Der Schriftsatz 4 Stunden vor dem Verkündungstermin || Rechtslupe

Unabhängig von der Frage, ob aufgrund des Vortrags in einem 4 Stunden vor dem Verkündungstermin bei Gericht eingegangenen Schriftsatz eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwingend geboten war, hätte das Gericht jedenfalls prüfen müssen, ob es im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin in diesem Schriftsatz von der ihm durch § 156 Abs. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Verhandlung Gebrauch macht¹.

Es hätte daher, da kein Fall des § 296 Abs. 1 ZPO vorlag, anhand des konkreten Falls nach pflichtgemäßem Ermessen abwägen müssen, welche Gründe für eine weitere Sachverhaltsaufklärung und welche Gründe für den sofortigen Abschluss des Rechtsstreits sprechen².

Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO wäre nur dann nicht in Betracht gekommen, wenn das Vorbringen der Klägerin in diesem Schriftsatz nicht entscheidungserheblich gewesen wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2016 – I ZR 168/15