Der Schutz des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters im Insol­venz­plan­ver­fah­ren

Macht ein Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin glaub­haft, durch den Insol­venz­plan wesent­lich schlech­ter gestellt zu wer­den als ohne ihn, ist sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig, auch wenn er im Rah­men der Plan­be­stä­ti­gung kei­nen Antrag auf Min­der­hei­ten­schutz gestellt hat.

Der Schutz des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters im Insol­venz­plan­ver­fah­ren

Auf der Grund­la­ge der bis zum 29.02.2012 maß­geb­li­chen Fas­sung des § 253 InsO ging der Bun­des­ge­richts­hof im Blick auf die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de eines Gläu­bi­gers gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans davon aus, dass die allein zu for­dern­de mate­ri­el­le Beschwer gege­ben ist, wenn sich der Gläu­bi­ger dar­auf beruft, durch den Plan in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt zu wer­den [1]. Eine for­mel­le Beschwer, die vor­aus­setzt, dass der Beschwer­de­füh­rer dem Plan vor sei­ner Bestä­ti­gung wider­spro­chen hat, erach­te­te der Bun­des­ge­richts­hof als ent­behr­lich [2]. Auch das wei­ter­ge­hen­de Zuläs­sig­keits­er­for­der­nis, dass der Beschwer­de­füh­rer glaub­haft macht, durch den Plan schlech­ter­ge­stellt zu wer­den als bei Durch­füh­rung des Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens, hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Rück­sicht auf den dama­li­gen Wort­laut des § 253 InsO abge­lehnt [3].

In Fort­füh­rung die­ser Über­le­gun­gen hat der Gesetz­ge­ber durch Ände­run­gen des § 253 InsO im Rah­men des am 1.03.2012 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men vom 07.12 2011 [4] die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans „mode­rat“ beschränkt, „ohne berech­tig­ten Anlie­gen den gebo­te­nen Rechts­schutz“ ver­weh­ren zu wol­len [5].Mit Rück­sicht auf die Mög­lich­keit ihrer Ein­be­zie­hung in einen Insol­venz­plan wird durch § 253 Abs. 1 InsO auch den an der schuld­ne­ri­schen Gesell­schaft betei­lig­ten Per­so­nen die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den Beschluss eröff­net, durch den das Gericht einen Insol­venz­plan bestä­tigt oder durch den es die Bestä­ti­gung ver­sagt [6]. Außer­dem modi­fi­ziert § 253 Abs. 2 InsO die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de. All­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung einer Beschwer­de ist unge­ach­tet von § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO das Vor­lie­gen einer Beschwer, die gege­ben ist, wenn der Plan in Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ein­greift [7]. Der Beschwer­de­füh­rer hat gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO sei­ne for­mel­le Beschwer durch einen schrift­li­chen oder zu Pro­to­koll des Abstim­mungs­ter­mins erklär­ten Wider­spruch zwei­fels­frei gel­tend zu machen. Fer­ner knüpft § 253 Abs. 2 Nr. 2 InsO das Beschwer­de­recht dar­an, dass der Beschwer­de­füh­rer an der Abstim­mung teil­ge­nom­men und dabei gegen den Plan gestimmt hat [7].

Schließ­lich führt § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO als Ver­schär­fung der mate­ri­el­len Beschwer eine Erheb­lich­keits­schwel­le für die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de ein, weil der Beschwer­de­füh­rer glaub­haft zu machen hat, dass er durch den Plan wesent­lich schlech­ter gestellt wird, als er ohne einen Plan stün­de. Eine wesent­li­che Schlech­ter­stel­lung in die­sem Sin­ne soll nach der Geset­zes­be­grün­dung jeden­falls dann nicht ange­nom­men wer­den kön­nen, wenn die Abwei­chung von dem Wert, den der Gläu­bi­ger vor­aus­sicht­lich bei einer Ver­wer­tung ohne Insol­venz­plan erhal­ten hät­te, unter 10 v.H. liegt [7]. Zusätz­lich wird in § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Auf­nah­me von Vor­sor­ge­maß­nah­men nach § 251 Abs. 3 InsO in den Insol­venz­plan eine mate­ri­el­le Beschwer aus­schlie­ßen kann [7].Nach dem Wort­laut des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO und dem Inhalt der Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de auch unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­sys­te­ma­tik ent­ge­gen der Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts [8] nicht an die Vor­aus­set­zung gebun­den, dass der Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren der Plan­be­stä­ti­gung einen zuläs­si­gen Min­der­hei­ten­schutz­an­trag nach § 251 InsO gestellt hat [9].

Die Rege­lung des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO baut im Wesent­li­chen auf zuvor in der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Vor­ar­bei­ten auf. Dies gilt für die Not­wen­dig­keit eines Wider­spruchs gegen den Plan [10] eben­so wie für die glaub­haft zu machen­de Dar­le­gung, durch den Plan schlech­ter gestellt zu wer­den als bei Durch­füh­rung des Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens [11]. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof die ergän­zen­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer Schlech­ter­stel­lung in Betracht gezo­gen hat, hing sie ersicht­lich nicht davon ab, dass der Beschwer­de­füh­rer vor der Plan­be­stä­ti­gung einen Min­der­hei­ten­schutz­an­trag gestellt hat­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit ledig­lich die Not­wen­dig­keit der Glaub­haft­ma­chung einer Schlech­ter­stel­lung „im Rah­men der Beschwer­de“ und folg­lich nicht eine Antrag­stel­lung nach § 251 InsO in einem frü­he­ren Ver­fah­rens­ab­schnitt erwo­gen [12].In Ein­klang mit die­ser Recht­spre­chung ver­langt § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO nicht, dass der Beschwer­de­füh­rer vor Ein­le­gung der Beschwer­de im Ver­fah­ren der Plan­be­stä­ti­gung einen Min­der­hei­ten­schutz­an­trag gestellt hat.

