Der schlüssige Sachvortrag des Klägers

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen.

Der schlüssige Sachvortrag des Klägers

Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen.

Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten1.

Diesen Anforderungen genügt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegend entschiedenen Fall der unter Beweis gestellte Vortrag der Kläger, sie hätten die gesamte Wohnung, die nach Verstreichen von fünf Jahren renovierungsbedürftig gewesen sei, “malermäßig überarbeitet” und alle Türen, Wände, Decken und Heizkörper gestrichen. Eine sach- und fachgerechte Ausführung von fälligen Schönheitsreparaturen haben die Kläger hiermit hinreichend konkret behauptet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 2014 – VIII ZR 224/13

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013 – VIII ZR 163/12, WM 2013, 1720 Rn. 30; BGH, Beschluss vom 16.07.2013 – VIII ZR 384/12, IHR 2014, 58 unter – II 2 a; jeweils mwN []