Der Sach­ver­stän­di­ge – und die ein­ge­zahl­ten Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se

Mit der Pflicht des Sach­ver­stän­di­gen zur Prü­fung ein­ge­zahl­ter Vor­schüs­se im Rah­men von § 13 JVEG hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he befasst. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, in dem einer Par­tei, dem Beklag­ten, Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den war:

Der Sach­ver­stän­di­ge – und die ein­ge­zahl­ten Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se

Die beson­de­re Ver­gü­tung nach § 13 JVEG kann nur gewährt wer­den, wenn deren Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen und ande­ren­falls nur ein Anspruch auf die gesetz­li­che Ver­gü­tung besteht. Vor Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe galt daher §§ 13 Abs. 1 und 2 JVEG, danach für die Beklag­te § 13 Abs. 3 und 4 JVEG. Nach § 13 und 2 JVEG wird ein Sach­ver­stän­di­ger bei bei­der­sei­ti­ger Zustim­mung (Absatz 1 Satz 1) oder ein­sei­ti­ger Par­tei­zu­stim­mung und Zustim­mung des Gerichts (Absatz 2 Satz 1) nur dann zu einem beson­de­ren Stun­den­lohn her­an­ge­zo­gen, wenn ein aus­rei­chen­der Betrag für die gesam­ten zu erwar­ten­den Kos­ten an die Staats­kas­se bezahlt ist. Durch die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­fiel eine Vor­schuss­pflicht der Beklag­ten nach §§ 402, 379 ZPO nur hin­sicht­lich der zu erwar­ten­den Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten auf der Basis des gesetz­li­chen Stun­den­lohns (§ 9 JVEG). Ein Vor­schuss für den Erhö­hungs­be­trag war aber grund­sätz­lich nach § 13 Abs. 3 Satz 2 JVEG erfor­der­lich, sofern nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 4 Satz 1 JVEG vor­la­gen. Die­sel­be Rechts­la­ge galt auch nach § 13 Abs. 1 bis 4 JVEG in den inso­weit wort­glei­chen Fas­sun­gen vom 19.10.2012 und 17.12.2008, die vor­lie­gend teil­wei­se anzu­wen­den sind. Das JVEG begrenzt damit die Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Betei­lig­ten, indem es die Wirk­sam­keit einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung von der Deckung der Staats­kas­se abhän­gig macht.

Hin­sicht­lich der Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Par­tei­en oder des Gerichts zu einer beson­de­ren Ver­gü­tung kann eine Aus­le­gung nach den all­ge­mein für Erklä­run­gen gel­ten­den Regeln ent­spre­chend §§ 133, 157 BGB dahin erfol­gen, dass der objek­ti­ve, dem Emp­fän­ger ver­nünf­ti­ger­wei­se erkenn­ba­re Sinn maß­geb­lich ist. Auf die­se Wei­se ver­mag auch eine Erklä­rung des Gerichts, Zustim­mung bestehe, als gericht­li­che Zustim­mung aus­ge­legt wer­den, selbst wenn das Gericht nur ver­meint­li­che oder tat­säch­lich nicht vor­lie­gen­de Par­tei­er­klä­run­gen wie­der­ge­ben woll­te.

Für den Vor­schuss sieht das Gesetz nur in § 13 Abs. 4 Satz 1 JVEG eine Erklä­rung des Gerichts vor, die gege­be­nen­falls eine Aus­le­gung nötig macht.

Im Übri­gen bin­det das Gesetz einen über das Nor­mal­maß hin­aus­ge­hen­den Ver­gü­tungs­an­spruch des Sach­ver­stän­di­gen an einen Geld­ein­gang bei der Staats­kas­se. Der Staats­kas­se und damit der All­ge­mein­heit sol­len näm­lich kei­ne über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Ver­gü­tung hin­aus­ge­hen­den Kos­ten zur Last fal­len, zumal die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Ver­gü­tung im Wege der Markt­ana­ly­se ermit­tel­te Markt­prei­se umsetzt [1] und damit mit dem Anspruch auf­tritt, in der Sum­me aller Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le eine als ange­mes­sen anzu­se­hen­de Ent­loh­nung wider­zu­spie­geln. § 407 ZPO nor­miert für öffent­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge wie den Beschwer­de­füh­rer eine Pflicht zur Gut­ach­ten­er­stat­tung zu dem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Hono­rar. Ein sol­cher Sach­ver­stän­di­ger ist daher allen­falls in hier nicht gege­be­nen beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len als „schutz­be­dürf­tig“ anzu­se­hen, wenn er sich mit der Nor­mal­ver­gü­tung nicht begnü­gen will. Das Gesetz hat in § 13 Abs.1 und 3 JVEG eine Abwä­gung vor­ge­nom­men und den Schutz der Staats­kas­se dem beson­de­ren Ver­gü­tungs­wunsch des Sach­ver­stän­di­gen über­ge­ord­net und nur im Fall des § 13 Abs. 4 Satz 2 JVEG hier­von einen Aus­nah­me gemacht.