Die Grund­sät­ze über die Ein­le­gung und Begrün­dung von Rechts­mit­teln müs­sen sich durch ein beson­de­res Maß an Gleich­heit, Klar­heit und inne­rer Logik aus­zeich­nen [13]. Die Regeln über den Zugang zu Rechts­mit­tel­ge­rich­ten sind für den Bür­ger mög­lichst klar erkenn­bar und bestimmt zu hal­ten. Denn sie legen fest, in wel­chen Gren­zen und auf wel­che Wei­se er sein Recht suchen kann [14]. Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet zwar nicht die Errich­tung jeder Schran­ke vor dem Zugang zum Gericht. Die dem Gesetz­ge­ber oblie­gen­de nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Rechts­wegs muss aber das Ziel die­ser Gewähr­leis­tung – den wir­kungs­vol­len Rechts­schutz – ver­fol­gen; sie muss im Hin­blick dar­auf geeig­net und ange­mes­sen sowie für den Recht­su­chen­den zumut­bar sein. Das muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung die­ser Nor­men beach­ten; er darf den Betei­lig­ten den Zugang zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen ein­ge­räum­ten Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren [15].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist es mit dem Wort­laut des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO nicht ver­ein­bar, die Zuläs­sig­keit einer sofor­ti­gen Beschwer­de an die unge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zung eines vor dem Insol­venz­ge­richt gestell­ten Min­der­hei­ten­schutz­an­trags (§ 251 InsO) zu knüp­fen.

Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans ist gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO zuläs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer glaub­haft macht, dass er durch den Plan wesent­lich schlech­ter gestellt wird, alser ohne einen Plan stün­de, und dass die­ser Nach­teil nicht durch eine Zah­lung aus den in § 251 Abs. 3 InsO genann­ten Mit­teln aus­ge­gli­chen wer­den kann. Ange­lehnt an die Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung [16] hat die Glaub­haft­ma­chung der Schlech­ter­stel­lung als Bestand­teil der Beschwer­de­be­grün­dung zu erfol­gen, aber nicht bereits mit­tels eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags nach § 251 InsO vor der Plan­be­stä­ti­gung. In die­sem Sin­ne hat sich auch der Gesetz­ge­ber, der durch § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO „eine Erheb­lich­keits­schwel­le für die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de“ ein­zu­füh­ren such­te, geäu­ßert [17]. Da ein vor der Plan­be­stä­ti­gung gestell­ter Min­der­hei­ten­schutz­an­trag gemäß § 251 InsO einer Glaub­haft­ma­chung bedarf, wäre die von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO eben­falls ver­lang­te Glaub­haft­ma­chung im Grun­de weit­ge­hend bedeu­tungs­los, wenn die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de ohne­hin an die vor­he­ri­ge Stel­lung eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags gekop­pelt wäre. Die Rege­lung des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO lässt viel­mehr nicht erken­nen, dass der Beschwer­de­füh­rer vor Ein­le­gung des Rechts­mit­tels einen Min­der­hei­ten­schutz­an­trag gestellt haben muss [18], son­dern begnügt sich aus­drück­lich mit einem Vor­trag in der Beschwer­de­be­grün­dung zu einer Schlech­ter­stel­lung nebst Glaub­haft­ma­chung.

Die Not­wen­dig­keit der Stel­lung eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags nach § 251 InsO kann nicht aus einer Äuße­rung in der Geset­zes­be­grün­dung her­ge­lei­tet wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­ne ver­fah­rens­mä­ßi­gen Rech­te aus­zu­schöp­fen hat [19].

Die Aus­füh­run­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en dür­fen nicht ver­kürzt und aus ihrem Zusam­men­hang gelöst wer­den. Tat­säch­lich heißt es dort: „Nach Ab-satz 2 Num­mer 1 [20] ist die Beschwer­de nur dann zuläs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer zuvor sei­ne ver­fah­rens­mä­ßi­gen Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat, um die Bestä­ti­gung des Plans zu ver­hin­dern“ [5]. Wie der aus­drück­li­che Bezug der Geset­zes­be­grün­dung auf die Bestim­mung des § 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO unter­streicht, erblickt der Gesetz­ge­ber die ver­fah­rens­mä­ßi­gen Mög­lich­kei­ten, die Bestä­ti­gung des Plans zu ver­hin­dern, aus­schließ­lich in der Befug­nis, dem Insol­venz­plan zu wider­spre­chen. Als nahe­lie­gen­de wei­te­re ver­fah­rens­mä­ßi­ge Mög­lich­keit, die Bestä­ti­gung des Plans zu ver­hin­dern, wird von dem Gesetz­ge­ber in die­sem Zusam­men­hang die Rege­lung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 InsO, wel­che die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de an eine ableh­nen­de Stimm­rechts­aus­übung knüpft, nicht ein­mal erwähnt. Erst recht fehlt jeder Hin­weis auf die Befug­nis, gemäß § 251 InsO einen Min­der­hei­ten­schutz­an­trag zu stel­len. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Gesetz­ge­ber von wei­ter­ge­hen­den for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags nach § 251 InsO ersicht­lich Abstand genom­men [21]. Die Aus­schöp­fung der ver­fah­rens­mä­ßi­gen Rech­te erfor­dert dar­um nicht die Stel­lung eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags nach § 251 InsO.

