Der sich selbst vertretende, erkrankte Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt und wegen einer länger andauernden Erkrankung an einem Termin nicht teilnehmen kann, muss sich vertreten lassen, es sei denn, er legt gewichtige Gründe dar, welche seine Anwesenheit erfordern.

Der sich selbst vertretende, erkrankte Rechtsanwalt

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt die klagende Rechtsanwältin, welche sich in den Tatsacheninstanzen selbst vertreten hat, die beiden beklagten Rechtsanwältinnen wegen einer angeblich fehlerhaften Bearbeitung eines Scheidungsmandats auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin behauptet, schon seit Jahren unter anderem an Migräne und einer Autoimmunerkrankung zu leiden. Das Landgericht Essen hat die Klage wegen Säumnis der Klägerin durch Versäumnisurteil abgewiesen. Nach Einspruch und Verhandlung hat es das Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin nach Erlass des Versäumnisurteils ihre Klage geändert und erweitert hatte1. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Haupttermin mehrfach wegen Verhinderung einer der beklagten Rechtsanwältinnen, wegen Erkrankung eines Richters und wegen zweier Verlegungsanträge der Klägerin verlegt. Die Klägerin hatte sich dabei zuerst auf § 227 Abs. 3 ZPO und sodann auf ihren  Gesundheitszustand berufen. Am 30.10.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm gegen die Klägerin ein Versäumnisurteil erlassen und ihre Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin hat fristgerecht Einspruch eingelegt. Nachdem sie die Aufhebung eines ersten Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache erreicht hatte, hat das Oberlandesgericht Hamm – trotz mehrerer Verlegungsanträge und eines Befangenheitsantrags durch die Klägerin – am 5.02.2021 in Abwesenheit der Klägerin verhandelt und – nach Verwerfung ihres Ablehnungsgesuchs – durch ein zweites Versäumnisurteil den Einspruch der Klägerin gegen das erste Versäumnisurteil verworfen2. Die Revision der Klägerin, mit der sie die Aufhebung des zweiten Versäumnisurteils begehrte, hat der Bundesgerichtshof verworfen:

Die Revision ist unzulässig.

Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Oberlandesgerichts Hamm findet allerdings die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt3.

Doch erfüllt die Revision nicht die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Ein (erstes) Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Hamm kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 1 ZPO mit der Revision nicht angefochten werden. Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch nicht statthaft ist, unterliegt nach § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. Eine zulässige Revision setzt also die schlüssige Darlegung voraus, dass der Termin nicht schuldhaft versäumt worden sei. Wird die fehlende oder unverschuldete Säumnis nicht schlüssig dargelegt, ist die Revision als unzulässig zu verwerfen4. So verhält es sich im Streitfall.

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Die Klägerin hat den Termin vom 05.02.2021 nicht ohne Verschulden versäumt.

Eine Partei ist im Sinne der §§ 330 ff ZPO säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei notwendiger Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist oder nicht zur Sache verhandelt. Nicht schuldhaft ist die Säumnis, wenn die Partei oder bei notwendiger Vertretung ihr Prozessvertreter an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins unverschuldet verhindert war (§ 337 Satz 1, § 233 ZPO, § 276 Abs. 2 BGB), mithin die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei gewahrt hat5. Die Verschuldensfrage richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bei dieser Bewertung ist das Revisionsgericht nicht an den Informationsstand gebunden, über den das Oberlandesgericht Hamm bei Erlass seiner Entscheidung verfügte6.

Die sich auf einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten beziehenden Sorgfaltsanforderungen bestehen auch für einen Rechtsanwalt, welcher sich nach § 78 Abs. 4 ZPO selbst vertritt. Dieser unterliegt keinen geringeren Sorgfaltsplichten. Denn der sich selbst vertretende Rechtsanwalt ist im Verfahren Verschulden.

Die Klägerin durfte nicht darauf vertrauen, dass der Termin zur Verhandlung über ihren Einspruch wegen ihres Ablehnungsgesuchs verlegt oder die Verhandlung am 5.02.2021 vertagt werden würde. Das Oberlandesgericht Hamm hatte schon vorher mehrfach deutlich gemacht, dass es den Termin nicht verlegen würde. Deswegen musste die Klägerin damit rechnen, dass über ihr Befangenheitsgesuch rechtzeitig – gegebenenfalls auch durch die abgelehnten Richter – entschieden und das Oberlandesgericht Hamm verhandeln werde7. Ob das Oberlandesgericht Hamm das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 05.02.2021 als unzulässig verwerfen durfte, kann dabei dahinstehen. Denn die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht darauf gestützt werden, Ablehnungsgesuche der säumigen Partei seien fehlerhaft behandelt worden8.

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Die Erkrankung der Klägerin machte ihre Säumnis nicht unverschuldet. Zwar kann die plötzliche Erkrankung eines Rechtsanwalts ein unabwendbarer Zufall sein, der es gebietet, den Einspruchstermin nach § 337 ZPO zu vertagen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Termin trotz aller sonstigen Maßnahmen, welche der Anwalt auch für den Fall einer etwaigen Verhinderung durch Erkrankung oder aus anderen Gründen treffen muss und getroffen hat, nicht eingehalten werden kann. Der säumige Rechtsanwalt muss alles Zumutbare für die Rechtzeitigkeit seines Erscheinens oder die Vertretung seiner Partei im Termin getan haben9. Diesen Anforderungen hat die Klägerin nicht genügt.

