Der schnel­le Beru­fungs­be­klag­te erhöht das Kos­ten­ri­si­ko

Bean­tragt der Beru­fungs­be­klag­te nach Ein­le­gung und Begrün­dung des Rechts­mit­tels des­sen Zurück­wei­sung, sind die dadurch ent­ste­hen­den Anwalts-gebüh­ren auch dann not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung, wenn das Ge-richt noch kei­ne Frist zur Beru­fungs­er­wi­de­rung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vor­ge­hen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft.

Der schnel­le Beru­fungs­be­klag­te erhöht das Kos­ten­ri­si­ko

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2010 – VII ZB 6/​09