Der Gesetz­ge­ber hät­te ohne wei­te­res unmiss­ver­ständ­lich klar­stel­len kön­nen, dass eine Beschwer­de nur zuläs­sig ist, wenn der Beschwer­de­füh­rer zuvor die Plan­be­stä­ti­gung durch einen zuläs­si­gen, glaub­haft gemach­ten Min­der­hei­ten­schutz­an­trag im Sin­ne des § 251 InsO ange­grif­fen hat. Mit Hil­fe des Tat­be­stands­merk­mals, dass der Beschwer­de­füh­rer „eine wesent­li­che Schlech­ter­stel­lung durch einen Antrag nach § 251 InsO glaub­haft gemacht hat“, hät­te der Wort­laut des § 253 Abs. 2 Nr. 3 ver­kürzt, ver­ein­facht und ohne jeden Aus­le­gungs­zwei­fel gefasst wer­den kön­nen. Da der Gesetz­ge­ber auf die­se sich bei­ei­n­em ent­spre­chen­den Geset­zes­ver­ständ­nis auf­drän­gen­de Klar­stel­lung ver­zich­tet hat, kann ein Min­der­hei­ten­schutz­an­trag nach § 251 Abs. 2 InsO nicht ent­ge­gen der Geset­zes­fas­sung als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung der Beschwer­de begrif­fen wer­den. Die Klar­heit und Bestimmt­heit von Rechts­weg­vor­schrif­ten im Rah­men des­sen, was gene­rell­abs­trak­ter Rege­lung prak­tisch mög­lich ist, bil­det unab­ding­ba­re Anfor­de­rung an eine rechts­staat­li­che Ord­nung [22]. Wür­den die Gerich­te ohne Anhalt im Geset­zes­wort­laut die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de an die selb­stän­di­ge zusätz­li­che Vor­aus­set­zung eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags knüp­fen, wür­de den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten der Zugang zu der Beschwer­de­instanz in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert.

Die­sem Ver­ständ­nis ent­spre­chen die mit der Neu­re­ge­lung zugleich ein­ge­führ­ten Beleh­rungs­pflich­ten des § 253 Abs. 3 InsO und die an ihre Ver­let­zung geknüpf­ten Rechts­fol­gen. Danach gel­ten die an die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de zu stel­len­den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO nur, wenn in der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung des Ter­mins (§ 235 Abs. 2 InsO) und in den Ladun­gen zum Ter­min (§ 235 Abs. 3 InsO) auf die Not­wen­dig­keit des Wider­spruchs und der Ableh­nung des Plans beson­ders hin­ge­wie­sen wur­de. Da § 253 Abs. 3 InsO zur Not­wen­dig­keit eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags (§ 251 InsO) schweigt, kann mit Rück­sicht auf den Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit dar­in kein wei­te­res Erfor­der­nis für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels erkannt wer­den.

Die Vor­schrift des § 253 Abs. 3 InsO stellt nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sicher, dass dem Kreis der betrof­fe­nen Per­so­nen die Not­wen­dig­keit der Mit­wir­kung wäh­rend des Ver­fah­rens für die Gel­tend­ma­chung ihrer Rech­te nach § 253 InsO bekannt gemacht wird. Hat­te der Beschwer­de­füh­rer kei­ne Kennt­nis und kei­ne Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me hier­von, erscheint es aus rechts-staat­li­chen Grün­den gebo­ten, ihn nicht grund­sätz­lich von Rechts­mit­teln aus­zu­schlie­ßen [23]. Der Gesetz­ge­ber erach­tet mit­hin eine Unter­rich­tung über die vor Ein­le­gung der Beschwer­de zu beach­ten­den beson­de­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO als unab­ding­bar. Man­gels eines Hin­wei­ses über die Not­wen­dig­keit der Stel­lung eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags nach § 251 Abs. 2 InsO kann § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO nicht dahin auf­ge­fasst wer­den, dass ein sol­cher Antrag zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen der Beschwer­de gehört. Viel­mehr wäre es gebo­ten gewe­sen, den Beschwer­de­füh­rer von Geset­zes wegen über das Erfor­der­nis der Stel­lung eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags zu beleh­ren, sofern es – wie der Wider­spruch (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO) und die ableh­nen­de Stimm­aus­übung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 InsO) – eine uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de dar­stellt [24]. Da der Gesetz­ge­ber von einer ent­spre­chen­den Unter­rich­tung abge­se­hen hat, ist dar­aus im Gegen­teil zu schlie­ßen, dass die Stel­lung eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags vor der Plan­be­stä­ti­gung ent­behr­lich ist und es genügt, wenn der Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend dem Wort­laut des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO eine Schlech­ter­stel­lung als Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de glaub­haft macht.