Selbst wenn man einen „Ver­trau­ens­schutz“ beja­hen woll­te [2], wäre davon aus­zu­ge­hen, dass ein öffent­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger, der eine beson­de­re Ver­gü­tung bean­tragt, § 13 JVEG und zwar mit allen sei­nen Absät­zen kennt bezie­hungs­wei­se ken­nen muss. In jeder Akten­über­sen­dung wird er auf die­se Bestim­mung hin­ge­wie­sen und dar­auf, dass eine Ver­gü­tung an das Vor­lie­gen von deren Vor­aus­set­zun­gen gebun­den ist. Der Sach­ver­stän­di­ge zitiert auch § 13 Abs. 1 und 2 JVEG in sei­nen Anschrei­ben an das Gericht. War­um ihm unter die­sen Umstän­den die Absät­ze 3 und 4 unbe­kannt sein soll­ten oder er sie nicht zu ken­nen bräuch­te, wie die Beschwer­de vor­bringt, erschließt sich nicht. Im Gegen­teil sieht das Gesetz eige­ne Pflich­ten des Sach­ver­stän­di­gen zur Beob­ach­tung sei­ner Kos­ten im Ver­hält­nis zu den Vor­schüs­sen und sogar dem – oft nicht ein­fach zu beur­tei­len­den – Streit­wert der Rechts­sa­che vor (§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO), deren Ver­let­zung es mit einem (teil­wei­sen) Ver­lust sogar des gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruchs ahn­det [3]. Den Sach­ver­stän­di­gen trifft daher die Pflicht zur Mit­be­ob­ach­tung der Vor­schüs­se im Ver­hält­nis zu sei­nen Kos­ten, selbst wenn das Gericht die Vor­schüs­se anfor­dern und prü­fen muss [4]. Schon von daher ist er hin­sicht­lich der gewünsch­ten Ver­gü­tungs­er­hö­hung nicht schutz­wür­dig, wenn Vor­schüs­se feh­len. Ob etwas ande­res gel­ten kann, wenn das Feh­len eines genü­gen­den Vor­schus­ses für ihn nicht erkenn­bar ist, kann dahin­ste­hen [5].

Die Zustim­mun­gen nach § 13 Abs. 1 JVEG lagen vor.

Hin­sicht­lich des Vor­schus­ses hat­te der Sach­ver­stän­di­ge mit­ge­teilt, 7.500 EUR inklu­si­ve USt. sei­en der Maxi­mal­be­trag für das Gut­ach­ten Er gehe von 40 bis 50 Stun­den Arbeit aus. Nach­dem zuvor EUR 2.000 Kos­ten­vor­schuss ein­ge­zahlt waren, kam es im Hin­blick auf die­se zu erwar­ten­den Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zur Bean­tra­gung und Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Damit war nach § 13 Abs. 3 Satz 2 JVEG ein Vor­schuss nur noch in Höhe der zu erwar­ten­den Stun­den­lohn­dif­fe­renz zu erbrin­gen. Unter Zugrun­de­le­gung von einer Stun­den­lohn­er­hö­hung von EUR 30 für 40 bis 50 Arbeits­stun­den genüg­te der geleis­te­te Vor­schuss die­sen Anfor­de­run­gen. Zwar geht das Land­ge­richt davon aus, dass der geleis­te­te Kos­ten­vor­schuss auf die Regel­ver­gü­tung ver­rech­net wird. Dar­in ist ihm jedoch nicht bei­zu­pflich­ten. Hat eine pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­rech­tig­te Par­tei einen Kos­ten­vor­schuss erbracht, und Zustim­mung zu einer Stun­den­lohn­er­hö­hung erteilt, ist es nahe­lie­gend, dass ihre Vor­schuss­leis­tung im Hin­blick auf ihre Pflicht nach § 13 Abs. 3 Satz 2 JVEG erfolgt ist, oder jeden­falls auf­grund des erfolg­rei­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs die­se Bestim­mung nach­träg­lich erhält. Zwar fehlt der gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 JVEG erfor­der­li­che Beschluss des Gerichts über die Fest­set­zung des Dif­fe­renz­vor­schus­ses. Das Gericht hat­te aber nach Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe allen Betei­lig­ten wie auch dem Sach­ver­stän­di­gen am 11.05.2010 mit­ge­teilt, dass der Beklag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt sei, ein wei­te­rer Vor­schuss des­halb nicht mehr ange­for­dert wer­den müs­se und das Gut­ach­ten fer­tig gestellt wer­den möge. Die­se zwar nicht in Beschluss­form ergan­ge­ne Erklä­rung, wonach sich das Gericht mit dem Vor­schuss in Höhe von EUR 2.000 begnüg­te, mach­te einen förm­li­chen Beschluss nach § 13 Abs. 3 Satz 3 JVEG ent­behr­lich.

