Der Sach­ver­stän­di­ge und die Gren­zen sei­nes Gut­ach­ter­auf­trags

Über­schrei­tet ein Sach­ver­stän­di­ger eigen­mäch­tig sei­nen Gut­ach­ter­auf­trag, indem er Beweis­fra­gen über­dehnt oder ihm nicht gestell­te Beweis­fra­gen eigen­mäch­tig bear­bei­tet, ist sein Gut­ach­ten inso­weit unzu­läng­lich; er bewegt sich außer­halb sei­nes Auf­trags, so dass ihm dafür kei­ne Ver­gü­tung zusteht. Eine Über­schrei­tung des Gut­ach­ter­auf­trags begrün­det allein nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen, son­dern nur bei wei­te­ren Umstän­den, die eine Par­tei in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen, so z. B. wenn der Sach­ver­stän­di­ge mit der über­schie­ßen­den Begut­ach­tung neue Män­gel auf­deckt und damit das Geschäft einer der Par­tei­en des Rechts­streits betreibt oder der Sach­ver­stän­di­ge die Über­schrei­tung sei­nes Gut­ach­ter­auf­trags vor­ge­nom­men hat in der Absicht, ein­sei­tig eine der Par­tei­en zu belas­ten.

Der Sach­ver­stän­di­ge und die Gren­zen sei­nes Gut­ach­ter­auf­trags

Führt ein gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger eine Orts­be­sich­ti­gung durch, ohne die Par­tei­en zu benach­rich­ti­gen, begrün­det dies die Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht, solan­ge er bei­de Par­tei­en gleich behan­delt und nicht gegen den Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit ver­stößt.

Die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen wegen Befan­gen­heit

Die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen fin­det statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Es muss sich dabei um Tat­sa­chen oder Umstän­de han­deln, die vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Befürch­tung wecken kön­nen, der Sach­ver­stän­di­ge ste­he der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und damit nicht unpar­tei­isch gegen­über [1]. Ein sol­cher Grund liegt hier nicht vor.

Unter­las­se­ne Benach­rich­ti­gung über die Orts­be­sich­ti­gung

Das Unter­las­sen der Benach­rich­ti­gung bei­der Par­tei­en von einer Orts­be­sich­ti­gung recht­fer­tigt nicht die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen [2]. Zwar ist aner­kannt, dass aus dem rechts­staat­li­chen Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren den Par­tei­en ein Recht auf Benach­rich­ti­gung und Anwe­sen­heit zusteht, wenn für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eine vor­be­rei­ten­de Orts­be­sich­ti­gung durch­ge­führt wird. Die­ses Ver­säum­nis recht­fer­tigt es jedoch allen­falls, die bei die­sem Orts­ter­min gewon­ne­nen Erkennt­nis­se anzu­zwei­feln und ggfs. erneut über­prü­fen zu las­sen. Ein Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit des Gut­ach­ters kann dadurch aber nicht begrün­det wer­den. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Sach­ver­stän­di­ge die Par­tei­en unter­schied­lich behan­delt hät­te [3].

Dies ist aber nicht gesche­hen, denn kei­ne der bei­den Par­tei­en wur­de infor­miert. Der Sach­ver­stän­di­ge hat nicht gegen den Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit ver­sto­ßen, so dass die Besorg­nis des Beklag­ten nicht begrün­det ist, der Sach­ver­stän­di­ge habe durch das Unter­las­sen der Ladung zum Orts­ter­min ein­sei­tig zu sei­nen Las­ten agiert und ihn gegen­über dem Klä­ger unfair behan­delt.

Über­schrei­tung des Gut­ach­ten­auf­trags

Der Sach­ver­stän­di­ge hat mit der Durch­füh­rung einer Orts­be­sich­ti­gung und mit der Ermitt­lung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se sei­nen Auf­trag eigen­mäch­tig über­schrit­ten.

Zwar wird teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein Sach­ver­stän­di­ger, der sei­nen Gut­ach­ter­auf­trag eigen­mäch­tig aus­dehnt, aus der Sicht der Par­tei­en den Ein­druck erwe­cke, er wol­le anstel­le des Gerichts fest­le­gen, wel­che Fra­gen beweis­be­dürf­tig sind, so dass er Miss­trau­en in sei­ne Unpar­tei­lich­keit als Gehil­fe des Gerichts her­vor­ru­fe [4]. Dies über­zeugt aber das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart jeden­falls für den vor­lie­gen­den Fall nicht.