Es ent­spricht Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Geset­zes, eine Schlech­ter­stel­lung zum einen als nur auf Antrag zu berück­sich­ti­gen­des mate­ri­el­les Bestä­ti­gungs­hin­der­nis eines Insol­venz­plans (§ 251 InsO) und zum ande­ren als for­mel­les Zuläs­sig­keits­er­for­der­nis einer Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans (§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu behan­deln. Bei die­ser Sach­la­ge kann ein Min­der­hei­ten­schutz­an­trag nach § 251 InsO nicht als Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels betrach­tet werden.Die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans ist gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Antrag­stel­ler dem Plan wider­spro­chen hat und durch den Plan vor­aus­sicht­lich schlech­ter gestellt wird, als er ohne ihn stün­de. Die Zuläs­sig­keit des Antrags hängt gemäß § 251 Abs. 2 InsO davon ab, dass der Antrag­stel­ler die vor­aus­sicht­li­che Benach­tei­li­gung im Sin­ne über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit glaub­haft (§ 4 InsO, § 294 ZPO) macht [25]. Hat der Antrag­stel­ler der Glaub­haft­ma­chung genügt, trifft das Gericht eine Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 5 InsO), ob die Schlech­ter­stel­lung tat­säch­lich vor­liegt [26]. Die­se Prü­fung ist aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge des glaub­haft gemach­ten Vor­brin­gens vor­zu­neh­men [27]. Im Fal­le einer – auch nur unwe­sent­li­chen – Schlech­ter­stel­lung muss das Gericht, soweit nicht Aus­gleichs­mit­tel nach § 251 Abs. 3 InsO bereit­ge­stellt wur­den, ohne Ermes­sens­spiel­raum die Bestä­ti­gung ver­sa­gen [28].

Ein Rechts­mit­tel gegen die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ist gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO zuläs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer glaub­haft macht, dass er durch den Plan wesent­lich schlech­ter gestellt wird, als er ohne einen Plan stün­de, und dass die­ser Nach­teil nicht durch eine Zah­lung aus den in § 251 Abs. 3 InsO genann­ten Mit­teln aus­ge­gli­chen wer­den kann. Im Unter­schied zu § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO begnügt sich § 253 Abs. 3 Nr. 2 InsO nicht mit jeder Schlech­ter­stel­lung, son­dern setzt als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung eine wesent­li­che Schlech­ter­stel­lung vor­aus. Abwei­chend von § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO bedarf es nicht der im Wege der Amts­er­mitt­lung (§ 5 InsO) zu tref­fen­den Fest­stel­lung, ob die Schlech­ter­stel­lung tat­säch­lich vor­liegt. Viel­mehr ist die Be-schwer­de bereits zuläs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die Schlech­ter­stel­lung glaub­haft macht.

Aus den tat­be­stand­li­chen Diver­gen­zen wird erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber strikt zwi­schen dem Bestä­ti­gungs­hin­der­nis des § 251 InsO und der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO trennt. Des­we­gen hat ein Min­der­hei­ten­schutz­an­trag nach § 251 InsO kei­ne Bedeu­tung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels. Viel­mehr ist ein Rechts­mit­tel bereits zuläs­sig, wenn allein die Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO vor­lie­gen.

Da es sich bei der gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaub­haft zu machen­den Schlech­ter­stel­lung als spe­zi­el­les Erfor­der­nis der mate­ri­el­len Beschwer um eine all­ge­mei­ne Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung jeder gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans gerich­te­ten Beschwer­de han­delt, ist sie ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de auch zu beach­ten, wenn der Beschwer­de­füh­rer – wie im Streit­fall – eine Ver­let­zung von § 251 InsO nicht gel­tend macht, son­dern die Beschwer­de auf Ver­stö­ße gegen § 250 InsO stützt.

Eben­so wenig wie § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO in erwei­tern­der Aus­le­gung die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung der Not­wen­dig­keit eines Min­der­hei­ten­schutz­an­trags bei­gelegt wer­den kann, gestat­tet die Vor­schrift umge­kehrt die ein­schrän­ken­de Inter­pre­ta­ti­on, dass es der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung der Glaub­haft­ma­chung einer Schlech­ter­stel­lung nicht bedarf, wenn sich das Rechts­mit­tel der Rüge einer Ver­let­zung des § 251 InsO ent­hält [29]. Viel­mehr ist eine Beschwer­de ohne Rück­sicht auf die gerüg­te Geset­zes­ver­let­zung man­gels einer mate­ri­el­len Beschwer gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO stets unzu­läs­sig, wenn es – etwa durch Auf­nah­me von Vor­sor­ge­maß­nah­men in den Insol­venz­plan – an einer we-sent­li­chen Schlech­ter­stel­lung fehlt [23]. Die Vor­schrift des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO ver­schärft die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de [30]. Dem­nach hat der Gesetz­ge­ber mit der von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO gefor­der­ten mate­ri­el­len Beschwer eine all­ge­mei­ne „Erheb­lich­keits­schwel­le“ für die Zuläs­sig­keit jeder sofor­ti­gen Beschwer­de geschaf­fen [7]. Wäre die Rege­lung des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO aus­schließ­lich auf die Rüge einer Ver­let­zung des § 251 InsO beschränkt, hät­te sie – sieht man von der Not­wen­dig­keit der Glaub­haft­ma­chung einer wesent­li­chen Schlech­ter­stel­lung ab – kei­ne prak­ti­sche Bedeu­tung, weil die Beschwer­de auf eine Ver­let­zung des § 251 InsO ohne­hin nur gestützt wer­den kann, sofern die Schlech­ter­stel­lung bereits vor Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans glaub­haft gemacht wur­de [27]. In der Rechts­wirk­lich­keit gewinnt die Vor­schrift erst das ihr von dem Gesetz­ge­ber zuge­wie­se­ne Gewicht, wenn sie ent­spre­chend ihrem Inhalt auch Beach­tung fin­det, sofern die Beschwer­de nicht auf eine Ver­let­zung des Min­der­hei­ten­schut­zes gegrün­det wird.