Vor­lie­gend hat­te der Sach­ver­stän­di­ge aber auf Beden­ken der Par­tei­en gegen die Höhe der zu erwar­ten­den Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten mehr­fach mit­ge­teilt, dass incl. Umsatz­steu­er maxi­mal EUR 7.500 anfie­len. Auf die­ser Grund­la­ge war Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt und bewil­ligt wor­den. In die­sen Erklä­run­gen ist die Zusa­ge einer Pau­scha­lie­rung der Kos­ten nach oben zu sehen, an die sich der Sach­ver­stän­di­ge hal­ten muss.

§ 13 Abs. 3 und 4 JVEG regeln nur die Vor­schuss­pflicht des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­emp­fän­gers, nicht die des Geg­ners. Danach war klar, dass die Klä­ger­sei­te einen Kos­ten­vor­schuss zu zah­len hat­te, soweit die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten auf die von ihrer Sei­te gestell­ten Beweis­fra­gen ent­fie­len. Der Sach­ver­stän­di­ge erbat auch die Ein­ho­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses in Höhe von EUR 4.000, wor­auf­hin ihm das Gericht mit­teil­te, eine Vor­schuss­an­ord­nung erüb­ri­ge sich im Hin­blick auf die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung.

Die­se gericht­li­che Äuße­rung war aus­ge­hend von einem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont dahin zu ver­ste­hen, dass wegen der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung kein Vor­schuss vom Gericht ver­langt wur­de (§§ 133, 157 BGB). Das durf­te ein Emp­fän­ger zwar für die Beklag­te als Zustim­mung nach § 13 Abs. 4 Satz 1 JVEG auf­fas­sen. Hin­ge­gen war die Erklä­rung bezüg­lich des von der Klä­ger­sei­te zu for­dern­den Vor­schus­ses mit dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut nicht zu ver­ein­ba­ren. Aus dem Beweis­be­schluss ging klar her­vor, dass die Streit­hel­fe­rin 11 der 23 Fra­gen stell­te und damit erheb­lich zu den anfal­len­den Kos­ten bei­trug. Aus­ge­hend von der dar­ge­stell­ten Pflicht nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach ein Sach­ver­stän­di­ger die Kos­ten sei­ner Beauf­tra­gung eben­so wie die Vor­schuss­leis­tun­gen im Blick zu behal­ten hat, durf­te ein sol­cher Emp­fän­ger nicht davon aus­ge­hen, dass für die Klä­ger­sei­te die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 JVEG vor­la­gen. Es muss­te sich ihm viel­mehr auf­drän­gen, dass das Gericht einem Irr­tum unter­lag, wie auch dar­aus deut­lich wird, dass bei dem spä­ter von Klä­ger­sei­te ver­an­lass­ten zwei­ten Ergän­zungs­gut­ach­ten Vor­schüs­se von der Klä­ger­sei­te ein­ge­holt wur­den. Auf­grund der einem Sach­ver­stän­di­gen neben dem Gericht durch Gesetz auf­er­leg­ten Pflicht zur Mit­be­ob­ach­tung der Kos­ten konn­te sich ein Sach­ver­stän­di­ger nicht auf das Schrei­ben des Gerichts ver­las­sen. Er muss­te viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass er, wie es ihm von Geset­zes wegen nach § 407 ZPO oblag, für den gesetz­li­chen Stun­den­lohn nach dem JVEG tätig wur­de, soweit die Beweis­auf­nah­me von Kla­ge­sei­te ver­an­lasst war.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 18. August 2014 – 7 W 44/​14

  1. BT-Drs. 17/​11471 S. 260[]
  2. vgl hier­zu:. Meyer/​Höver/​Bach/​Oberlack, JVEG, 26. Aufl. § 13 Rn 16 mwN; Binz in Binz/​Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 13 Rn 7; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2013 – 14 W 458/​13, m. zahl­rei­chen w.N[]
  3. die bis­he­ri­ge Rspr. auf­neh­mend: § 8a Abs. 3 und 4 JVEG; BT-Drs. 17/​11471 S. 259[]
  4. BT-Drs. 17/​11471 S. 262[]
  5. so im Fall des OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2013 – 14 W 458/​13[]