Der Schufa-Hin­weis in der Mah­nung

Ein in der Mah­nung (hier: eines Mobil­funk­un­ter­neh­mens) erfolg­ter Hin­weis auf die bevor­ste­hen­de Über­mitt­lung der Daten des Schuld­ners an die SCHUFA steht nur im Ein­klang mit der Bestim­mung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht ver­schlei­ert wird, dass ein Bestrei­ten der For­de­rung durch den Schuld­ner selbst aus­reicht, um eine Über­mitt­lung der Schuld­ner­da­ten zu ver­hin­dern.

Der Schufa-Hin­weis in der Mah­nung

Gemäß § 4 Nr. 1 UWG han­delt unlau­ter, wer geschäft­li­che Hand­lun­gen vor­nimmt, die geeig­net sind, die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher durch Aus­übung von Druck oder durch sons­ti­gen unan­ge­mes­se­nen unsach­li­chen Ein­fluss zu beein­träch­ti­gen.

Der Hin­weis in der Mah­nung auf die Mög­lich­keit einer Mit­tei­lung an die SCHUFA erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen einer geschäft­li­chen Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Inso­weit liegt auch eine Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher gemäß § 4 Nr. 1 UWG vor.

Nach der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung der Bestim­mung liegt eine Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher nur vor, wenn der Han­deln­de die­se Frei­heit gemäß Art. 8 und 9 der Richt­li­nie 2005/​29 EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken durch Beläs­ti­gung, Nöti­gung oder durch unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung im Sin­ne des Art. 2 Buchst. j der Richt­li­nie erheb­lich beein­träch­tigt. Bei der Fest­stel­lung, ob im Rah­men einer Geschäfts­pra­xis das Mit­tel der unzu­läs­si­gen Beein­flus­sung ein­ge­setzt wird, ist dar­auf abzu­stel­len, ob dro­hen­de oder belei­di­gen­de For­mu­lie­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen ver­wen­det wer­den oder der Gewer­be­trei­ben­de die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers bewusst dadurch beein­flusst, dass er kon­kre­te Unglücks­si­tua­tio­nen oder Umstän­de von sol­cher Schwe­re aus­nutzt, die das Urteils­ver­mö­gen des Ver­brau­chers beein­träch­ti­gen. Dies setzt vor­aus, dass die bean­stan­de­te geschäft­li­che Hand­lung geeig­net ist, die Ratio­na­li­tät der Ent­schei­dung der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher voll­stän­dig in den Hin­ter­grund tre­ten zu las­sen [1].

Der bean­stan­de­te Pas­sus in den Mahn­schrei­ben des beauf­trag­ten Inkas­so­in­sti­tuts ist geeig­net, die Fähig­keit des Ver­brau­chers zu einer frei­en infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­ten Ent­schei­dung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen. Das Schrei­ben erweckt beim Adres­sa­ten den Ein­druck, er müs­se mit einer Über­mitt­lung sei­ner Daten an die SCHUFA rech­nen, wenn er die gel­tend gemach­te For­de­rung nicht inner­halb der gesetz­ten Frist erfül­le. Wegen der ein­schnei­den­den Fol­gen eines SCHUFA-Ein­trags wird eine nicht uner­heb­li­che Zahl von Ver­brau­chern dem Zah­lungs­ver­lan­gen auch dann nach­kom­men, wenn die­se die Rech­nung wegen tat­säch­li­cher oder ver­meint­li­cher Ein­wen­dun­gen eigent­lich nicht bezah­len woll­ten. Durch einen SCHUFA-Ein­trag wird der Betrof­fe­ne vom Zugang zu regu­lä­ren Kre­di­ten fak­tisch abge­schnit­ten. Dies kann für ihn exis­tenz­ver­nich­tend sein, etwa weil der Betrof­fe­ne als Selb­stän­di­ger für den Betrieb sei­nes Unter­neh­mens auf einen Kre­dit­rah­men ange­wie­sen ist oder er als Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer eine Anschluss­fi­nan­zie­rung benö­tigt, ohne die er sein Haus ver­kau­fen müss­te. Da im vor­lie­gen­den Fall das Risi­ko in den Augen des Betrof­fe­nen in kei­nem Ver­hält­nis zu den ver­gleichs­wei­se klei­nen For­de­run­gen der Gläu­bi­ge­rin steht, ist die kon­kre­te Gefahr einer nicht infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­ten Ent­schei­dung gege­ben.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Nöti­gung [2] und damit einer aggres­si­ven Geschäfts­prak­tik im Sin­ne von Art. 8 und Art. 9 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG lie­gen vor. Das Beru­fungs­ge­richt ist von der Revi­si­on nicht bean­stan­det zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Über­mitt­lung von für die Kre­dit­wür­dig­keit des Ver­brau­chers rele­van­ten Daten an die SCHUFA erheb­li­che Nach­tei­le für den Ver­brau­cher mit sich brin­gen kann und daher ein emp­find­li­ches Übel dar­stellt. Dadurch, dass das von der Gläu­bi­ge­rin beauf­trag­te Inkas­so­un­ter­neh­men für den Fall einer nicht frist­ge­rech­ten Zah­lung eine Über­mitt­lung sol­cher Daten ankün­digt, stellt sie ein künf­ti­ges Übel in Aus­sicht, auf des­sen Ein­tritt sie Ein­fluss zu haben vor­gibt. Das Risi­ko eines Ein­trags bei der SCHUFA steht in den Augen des Betrof­fe­nen außer Ver­hält­nis zu den ver­gleichs­wei­se klei­nen For­de­run­gen der Gläu­bi­ge­rin. Es ist daher vor­lie­gend die Gefahr gege­ben, dass Ver­brau­cher aus­schließ­lich aus Furcht vor der SCHUFA-Ein­tra­gung zah­len wer­den.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall fehlt es auch nicht an einer unan­ge­mes­se­nen Beein­flus­sung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher, weil der bean­stan­de­te Hin­weis in dem Mahn­schrei­ben durch die Bestim­mung des § 28a BDSG gedeckt ist.