Die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de ist schließ­lich nicht durch den von dem Beschwer­de­ge­richt im Anschluss an die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erlas­se­nen Beschluss vom 14.04.2014 ent­fal­len, durch den die sofor­ti­ge Beschwer­de auf der Grund­la­ge von § 253 Abs. 4 InsO zurück­ge­wie­sen wur­de. Die­ser Beschluss durf­te nicht erge­hen und konn­te mit­hin die vor­lie­gend ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht abän­dern.

Nach Ver­wer­fung der Beschwer­de als unzu­läs­sig durch den vor­lie­gend ange­foch­te­nen Beschluss konn­te das Beschwer­de­ge­richt die Beschwer­de nicht durch einen wei­te­ren Beschluss gemäß § 253 Abs. 4 InsO zurückweisen.Zwar unter­lie­gen gericht­li­che Beschlüs­se, weil § 318 ZPO in § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht genannt wird, kei­ner stren­gen Bin­dungs­wir­kung. Das Gericht kann sie, so lan­ge es instan­zi­ell mit der Sache befasst ist, grund­sätz­lich abän­dern. Aus dem Erfor­der­nis der Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de bei dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO) folgt, dass im Unter­schied zu einer sofor­ti­gen Beschwer­de (§ 572 Abs. 1 ZPO) im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren eine Abhil­fe nicht statt­fin­det [31]. Mit­hin kön­nen auf eine sofor­ti­ge Beschwer­de ergan­ge­ne Beschlüs­se von dem Beschwer­de­ge­richt nicht abge­än­dert wer­den [32].

Bei die­ser Sach­la­ge war das Beschwer­de­ge­richt nach Ver­wer­fung der sofor­ti­gen Beschwer­de der Betei­lig­ten zu 1 gegen die Plan­be­stä­ti­gung nicht befugt, außer­dem eine Ent­schei­dung nach § 253 Abs. 4 InsO zu tref­fen. Viel­mehr durf­te die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts man­gels einer Abhil­fe­be­fug­nis nicht mehr abge­än­dert wer­den. Eine nach­träg­li­che Ände­rung läge aber vor, wenn die zunächst als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Beschwer­de auf der Grund­la­ge des § 253 Abs. 4 InsO zurück­ge­wie­sen wür­de.

Das Beschwer­de­ge­richt war auch nicht gemäß § 321 ZPO befugt, die Beschwer­de auf der Grund­la­ge des § 253 Abs. 4 InsO zurück­zu­wei­sen.

Der in § 321 ZPO zum Aus­druck gekom­me­ne Rechts­ge­dan­ke lässt sich auf Beschlüs­se über­tra­gen, um ver­se­hent­li­che Ent­schei­dungs­lü­cken nach­träg­lich zu schlie­ßen [33]. Jedoch sind die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift, auch wenn man unter­stellt, dass der­An­trag der Schuld­ne­rin, nach § 253 Abs. 4 InsO zu ent­schei­den, über­gan­gen wur­de, nicht erfüllt. Die unter­las­se­ne Ent­schei­dung muss auf einem Ver­se­hen des Gerichts beru­hen. Dar­an fehlt es, wenn das Gericht einen gestell­ten Antrag bewusst nicht beschie­den hat [34]. So ver­hält es sich im Streit­fall. Das Beschwer­de­ge­richt hat im Beschluss vom 14.04.2014 aus­drück­lich ver­laut­bart, den Antrag nach § 253 Abs. 4 InsO im Blick auf die für unzu­läs­sig gehal­te­ne sofor­ti­ge Beschwer­de für nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­tet zu haben. Ein sol­cher Feh­ler kann nur im all­ge­mei­nen Rechts­mit­tel­zug, der inso­weit man­gels einer Rechts­be­schwer­de der Schuld­ne­rin nicht eröff­net ist, kor­ri­giert wer­den [12].

Da § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO ledig­lich eine Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für die Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans bil­det, hat sich – falls eine wesent­li­che Schlech­ter­stel­lung glaub­haft gemacht wur­de – das Pro­gramm für die Prü­fung ihrer Begründ­etheit nicht gewan­delt.