Ähn­lich wie ein Man­gel an Sach­kun­de, Unzu­läng­lich­kei­ten oder Feh­ler­haf­tig­keit ein Gut­ach­ten ent­wer­ten mögen, aber für sich allein nicht die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen wegen Befan­gen­heit recht­fer­ti­gen [5], stellt auch die Über­schrei­tung eines Gut­ach­ter­auf­trags nur eine Unzu­läng­lich­keit der Begut­ach­tung dar, die allein eine Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen aus der Sicht einer ver­nünf­ti­gen Par­tei nicht begrün­den kann. Die Fest­le­gung der Beweis­be­dürf­tig­keit ist für sich gese­hen noch kei­ne Tätig­keit, die eine Par­tei bevor­zu­gen muss und damit Grund­la­ge für eine berech­tig­te Besorg­nis der Befan­gen­heit bei einer der Par­tei­en sein kann. Dies gilt auch, wenn ein Sach­ver­stän­di­ger ent­ge­gen sei­nem vom Gericht vor­ge­ge­be­nen Auf­trag Beweis­fra­gen über­dehnt oder ihm nicht gestell­te Beweis­fra­gen eigen­mäch­tig bear­bei­tet, sofern kei­ne beson­de­ren Umstän­de hin­zu­kom­men. Er bewegt sich dann ledig­lich außer­halb sei­nes Auf­trags, so dass ihm dafür kei­ne Ver­gü­tung zusteht.

Eine Über­schrei­tung des Gut­ach­ter­auf­trags begrün­det im Ein­zel­fall dann die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn damit ein Vor­teil für eine der Par­tei­en ein­her­geht. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge mit der über­schie­ßen­den Begut­ach­tung neue Män­gel auf­deckt und damit das Geschäft einer der Par­tei­en des Rechts­streits betreibt oder der Sach­ver­stän­di­ge die Über­schrei­tung sei­nes Gut­ach­ter­auf­trags vor­ge­nom­men hät­te in der Absicht, ein­sei­tig eine der Par­tei­en zu belas­ten. Nach den aus der Akte ersicht­li­chen Umstän­den wur­de der Sach­ver­stän­di­ge über sei­nen Auf­trag hin­aus in der irri­gen Annah­me tätig, dem Gericht eine Ent­schei­dung in der Sache zu erleich­tern. Damit allein ist ein ein­sei­ti­ges Vor­ge­hen zu Las­ten einer der Par­tei­en nicht ver­bun­den. Dass die über­schie­ßen­den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu Unguns­ten einer der bei­den Par­tei­en gehen, ist mit jeder – auch von einem Beweis­be­schluss gedeck­ten – Beweis­auf­nah­me ver­bun­den und recht­fer­tigt nicht den Schluss auf ein unge­recht­fer­tig­tes ein­sei­ti­ges Vor­ge­hen zu Las­ten einer der Par­tei­en und damit eine Besorg­nis der Befan­gen­heit, solan­ge nicht erkenn­bar ist, dass die Über­schrei­tung des Gut­ach­ter­auf­trags von vorn­her­ein aus einer ein­sei­ti­gen Belas­tungs­ab­sicht des Sach­ver­stän­di­gen her­aus erfolgt ist. Ein sol­cher Fall ist hier auch unter Berück­sich­ti­gung der frü­he­ren Ent­ge­gen­nah­me von Plä­nen und ande­rer Unter­la­gen unmit­tel­bar vom Klä­ger und der Rechts­aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen nicht fest­zu­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 12. Juni 2012 – 10 W 19/​12
[Nicht rechts­kräf­tig: BGH – VII ZB 32/​12]

  1. BGH BauR 2005, 1205[]
  2. OLG Nürn­berg MDR 2007, 237; OLG Dres­den NJW-RR 1997, 1354; OLG Stutt­gart ZfSch 1995, 367[]
  3. OLG Nürn­berg a.a.O.[]
  4. vgl. OLG Cel­le NJW-RR 2003, 135[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.11.2002 – X ZR 178/​01[]