Aller­dings kann eine Ankün­di­gung der Über­mitt­lung von Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA nicht als unan­ge­mes­se­ne Beein­flus­sung der Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­brau­chers gewer­tet wer­den, wenn die Ankün­di­gung den in § 28a Abs. 1 BDSG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit einer Über­mitt­lung ent­spricht. Eine Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher sei hin­zu­neh­men, wenn es sich um die Unter­rich­tung über die Über­mitt­lung von Daten unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG han­de­le.

Jedoch ent­spricht die im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ean­stan­de­te Ankün­di­gung nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 28a Abs. 1 BDSG. Nach die­ser Bestim­mung ist die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten über eine For­de­rung an Aus­kunftei­en nur zuläs­sig, soweit die geschul­de­te Leis­tung trotz Fäl­lig­keit nicht erbracht ist, die Über­mitt­lung zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen der ver­ant­wort­li­chen Stel­le oder eines Drit­ten erfor­der­lich ist und die wei­te­ren in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 BDSG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Die Bestim­mung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bis d BDSG die vor­lie­gend allein in Betracht kommt ver­langt, dass der Betrof­fe­ne nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit der For­de­rung min­des­tens zwei­mal schrift­lich gemahnt wor­den ist, zwi­schen der ers­ten Mah­nung und der Über­mitt­lung min­des­tens vier Wochen lie­gen, die ver­ant­wort­li­che Stel­le den Betrof­fe­nen recht­zei­tig vor der Über­mitt­lung der Anga­ben, jedoch frü­hes­tens bei der ers­ten Mah­nung über die bevor­ste­hen­de Über­mitt­lung unter­rich­tet hat und der Betrof­fe­ne die For­de­rung nicht bestrit­ten hat.

Eine Aus­sa­ge über die Ver­pflich­tung zur Mit­tei­lung offe­ner For­de­run­gen an die SCHUFA ist nur von der Hin­weis­pflicht nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt, wenn dem Ver­brau­cher die Vor­aus­set­zun­gen für die Über­mitt­lung ver­deut­licht wer­den. Durch das Feh­len eines hin­rei­chend kla­ren Hin­wei­ses, dass der Ver­brau­cher mit dem blo­ßen Bestrei­ten der For­de­rung eine Mit­tei­lung an die SCHUFA ver­hin­dern kann, wird der unzu­tref­fen­de Ein­druck erweckt, die Mit­tei­lung erfol­ge im Fal­le der Nicht­zah­lung zwangs­läu­fig oder lie­ge allein im Ermes­sen der Gläu­bi­ge­rin.