Der Prü­fungs­um­fang im Beschwer­de­ver­fah­ren gegen den Beschluss, durch den ein Insol­venz­plan bestä­tigt oder die Bestä­ti­gung ver­sagt wird, ent­spricht dem­je­ni­gen der Recht­mä­ßig­keits­prü­fung des Insol­venz­ge­richts im Bestä­ti­gungs­ver­fah­ren [35]. Dar­um kann der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus §§ 248 bis 252 InsO gel­tend machen [36]. Der Beschwer­de­füh­rer kann sich mit der Beschwer­de nicht auf eine Ver­let­zung des § 251 InsO beru­fen, wenn er es gegen­über dem Insol­venz­ge­richt ver­säumt hat, die behaup­te­te Schlech­ter­stel­lung durch den Insol­venz­plan gemäß § 251 Abs. 2 InsO glaub­haft zu machen [37]. Die Beschwer­de kann in die­sem Fall jedoch auf eine Ver­let­zung des § 250 InsO gestützt wer­den [38]. Die­se Grund­sät­ze, die der Bun­des­ge­richts­hof bereits als ein­schlä­gig erach­tet hat, falls von stren­ge­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen aus­zu­ge­hen wäre [39], gel­ten für die durch das ESUG modi­fi­zier­te Fas­sung des § 253 InsO grund­sätz­lich fort [40].

Nicht zuzu­stim­men ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof der aus § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO her­ge­lei­te­ten wei­ter­ge­hen­den Schluss­fol­ge­rung, dass Ver­fah­rens­ver­stö­ße, die nicht zu einer wesent­li­chen Schlech­ter­stel­lung geführt haben, für die Begründ­etheit der Beschwer­de ohne Bedeu­tung sind, weil der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­ver­stö­ße nicht durch eine Zah­lung nach § 251 Abs. 3 InsO kom­pen­siert wer­den kön­nen [41].

Ein sol­ches Ver­ständ­nis hat im Wort­laut des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO, der eine Beschnei­dung der Begründ­etheits­prü­fung nicht kennt, kei­nen Anhalt gefun­den. Auch wenn die in § 251 Abs. 3 InsO gere­gel­te Aus­gleichs­zah­lung mit dem Min­der­hei­ten­schutz des § 251 Abs. 1 InsO als mate­ri­el­lem Bestä­ti­gungs­hin­der­nis kor­re­spon­diert [42], ist der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert, eine Schlech­ter­stel­lung im Sin­ne des § 251 InsO durch die Tat­be­stands­fas­sung des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO all­ge­mein als for­mel­les Zuläs­sig­keits­er­for­der­nis einer Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans aus­zu­ge­stal­ten. Folg­lich kann der Rege­lung des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO, die sich nur mit der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de befasst, nicht ent­ge­gen ihrem Wort­laut ein wei­ter­ge­hen­der, auf die­ma­te­ri­el­le Prü­fung des Beschwer­de­ge­richts gerich­te­ter Inhalt bei­gemes­sen wer­den. Der Gesetz­ge­ber ist unge­ach­tet rechts­sys­te­ma­ti­scher Erwä­gun­gen nicht gehin­dert, im Fal­le der Glaub­haft­ma­chung der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer wesent­li­chen Schlech­ter­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO) eine über die Fra­ge des Min­der­hei­ten­schut­zes (§ 251 InsO) hin­aus­ge­hen­de umfas­sen­de Begründ­etheits­prü­fung zuzu­las­sen. Wenn die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer wesent­li­chen Schlech­ter­stel­lung nicht glaub­haft gemacht wird, ist es ihm umge­kehrt nicht ver­wehrt, jeg­li­che und damit auch für eine Aus­gleichs­zah­lung uner­heb­li­che Ver­fah­rens­ver­stö­ße gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO einer Prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt zu ent­zie­hen [43]. In die­ser Wei­se hat der Gesetz­ge­ber von sei­ner Gestal­tungs­frei­heit Gebrauch gemacht, weil eine Beschwer­de gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO bei Glaub­haft­ma­chung einer wesent­li­chen Schlech­ter­stel­lung grund­sätz­lich auf jeg­li­che – nicht aus ver­fah­rens­recht­li­chen Erwä­gun­gen prä­k­lu­dier­te – Geset­zes­ver­let­zung gestützt wer­den kann.

Fer­ner bil­det die gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaub­haft zu machen­de wesent­li­che Schlech­ter­stel­lung ledig­lich eine Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung der Beschwer­de. Ist die Glaub­haft­ma­chung erfolgt, sieht das Gesetz kei­ne Beschrän­kung der sich anschlie­ßen­den Begründ­etheits­prü­fung vor. Da sich eine wie auch immer gear­te­te „Aus­strah­lungs­wir­kung“ [44] des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO auf die Begründ­etheits­prü­fung weder aus dem Gesetz noch den Mate­ria­li­en ergibt, ver­bie­tet es sich, § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO zu einer Vor­aus­set­zung für die Begründ­etheit des Rechts­mit­tels umzu­for­men. Viel­mehr ist in Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung anzu­neh­men, dass die Beschwer­de, wenn ein Ver­stoß gegen den Min­der­hei­ten­schutz des § 251 InsO nicht hin­rei­chend dar­ge­legt ist, auf sons­ti­ge Geset­zes­ver­let­zun­gen­ge­stützt wer­den kann [45].

