Der Schriftsatz vor der Urteilsverkündung – und die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts

In dem Verfahrensstadium zwischen der Beratung und Abstimmung und der Verkündung ist das Urteil noch nicht bindend, sondern kann nach nochmaliger Beratung geändert werden1. Dem Gericht obliegt es deshalb auch nach der Beratung und Abstimmung, eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen2. Nehmen von einem nachgereichten Schriftsatz nur die Berufsrichter Kenntnis, wird der Prozesspartei, die diesen Schriftsatz verfasst hat, der gesetzliche Richter entzogen3.

Der Schriftsatz vor der Urteilsverkündung – und die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts

An der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung müssen auch die ehrenamtlichen Richter mitwirken, weil die in § 20 Abs. 1 LwVG aufgeführten Ausnahmen von der Mitwirkung nicht vorliegen4. Wird das nicht beachtet, ist das Gericht bei der Beratung und Entscheidung über das von ihm verkündete Urteil, mit dem konkludent die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aus Anlass des nachgereichten Schriftsatzes abgelehnt wird, nicht ordnungsgemäß besetzt5.

So verhält es sich auch in dem hier vom Bundesgerichtshof für Landwirtschaftssachen Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit:

Aus der Gerichtsakte ist zu ersehen, dass der nachgereichte Schriftsatz der Beklagten zur Akte genommen; und vom Bundesgerichtshofsvorsitzenden lediglich die Übermittlung einer Durchschrift an die Klägerin verfügt wurde. Den ehrenamtlichen Mitgliedern des Bundesgerichtshofs wurde er dagegen nicht bekannt gegeben, und es hat keine Beratung unter ihrer Beteiligung mehr stattgefunden. Den Beklagten ist schon durch diese Behandlung ihres Vorbringens in dem nachgereichten Schriftsatz der gesetzliche Richter entzogen worden. Aus § 193 Abs. 1 GVG ergibt sich nämlich, dass jede Entscheidung eines Kollegialgerichts auf einer Beratung und Abstimmung der zur Entscheidung berufenen Mitglieder beruhen muss6. Die Nichtmitwirkung eines zuständigen Richters verletzt zugleich Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG7.

Es kommt deswegen nicht darauf an, ob das Vorbringen in dem nachgereichten Schriftsatz bereits Gegenstand der mündlichen Verhandlung und damit auch Grundlage der Urteilsberatung mit den ehrenamtlichen Richtern war. Die Frage, ob ein nachgereichter Schriftsatz hinreichenden Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt, ist von allen Mitgliedern des Gerichts zu entscheiden. Die ehrenamtlichen Richter dürfen davon nicht ausgeschlossen werden.

Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand, es könne – auch wenn aus der Gerichtsakte sich dazu nichts ergebe – nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht noch unter Beteiligung der ehrenamtlichen Mitglieder über den nachgereichten Schriftsatz beraten habe, weshalb das Revisionsgericht vor einer Entscheidung über die Besetzungsrüge bei dem Berufungsgericht nachfragen müsse. Dieses Vorbringen ist deshalb unbeachtlich, weil die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter an der Entscheidungsfindung in einer für die Parteien und das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise festgehalten sein muss8. Das setzt – da das Urteil nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LwVG nicht auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben wird – eine Dokumentation der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter in den Akten voraus9.

Der Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach § 547 Nr. 1 ZPO ein absoluter Revisionsgrund. Die Kausalität der Rechtsverletzung für die angefochtene Entscheidung wird nach dem Gesetz vermutet. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 2014 – LwZR 2/13

  1. BGH, Urteil vom 08.11.1973 – VII ZR 86/73, BGHZ 61, 369, 370[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.04.2011 – LwZR 7/10, NL-BzAR 2011, 270 Rn. 12; BGH, Urteil vom 01.02.2002 – V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427; BAG, NJW 2009, 1163, 1164[]
  3. BAG, NJW 2009, 1163, 1164[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 23.11.2007 – LwZR 5/07, NJW 2008, 580, 581 Rn. 8; und vom 15.04.2011 – LwZR 7/10, NL-BzAR 2011, 270 Rn. 12[]
  5. BGH, Urteil vom 15.04.2011 – LwZR 7/10, aaO Rn. 13[]
  6. BGH, Beschluss vom 29.11.2013 – BLw 4/12, NJW-RR 2014, 443 Rn. 26[]
  7. BGH, Beschluss vom 28.11.2008 – LwZR 4/08, NJW-RR 2009, 286 Rn. 11[]
  8. BGH, Beschluss vom 20.04.2012 – LwZR 5/11, NJW-RR 2012, 879 Rn. 12; Beschluss vom 29.11.2013 – BLw 4/12, NJW-RR 2012, 243 Rn. 34[]
  9. BGH, Beschluss vom 20.04.2012 – LwZR 5/11, aaO[]

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