Der Scha­den am Miet­fahr­zeug

Ist bei einem Unfall mit einem Miet­fahr­zeug nach den Ver­trags­be­din­gun­gen die Poli­zei zu vestän­di­gen und ein Unfall­be­richt anzu­fer­ti­gen, muss ein ver­pass­ter Flug in Kauf genom­men wer­den.

Der Scha­den am Miet­fahr­zeug

So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sei­ne für ein Miet­fahr­zeug hin­ter­leg­te Kau­ti­on zurück­for­der­te, obwohl er die Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht ein­ge­hal­ten hat­te. Über einen Rei­se­ver­an­stal­ter aus Mün­chen hat der Klä­ger aus Kre­feld einen PKW in Ita­li­en gemie­tet. Am 5. August 2014 wur­de der Pkw, den der Klä­ger ord­nungs­ge­mäß geparkt hat­te, in Ita­li­en von einer Ita­lie­ne­rin ange­fah­ren und erlitt einen Heck­scha­den. Die Unfall­ver­ur­sa­che­rin hin­ter­ließ ihre Daten an dem PKW. Der Klä­ger ver­ließ sei­ne Woh­nung in einem ita­lie­ni­schen Feri­en­ort gegen 11:00 Uhr, um zum Flug­ha­fen zu fah­ren. Sein Rück­flug star­te­te um 13:30 Uhr. Der Klä­ger bemerk­te sofort beim Ein­stei­gen den Scha­den. Er mel­de­te den Vor­fall gegen­über der Ver­mie­te­rin des PKW bei der Rück­ga­be des Pkw am Flug­ha­fen und über­gab die Daten der Unfall­ver­ur­sa­che­rin. Die Ver­mie­te­rin nahm Kon­takt zur Ver­ur­sa­che­rin auf und behielt die Kau­ti­on des Klä­gers in Höhe von 900,00 Euro ein. Auf­grund des bevor­ste­hen­den Rück­flu­ges hat­te der Klä­ger die Poli­zei nicht ein­ge­schal­tet. Der Klä­ger for­der­te von dem Rei­se­ver­an­stal­ter nach sei­ner Rück­kehr die Aus­zah­lung der Kau­ti­on. Die­ser wei­ger­te sich zu zah­len. Der Rei­se­ver­an­stal­ter weist auf die Ver­mitt­lungs­be­din­gun­gen im Ver­trag hin, nach denen der Klä­ger ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die Poli­zei ein­zu­schal­ten und einen poli­zei­li­chen Unfall­be­richt vor­zu­le­gen. Der Klä­ger hin­ge­gen ist der Ansicht, dass es ihm nicht zumut­bar gewe­sen sei, die Poli­zei ein­zu­schal­ten, da er sonst sei­nen Rück­flug ver­passt hät­te.

Die Auto­ver­mie­tung erstat­te­te dem Klä­ger nach der Kla­ge­er­he­bung aus frei­en Stü­cken den Selbst­be­halt. Nun­mehr macht der Klä­ger gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter noch die Rechts­an­walts­kos­ten gel­tend. Der Rei­se­ver­an­stal­ter erstat­tet die­se nicht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Zah­lung durch die Auto­ver­mie­tung frei­wil­lig erfolg­te. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Ver­mitt­lungs­be­din­gun­gen im Ver­trag wäre es erfor­der­lich gewe­sen, dass der Klä­ger die dar­in vor­ge­ge­be­ne Vor­ge­hens­wei­se im Scha­dens­fall vor Ort ein­hält, was er nicht getan hat, da er die Poli­zei nicht ver­stän­digt und kei­nen Unfall­be­richt vor­ge­legt hat. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen kann der Umstand, dass der Klä­ger bei Ver­stän­di­gung der Poli­zei vor Ort gege­be­nen­falls sei­nen Rück­flug ver­passt hät­te, kein Ent­fal­len die­ser Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen bedin­gen.

Der Klä­ger hat­te kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Selbst­be­tei­li­gung gegen­über dem Beklag­ten. Daher ste­hen ihm auch nicht die Rechts­an­walts­kos­ten für das Ein­kla­gen des Selbst­be­halts zu und die Kla­ge war abzu­wei­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. Juli 2015 – 233 C 7550/​15