Der Schuld­ner und die Rechts­an­walts­kos­ten

Ein Schuld­ner muss Rechts­an­walts­kos­ten nur bezah­len, wenn des­sen Beauf­tra­gung erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war. In ein­fach gela­ger­ten Fäl­len trifft dies nur zu, wenn der Gläu­bi­ger geschäft­lich unge­wandt ist oder die Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­zö­gert wird.

Der Schuld­ner und die Rechts­an­walts­kos­ten

Die spä­te­re Klä­ge­rin hat­te bei einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Es war ver­ein­bart, dass sie zum 1. März 2011 die Ver­si­che­rungs­sum­me nicht als monat­li­che Ren­te, son­dern als ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung aus­be­zahlt bekommt. Im kon­kre­ten Fall han­del­te es sich um 23.815 €.

Als das Geld zum ver­ein­bar­ten Zeit­punkt nicht auf ihrem Kon­to war, beauf­trag­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin einen Anwalt, der die Ver­si­che­rung anmahn­te. Die­se zahl­te die Sum­me schließ­lich am 6. März 2011 aus.

Damit war die Ver­si­cher­te aber nicht zufrie­den. Sie ver­lang­te nun auch die ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 294 €. Das sah aber die Ver­si­che­rung nicht ein. Ein ein­fa­cher Anruf hät­te schließ­lich auch genügt.

Das Amts­ge­richt Mün­chen gab der Ver­si­che­rung Recht und wies die Kla­ge ab:

Rechts­an­walts­kos­ten müs­sen nur erstat­tet wer­den, wenn die Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war. In ein­fach gela­ger­ten Fäl­len trä­fe dies nur zu, wenn der Schuld­ner geschäft­lich unge­wandt sei oder die Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­zö­gert wür­de.

Vor­lie­gend han­de­le es sich um den ein­fach gela­ger­ten Fall einer ver­spä­tet aus­ge­zahl­ten Ver­si­che­rungs­sum­me, der kei­ne beson­de­ren Rechts­kennt­nis­se erfor­de­re. Es wäre der Klä­ge­rin ange­sichts des über­schau­ba­ren Sach­ver­halts ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, sich zunächst selbst an die Ver­si­che­rung zu wen­den und tele­fo­nisch die Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me zu monie­ren.

Hier­durch wären der Klä­ge­rin kei­ner­lei Nach­tei­le ent­stan­den. Es sei nicht ersicht­lich, dass etwa ein Tele­fon­an­ruf bei der Beklag­ten die­se nicht dazu ver­an­lasst hät­te, umge­hend die Ver­si­che­rungs­sum­me aus­zu­be­zah­len. Es habe für die Klä­ge­rin kei­ne Ver­an­las­sung bestan­den, durch ein anwalt­schaft­li­ches Schrei­ben ihrem Zah­lungs­an­spruch wei­te­ren Nach­druck zu ver­lei­hen.

Die blo­ße Nicht­zah­lung am 1. März 2011 las­se nicht dar­auf schlie­ßen, dass die Ver­si­che­rung sich ihrer Zah­lungs­pflicht ent­zie­hen woll­te und die Zah­lung bös­wil­lig unter­blie­ben sei. Ein ein­fa­cher Tele­fon­an­ruf hät­te Klar­heit dar­über gebracht, wes­halb sich die Aus­zah­lung ver­zö­ge­re. Zugleich hät­te die Klä­ge­rin bei die­sem Anruf auch dar­auf hin­wei­sen kön­nen, dass die Aus­zah­lung dring­lich sei und sie bei Nicht­zah­lung einen Anwalt ein­schal­ten wer­de. Dies wäre für die Klä­ge­rin ein ein­fa­che­rer Weg gewe­sen, ihrem Zah­lungs­an­spruch Nach­druck zu ver­lei­hen, ohne hier­durch eine zeit­li­che Ein­bu­ße zu erlei­den.

Die sofor­ti­ge Her­an­zie­hung eines Anwalts stel­le sich daher aus Sicht eines objek­tiv ver­stän­di­gen Drit­ten nicht als erfor­der­lich dar.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 15. Juli 2011 – 133 C 7736/​11