Schließ­lich begnügt sich das Gesetz für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels mit der Glaub­haft­ma­chung der Schlech­ter­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Muss die Schlech­ter­stel­lung im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht kraft einer Amts­er­mitt­lung (§ 5 InsO) erhär­tet wer­den, kann sie für sich genom­men kei­ne Bedeu­tung für die Begründ­etheit des Rechts­mit­tels gewin­nen. Gelingt der vol­le Nach­weis einer Schlech­ter­stel­lung nicht, schei­det ledig­lich ein Ver­stoß gegen § 251 InsO aus. Dem Beschwer­de­füh­rer bleibt im Fal­le der Glaub­haft­ma­chung unbe­nom­men, zur Recht­fer­ti­gung der Beschwer­de ande­re Geset­zes­ver­let­zun­gen auf­zu­grei­fen. Die gegen­tei­li­ge Wür­di­gung lie­fe auf das Ergeb­nis hin­aus, dass eine Beschwer­de nur Erfolg haben kann, wenn ein Ver­stoß gegen § 251 InsO gege­ben ist. Mit der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on, durch die „Erheb­lich­keits­schwel­le“ des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO „die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten mode­rat zu beschrän­ken“ [5], wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, aus einer Ver­schär­fung allein der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen ohne wei­te­res zu einer Ver­en­gung der Begründ­etheits­prü­fung auf § 251 InsO zu gelan­gen.

Es spricht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs man­ches dafür, dass der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter vor­lie­gend auf der Grund­la­ge der unstrei­ti­gen und offen­kun­di­gen (§ 291 ZPO) Tat­sa­chen eine wesent­li­che Schlech­ter­stel­lung im Sin­ne über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit [46] glaub­haft gemacht hat (§ 294 ZPO).

Nach dem Inhalt des Insol­venz­plans wer­den hier alle Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Not­wen­dig­keit wei­te­rer Sanie­rungs­maß­nah­men voll befrie­digt. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te die Schuld­ne­rin in ihrer bis­he­ri­gen Rechts­form wei­ter­ge­führt oder ihr Geschäfts­be­trieb im Wege einer über­tra­gen­den Sanie­rung ver­äu­ßert wer­den kön­nen. Ange­sichts des Fort­be­stands des insol­ven­ten Unter­neh­mens ist nicht der von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO gemein­te Regel­fall gege­ben, dass der Wert der Betei­li­gung an der insol­ven­ten Gesell­schaft wirt­schaft­lich mit Null anzu­set­zen ist [47]. Bei einer Fort­set­zung der Schuld­ne­rin in ihrer unver­än­der­ten Rechts­form hät­te für den Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter die Mög­lich­keit bestan­den, jeder­zeit sei­ne Kom­man­dit­be­tei­li­gung nach eige­nem Ermes­sen an einen belie­bi­gen Erwer­ber zu ihrem vol­len Wert frei zu ver­äu­ßern. Im Fal­le der Alter­na­ti­ve einer über­tra­gen­den Sanie­rung und Ver­äu­ße­rung des Unter­neh­mens an einen meist­bie­ten­den Erwer­ber hät­te er eben­falls ent­spre­chend sei­ner Betei­li­gung an dem erziel­ten Ver­wer­tungs­er­lös par­ti­zi­piert. Unge­ach­tet der von der Schuld­ne­rin geäu­ßer­ten Beden­ken ist mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men, dass ange­sichts ihrer Stel­lung im Ver­lags­we­sen und der in ihr ver­ei­nig­ten Wer­te die loh­nen­de Ver­äu­ße­rung einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung oder des gesam­ten Geschäfts­be­triebs ohne wei­te­res mög­lich wäre.

Auf­grund des Insol­venz­plans wird die mit erheb­li­chen Mit­wir­kungs­rech­ten aus­ge­stat­te­te Kom­man­dit­be­tei­li­gung des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters in eine Akti­en­be­tei­li­gung umge­wan­delt. Die ins Auge gefass­te Mög­lich­keit einer Kapi­tal­erhö­hung führt zu einer Ver­wäs­se­rung ihrer Betei­li­gung. Infol­ge der außer­dem vor­ge­se­he­nen Vin­ku­lie­rung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) ist die Betei­lig­te zu 1 nur mit Zustim­mung der Schuld­ne­rin zu einer Ver­äu­ße­rung ihrer Akti­en berech­tigt. Die­se drei Umstän­de, ins­be­son­de­re die Bin­dung einer Ver­äu­ße­rung an eine Zustim­mung des Vor­stands der Schuld­ne­rin, kön­nen den Wert der Betei­li­gung erheb­lich min­dern. Bei die­ser Sach­la­ge liegt es auf der Hand, dass der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter durch den Insol­venz­plan einen Ver­lust erlei­den kann, der auch mit Rück­sicht auf die hier vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­mit­tel die Grö­ßen­ord­nung von 10 v.H. über­schrei­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2014 – IX ZB 13/​14

