Der Sachverständige und die Grenzen seines Gutachterauftrags

Überschreitet ein Sachverständiger eigenmächtig seinen Gutachterauftrag, indem er Beweisfragen überdehnt oder ihm nicht gestellte Beweisfragen eigenmächtig bearbeitet, ist sein Gutachten insoweit unzulänglich; er bewegt sich außerhalb seines Auftrags, so dass ihm dafür keine Vergütung zusteht. Eine Überschreitung des Gutachterauftrags begründet allein nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, sondern nur bei weiteren Umständen, die eine Partei in besonderer Weise benachteiligen, so z. B. wenn der Sachverständige mit der überschießenden Begutachtung neue Mängel aufdeckt und damit das Geschäft einer der Parteien des Rechtsstreits betreibt oder der Sachverständige die Überschreitung seines Gutachterauftrags vorgenommen hat in der Absicht, einseitig eine der Parteien zu belasten.

Der Sachverständige und die Grenzen seines Gutachterauftrags

Führt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger eine Ortsbesichtigung durch, ohne die Parteien zu benachrichtigen, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit nicht, solange er beide Parteien gleich behandelt und nicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstößt.

Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber1. Ein solcher Grund liegt hier nicht vor.

Unterlassene Benachrichtigung über die Ortsbesichtigung

Das Unterlassen der Benachrichtigung beider Parteien von einer Ortsbesichtigung rechtfertigt nicht die Ablehnung eines Sachverständigen2. Zwar ist anerkannt, dass aus dem rechtsstaatlichen Anspruch auf ein faires Verfahren den Parteien ein Recht auf Benachrichtigung und Anwesenheit zusteht, wenn für ein Sachverständigengutachten eine vorbereitende Ortsbesichtigung durchgeführt wird. Dieses Versäumnis rechtfertigt es jedoch allenfalls, die bei diesem Ortstermin gewonnenen Erkenntnisse anzuzweifeln und ggfs. erneut überprüfen zu lassen. Ein Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gutachters kann dadurch aber nicht begründet werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Sachverständige die Parteien unterschiedlich behandelt hätte3.

Dies ist aber nicht geschehen, denn keine der beiden Parteien wurde informiert. Der Sachverständige hat nicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstoßen, so dass die Besorgnis des Beklagten nicht begründet ist, der Sachverständige habe durch das Unterlassen der Ladung zum Ortstermin einseitig zu seinen Lasten agiert und ihn gegenüber dem Kläger unfair behandelt.

Überschreitung des Gutachtenauftrags

Der Sachverständige hat mit der Durchführung einer Ortsbesichtigung und mit der Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse seinen Auftrag eigenmächtig überschritten.

Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein Sachverständiger, der seinen Gutachterauftrag eigenmächtig ausdehnt, aus der Sicht der Parteien den Eindruck erwecke, er wolle anstelle des Gerichts festlegen, welche Fragen beweisbedürftig sind, so dass er Misstrauen in seine Unparteilichkeit als Gehilfe des Gerichts hervorrufe4. Dies überzeugt aber das Oberlandesgericht Stuttgart jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht.

Ähnlich wie ein Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit ein Gutachten entwerten mögen, aber für sich allein nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit rechtfertigen5, stellt auch die Überschreitung eines Gutachterauftrags nur eine Unzulänglichkeit der Begutachtung dar, die allein eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer vernünftigen Partei nicht begründen kann. Die Festlegung der Beweisbedürftigkeit ist für sich gesehen noch keine Tätigkeit, die eine Partei bevorzugen muss und damit Grundlage für eine berechtigte Besorgnis der Befangenheit bei einer der Parteien sein kann. Dies gilt auch, wenn ein Sachverständiger entgegen seinem vom Gericht vorgegebenen Auftrag Beweisfragen überdehnt oder ihm nicht gestellte Beweisfragen eigenmächtig bearbeitet, sofern keine besonderen Umstände hinzukommen. Er bewegt sich dann lediglich außerhalb seines Auftrags, so dass ihm dafür keine Vergütung zusteht.

Eine Überschreitung des Gutachterauftrags begründet im Einzelfall dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn damit ein Vorteil für eine der Parteien einhergeht. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Sachverständige mit der überschießenden Begutachtung neue Mängel aufdeckt und damit das Geschäft einer der Parteien des Rechtsstreits betreibt oder der Sachverständige die Überschreitung seines Gutachterauftrags vorgenommen hätte in der Absicht, einseitig eine der Parteien zu belasten. Nach den aus der Akte ersichtlichen Umständen wurde der Sachverständige über seinen Auftrag hinaus in der irrigen Annahme tätig, dem Gericht eine Entscheidung in der Sache zu erleichtern. Damit allein ist ein einseitiges Vorgehen zu Lasten einer der Parteien nicht verbunden. Dass die überschießenden Feststellungen des Sachverständigen zu Ungunsten einer der beiden Parteien gehen, ist mit jeder – auch von einem Beweisbeschluss gedeckten – Beweisaufnahme verbunden und rechtfertigt nicht den Schluss auf ein ungerechtfertigtes einseitiges Vorgehen zu Lasten einer der Parteien und damit eine Besorgnis der Befangenheit, solange nicht erkennbar ist, dass die Überschreitung des Gutachterauftrags von vornherein aus einer einseitigen Belastungsabsicht des Sachverständigen heraus erfolgt ist. Ein solcher Fall ist hier auch unter Berücksichtigung der früheren Entgegennahme von Plänen und anderer Unterlagen unmittelbar vom Kläger und der Rechtsausführungen des Sachverständigen nicht festzustellen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. Juni 2012 – 10 W 19/12
[Nicht rechtskräftig: BGH – VII ZB 32/12]

  1. BGH BauR 2005, 1205[]
  2. OLG Nürnberg MDR 2007, 237; OLG Dresden NJW-RR 1997, 1354; OLG Stuttgart ZfSch 1995, 367[]
  3. OLG Nürnberg a.a.O.[]
  4. vgl. OLG Celle NJW-RR 2003, 135[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.11.2002 – X ZR 178/01[]

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