Im Streit­fall ist zu berück­sich­ti­gen, dass mit der dem Daten­schutz die­nen­den Hin­weis­pflicht gemäß § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG dem Gläu­bi­ger kein Druck­mit­tel in die Hand gege­ben wor­den ist, Schuld­ner zur Beglei­chung von even­tu­ell sogar frag­wür­di­gen For­de­run­gen zu ver­an­las­sen [3]. Mit den in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG gere­gel­ten Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten woll­te der Gesetz­ge­ber viel­mehr sicher­stel­len, dass der Betrof­fe­ne vor der Mel­dung der For­de­rung an eine Aus­kunf­tei aus­rei­chen­de Gele­gen­heit erhält, die For­de­rung zu beglei­chen oder das Bestehen der For­de­rung zu bestrei­ten [4]. Die Unter­rich­tung des Betrof­fe­nen soll des­halb nicht nur die erfor­der­li­che Trans­pa­renz im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­de Daten­über­mitt­lung her­stel­len. Sie dient auch dazu, dem Betrof­fe­nen, der die gel­tend gemach­te For­de­rung für unbe­grün­det hält und des­halb kei­ne Ver­an­las­sung sieht, auf die Mah­nun­gen zu reagie­ren, an sei­ne Oblie­gen­heit zu erin­nern, die For­de­rung zu bestrei­ten, um eine Daten­über­mitt­lung zu ver­hin­dern [5]. Die­sen Anfor­de­run­gen wird nur eine Unter­rich­tung gerecht, mit der nicht ver­schlei­ert wird, dass ein Bestrei­ten der For­de­rung durch den Schuld­ner selbst aus­reicht, um eine Über­mitt­lung der Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA zu ver­hin­dern.

Auch die bean­stan­de­te Ankün­di­gung des Inkas­so­bü­ros genügt nicht den Anfor­de­run­gen an einen deut­li­chen Hin­weis auf die Mög­lich­keit des Betrof­fe­nen, durch ein blo­ßes Bestrei­ten der For­de­rung die Über­mitt­lung der For­de­rungs­da­ten an die SCHUFA ver­hin­dern zu kön­nen. Ddie in dem Mahn­schrei­ben ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, wonach die Gläu­bi­ge­rin ver­pflich­tet sei, der SCHUFA „die unbe­strit­te­ne For­de­rung“ mit­zu­tei­len, ist nicht aus­rei­chend, um dem in der Regel juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Adres­sa­ten zu ver­deut­li­chen, er habe es in der Hand, durch ein ein­fa­ches Bestrei­ten der For­de­rung den ange­droh­ten SCHUFA-Ein­trag zumin­dest zunächst abzu­wen­den. Für erheb­li­che Tei­le des Ver­kehrs wird mit der Wen­dung „unbe­strit­te­ne For­de­rung“ nicht eine For­de­rung beschrie­ben, die der Schuld­ner selbst nicht bestrit­ten habe. Der Ver­brau­cher muss nicht wis­sen, wann eine For­de­rung „unbe­strit­ten“ sei. Der Begriff kann von einem juris­ti­schen Lai­en dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, die Berech­ti­gung der For­de­rung sei aus Sicht der Gläu­bi­ge­rin nicht bestreit­bar oder die For­de­rung sei von einer wie auch immer gear­te­ten Auf­sichts­be­hör­de nicht bean­stan­det wor­den.

Bei der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung der Bestim­mung des § 4 Nr. 1 UWG gemäß Art. 9 Buchst. e der Richt­li­nie 2005/​29 EG kommt es dar­auf an, ob sich die im Streit­fall vor­lie­gen­de Dro­hung auf eine Hand­lung bezieht, die recht­lich unzu­läs­sig ist. Die im Streit­fall maß­geb­li­che Vor­schrift des § 28a Abs. 1 BDSG lässt es für die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über eine For­de­rung an eine Aus­kunf­tei aber gera­de nicht aus­rei­chen, dass die Über­mitt­lung zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen der ver­ant­wort­li­chen Stel­le oder eines Drit­ten im Sin­ne von § 28a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 BDSG erfor­der­lich ist. Viel­mehr ist die Über­mitt­lung nur unter den wei­te­ren, in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 BDSG ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Erfolgt die Über­mitt­lung nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, muss der in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG vor­ge­se­he­ne Hin­weis in einer Wei­se erfol­gen, die den Umstand, dass der Ver­brau­cher die For­de­rung bestrei­ten kann, nicht ver­schlei­ern darf.

Da das Unter­neh­men, wel­ches den im Streit­fall unlau­te­ren Pas­sus ver­wen­det, von der Gläu­bi­ge­rin mit dem Inkas­so ihrer For­de­run­gen beauf­tragt wur­de, ist die Gläu­bi­ge­rin gemäß § 8 Abs. 2 UWG für den Unter­las­sungs­an­spruch auch pas­siv­le­gi­ti­miert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2014 – I ZR 96/​13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 f. = WRP 2014, 1301 Zeug­nis­ak­ti­on, mwN[]
  2. vgl. auch Ressmann/​Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN[]
  3. vgl. Bull, ZRP 2008, 233, 236[]
  4. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​10529, S. 14[]
  5. vgl. Kamp in Beck­OK, Daten­schutz­recht, Stand 1.02.2015, § 28a Rn. 91[]