  1. BGH, Beschluss vom 07.07.2005 – IX ZB 266/​04, BGHZ 163, 344, 347; vom 15.07.2010 – IX ZB 65/​10, WM 2010, 1509 Rn. 26; vom 13.01.2011 – IX ZB 29/​10, ZIP 2011, 781 Rn. 5; vom 13.10.2011 – IX ZB 37/​08, WM 2012, 180 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.07.2005, aaO; vom 13.01.2011, aaO[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.07.2010, aaO[]
  4. ESUG; BGBl.2011 I. S. 2582[]
  5. BT-Drs. 17/​5712 S. 35[][][]
  6. BT-Drs. 17/​5712, aaO[]
  7. BT-Drs., aaO[][][][][]
  8. eben­so Braun/​Frank, InsO, 6. Aufl., § 253 Rn. 11 f; HK-InsO/H­aas, 7. Aufl., § 253 Rn. 6; G. Fischer, NZI 2013, 513, 515; Föl­sing, EWiR 2014, 293 f; Skau­rad­s­zun, DZWiR 2014, 338, 339 f[]
  9. Schmidt/​Spliedt, InsO, 18. Aufl., § 251 Rn. 17, § 253 Rn. 6; Münch­Komm-InsO/­Sinz, 3. Aufl., § 251 Rn. 57[]
  10. BGH, Beschluss vom 07.07.2005 – IX ZB 266/​04, BGHZ 163, 344, 347; vom 13.01.2011 – IX ZB 29/​10, ZIP 2011, 781 Rn. 5[]
  11. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – IX ZB 65/​10, WM 2010, 1509 Rn. 26[]
  12. BGH, aaO[][]
  13. BVerfGE 74, 228, 234[]
  14. BVerfGE 54, 277, 292 f[]
  15. BVerfGE 77, 275, 284[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – IX ZB 65/​10, WM 2010, 1509 Rn. 26[]
  17. BT-Drs. 17/​5712 S. 35 f[]
  18. G. Fischer, NZI 2013, 513, 515; Brünk­mans, ZIn­sO 2014, 993, 994[]
  19. in die­sem Sin­ne aber HK-InsO/H­aas, 7. Aufl., § 253 Rn. 6; G. Fischer, aaO; Föl­sing, EWiR 2014, 293[]
  20. gemeint ist: § 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO[]
  21. Münch­Komm-InsO/­Sinz, 3. Aufl., § 251 Rn. 57[]
  22. BVerfGE 57, 9, 22[]
  23. BT-Drs. 17/​5712 S. 36[][]
  24. vgl. Föl­sing, EWiR 2014, 293, 294[]
  25. BGH, Beschluss vom 29.03.2007 – IX ZB 204/​05, WM 2007, 902 Rn. 10[]
  26. Münch-Komm-InsO/­Sinz, aaO § 251 Rn. 50; Schmidt/​Spliedt, aaO § 251 Rn. 28[]
  27. BGH, Beschluss vom 19.07.2012 – IX ZB 250/​11, WM 2012, 1640 Rn. 6[][]
  28. Hmb­Komm-InsO/­Thies, 4. Aufl., § 251 Rn. 25; HK-InsO/H­aas, aaO § 251 Rn. 10[]
  29. aA Brünk­mans, ZIn­sO 2014, 993, 996 f; unklar BT-Drs. 17/​7511 S. 36[]
  30. BT-Drs. aaO S. 35[]
  31. BT-Drs. 14/​4722 S. 117; Zöller/​Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 575 Rn. 5; Wieczorek/​Schütze/​Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 318 Rn. 6; Musielak/​Ball, ZPO, 11. Aufl., § 575 Rn. 3; Prütting/​Gehrlein/​Lohmann, ZPO, 6. Aufl., § 575 Rn. 3[]
  32. Zöller/​Vollkommer, aaO § 318 Rn. 9; Prütting/​Gehrlein/​Lohmann, aaO[]
  33. Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, 4. Aufl., § 329 Rn. 14[]
  34. BGH, Urteil vom 13.12 2001 – IX ZR 306/​00, NJW 2002, 1500, 1501[]
  35. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – IX ZB 235/​06, WM 2009, 85 Rn. 10[]
  36. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 80/​11, WM 2011, 946 Rn. 11; G. Fischer, NZI 2013, 513, 515[]
  37. BGH, Beschluss vom 15. Juli- IX ZB 65/​10, WM 2010, 1509 Rn. 17 ff[]
  38. BGH, aaO Rn. 23[]
  39. BGH, aaO Rn. 17 ff[]
  40. Hmb­Komm-InsO/­Thies, aaO § 253 Rn. 21; Pape/​Uhländer/​Backes, InsO, § 253 Rn. 35[]
  41. in die­sem Sin­ne Schmidt/​Spliedt, aaO § 253 Rn. 14; Münch­Komm-InsO/­Sinz, aaO § 253 Rn. 55; eben­so G. Fischer, aaO, der frei­lich schon zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels gelangt[]
  42. Schmidt/​Spliedt, aaO; Münch­Komm-InsO/­Sinz, aaO, G. Fischer, aaO[]
  43. ableh­nend Schmidt/​Spliedt, aaO; Brünk­mans, ZIn­sO 2014, 993, 996 f[]
  44. Münch­Komm-InsO/­Sinz, aaO[]
  45. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – IX ZB 65/​10, WM 2010, 1509 Rn. 23[]
  46. BGH, Urteil vom 11.09.2003 – IX ZB 37/​03, BGHZ 156, 139, 141[]
  47. BT-Drs. 17/​5712, S. 24 f; FK-InsO/­Jaf­fé, 7. Aufl., § 251 Rn. 6a, § 253 Rn. 3 h[]