein, die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu recht­fer­ti­gen, da die Par­tei mög­li­cher­wei­se befürch­ten muss, dass ihr der Sach­ver­stän­di­ge nicht neu­tral gegen­über ste­hen son­dern eine Pro­zess­par­tei als "Geg­ner" begrei­fen wird. Rich­tig ist auch, dass die Äuße­rung des Sach­ver­stän­di­gen er behal­te sich "aus­drück­lich recht­li­che Schrit­te gegen­über dem­je­ni­gen vor", wel­cher äußert, dass er Lob­by­ist der Tabak­in­dus­trie gewe­sen sei, vor dem Hin­ter­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung als Vor­be­halt einer (Unter­las­sungs-) Kla­ge gegen den Klä­ger ver­stan­den wer­den kann.

Eine Befan­gen­heits­ab­leh­nung kann dar­auf gleich­wohl nicht gestützt wer­den, weil der Klä­ger zu der Äuße­rung des Sach­ver­stän­di­gen durch sein Ver­hal­ten Anlass gege­ben hat. Dies gilt aller­dings nicht für die Bemer­kung des Klä­gers, dass er von dem Sach­ver­stän­di­gen nicht aus­rei­chend begut­ach­tet wor­den sei und er der Auf­fas­sung sei, dass die­ser über eine weni­ger moder­ne Appa­ra­teaus­stat­tung ver­fü­ge als der von ihm beauf­trag­te Pri­vat­gut­ach­ter; der­ar­ti­ge Kri­tik muss­te der Sach­ver­stän­di­ge hin­neh­men. Die Erklä­rung des Klä­gers, der Sach­ver­stän­di­ge sei „Lob­by­ist der Tabak­in­dus­trie“ gewe­sen, geht indes über nach­voll­zieh­ba­re Kri­tik an der Vor­be­rei­tung und dem Inhalt des Gut­ach­tens hin­aus, ohne dass der Sach­ver­halt hier­zu Anlass bot. Ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Gegen­stand des Rechts­streits und des Gut­ach­tens mit vom Rau­chen aus­ge­hen­den Gefah­ren ist nicht ersicht­lich; der Klä­ger hat­te gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen viel­mehr aus­drück­lich ange­ge­ben, Nicht­rau­cher zu sein .

Wird der Sach­ver­stän­di­ge von einer Par­tei in einer öffent­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung als "Lob­by­ist" eines Indus­trie­zwei­ges bezeich­net und damit sei­ne Repu­ta­ti­on als medi­zi­ni­scher Sach­ver­stän­di­ger her­ab­ge­setzt, kann es die Befan­gen­heits­ab­leh­nung nicht recht­fer­ti­gen, wenn die­ser mit­teilt, dass er sich recht­li­che Schrit­te gegen eine sol­che Äuße­rung vor­be­hal­ten wol­le. Ob eine Unter­las­sungs­kla­ge in die­sem Zusam­men­hang Aus­sicht auf Erfolg hät­te, ins­be­son­de­re ob die Äuße­rung des Klä­gers sich noch im Rah­men der Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen hielt, ob sie als Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Mei­nungs­äu­ße­rung ein­zu­stu­fen wäre und ob sie eine hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­ge hat, bedarf in die­sem Zusam­men­hang kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Auch wenn eine Kla­ge des Sach­ver­stän­di­gen letzt­lich kei­nen Erfolg hät­te, gebie­tet es die Neu­tra­li­täts­pflicht des Sach­ver­stän­di­gen doch nicht, schon auf eine recht­li­che Klä­rung der Zuläs­sig­keit der Äuße­rung und einen ent­spre­chen­den Vor­be­halt zu ver­zich­ten. Inso­weit muss es die Par­tei, die sich mit schar­fer – nicht auf den Gegen­stand des Gut­ach­tens bezo­ge­nen – Kri­tik an den Sach­ver­stän­di­gen wen­det, hin­neh­men, dass die­ser zu erken­nen gibt, gegen eine aus sei­ner Sicht unzu­läs­si­ge Äuße­rung vor­ge­hen zu wol­len.

Soweit sich hier­ge­gen auf die in einem Rich­terab­leh­nungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts vom 4. August 1993 2 beru­fen wird, lag die­ser kein ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt zugrun­de. Bean­stan­det wor­den war dort nicht nur, dass der Rich­ter mit einer nach Sach­la­ge unge­recht­fer­tig­ten Inhaf­tie­rung gedroht, son­dern die Ein­las­sung des dor­ti­gen Ange­klag­ten als unver­schäm­te Lüge qua­li­fi­ziert hat­te. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on steht hier nicht zur Beur­tei­lung. Der Klä­ger hat­te sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit einer Kri­tik an den Sach­ver­stän­di­gen gewandt, die nicht auf sein Gut­ach­ten, son­dern auf eine angeb­li­che frü­he­re Tätig­keit als Lob­by­ist bezo­gen; auf die­sen – sei­ner Auf­fas­sung nach unge­recht­fer­tig­ten – Vor­wurf hat der Sach­ver­stän­di­ge sinn­ge­mäß mit dem Vor­be­halt reagiert, die Äuße­rung des Klä­gers über­prü­fen zu wol­len.

Die Ableh­nung kann auch nicht mit den Äuße­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen in des­sen Stel­lung­nah­me zu dem Ableh­nungs­ge­such gerecht­fer­tigt wer­den. Gegen die Annah­me des Klä­gers, in der Stel­lung­nah­me kom­me ein „tiefe[r] Groll“ ihm gegen­über zum Aus­druck , spricht der Umstand, dass der Sach­ver­stän­di­ge sich dar­in bemüht hat, aus­führ­lich und in sach­li­cher Wei­se auf die vom Klä­ger im Zusam­men­hang mit dem Vor­wurf einer Lob­by­is­ten­tä­tig­kei­ten ange­führ­ten Lite­ra­tur­stel­len ein­zu­ge­hen und er zudem kon­ze­diert hat, dass die Bemer­kung des Klä­gers auf „unzu­rei­chen­den Infor­ma­tio­nen“ beru­hen kön­ne. Einen Anhalt dafür, dass der Gut­ach­ter "mehr Ener­gie in die Ver­tei­di­gung sei­nes Rufes als in die Begut­ach­tung des Klä­gers gesteckt" habe – wie es der Klä­ger meint – bie­tet der Sach­ver­halt nicht. Das Ergän­zungs­gut­ach­ten, das der Sach­ver­stän­di­ge nach der münd­li­chen Ver­hand­lung erstat­tet hat, ent­hält auf rund 14 Sei­ten eine aus­führ­li­che und sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Pri­vat­gut­ach­ten; der Vor­be­halt recht­li­cher Schrit­te gegen die bean­stan­de­te Äuße­rung nimmt dem­ge­gen­über nur gerin­gen Raum ein.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 12 W 32/​13

  1. OLG Köln BauR 2013, 498[]
  2. BayO­bLG, NJW 1993, 2948[]