Es kann unterstellt werden, dass die Klägerin unter anderem an Migräneanfällen und einer Autoimmunerkrankung leidet. Auch kann unterstellt werden, dass sie während eines akuten Migräneanfalls zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Gerichts nicht in der Lage ist10 und sie am 5.02.2021 an einem solchen akuten Migräneanfall litt. Aus der amtsärztlichen Bescheinigung ergibt sich jedoch, dass zwar Zeitpunkt und Dauer einer akuten Migräneattacke nicht vorhersehbar sind, die Klägerin aber seit Jahren an dieser Krankheit leidet und sie damit weiß, dass sie jederzeit von einem solchen Anfall betroffen sein und sie dann sehr kurzfristig ihren anwaltlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen kann. In den Tatsacheninstanzen musste die Klägerin wegen ihres schlechten Gesundheitszustands mehrfach um Fristverlängerung und Terminsverlegung bitten. Sie hätte also Vorkehrungen für den Fall eines akuten Migräneanfalls treffen und einen Vertreter zu dem Termin am 5.02.2021 entsenden müssen. Da ihr die Ladung bereits am 8.01.2021 zugegangen und ihr spätestens seit September 2020 bekannt war, dass das Oberlandesgericht Hamm wegen ihrer Erkrankung und insbesondere der von ihr geltend gemachten langen Dauer ihrer Erkrankung nicht bereit war, anberaumte Termine weiter zu verlegen, sondern sie darauf verwiesen hat, dass sie, wenn sie wegen ihrer Erkrankung länger als eine Woche gehindert sei, ihren Beruf auszuüben, nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 BRAO einen Vertreter bestellen müsse, hatte sie auch genügend Zeit, sich um eine Vertretung zu kümmern. Dass sie dazu nicht in der Lage war, hat sie auch in der Revision nicht dargelegt und ist auch ansonsten nicht ersichtlich11.

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Die Lage der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und die etwaig hohen Inzidenzzahlen im Februar 2021 – die Revision nennt eine Siebentagesinzidenz von 76 – mussten das Oberlandesgericht Hamm nicht veranlassen, den Anträgen der Klägerin vom 23.01.2021; und vom 04.02.2021 auf Verlegung des Verhandlungstermins stattzugeben. Die Klägerin hat in diesen Anträgen auch insoweit keine erheblichen Gründe im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO für eine Verlegung dargetan. Sie hat dargelegt, dass sie aufgrund ihrer Vorerkrankung und ihres Alters einem erhöhten Risiko in Bezug auf den schweren Verlauf einer COVID19-Infektion ausgesetzt sei, sie aufgrund ihrer Erkrankung am Tag regelmäßig nur deutlich unter drei Stunden arbeitsfähig sei, ihr deswegen die Terminswahrnehmung angesichts der vom Oberlandesgericht Hamm mitgeteilten voraussichtlichen Dauer von einer Stunde und einer geschätzten Fahrtzeit von zwei Stunden (ohne Sicherheitszuschlag) nicht zuzumuten sei, eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wegen des Infektionsrisikos und mit dem Auto wegen des akuten Migräneanfalls und der damit verbundenen Eigengefährdung und der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht möglich sei. Sie sieht mithin auch in Bezug auf die Pandemie die Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit einer Wahrnehmung des Termins in ihrer Erkrankung und dem daraus für sie folgenden erhöhten Gesundheitsrisiko. Das aber hätte sie, wie bereits ausgeführt, veranlassen müssen, Vorsorge für eine Vertretung zu treffen12.

Entgegen der Revisionsbegründung trifft es nicht zu, dass auch einem Vertreter der Klägerin eine Terminswahrnehmung nicht zumutbar gewesen wäre. Darauf hat sich die Klägerin selbst in ihren Verlegungsanträgen auch nicht berufen. Der Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes in der gegenwärtigen Corona-Pandemie kann zwar im Einzelfall einen erheblichen Grund für eine Verlegung im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellen. Ein lediglich allgemeiner Hinweis auf die Corona-Pandemie und das generelle Infektionsrisiko reicht aber allein nicht aus, um eine Unzumutbarkeit zu begründen13. Das Bundesverfassungsgericht schätzt in diesem Zusammenhang ein gewisses Infektionsrisiko als allgemeines Lebensrisiko ein14. Aufgrund des vom Oberlandesgericht Hamm ergriffenen Schutzkonzepts, auf welches die Klägerin hingewiesen worden ist, bestand in der mündlichen Verhandlung kein erhöhtes Ansteckungsrisiko15. Dabei steht einem Gericht, das Maßnahmen ergreift, um einer zu befürchtenden Schädigung entgegenzuwirken, bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten ein erheblicher Einschätzungs, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu16. Durch die Corona-Krise ist keine Unterbrechung des Verfahrens durch Stillstand der Rechtspflege im Sinne von § 245 ZPO eingetreten17. Auch Präsenzverhandlungen sind durchgeführt worden und waren nach den Corona-Regeln erlaubt, welche immer Ausnahmen für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen vorsahen18. Aus den von der Klägerin mit ihrem Ablehnungsgesuch vorgelegten Listen über Gerichtstermine des Oberlandesgerichts Hamm Anfang Februar 2021 ergibt sich, dass dort Termine teilweise aufgehoben wurden, teilweise aber auch stattgefunden haben und stattfinden durften. Von einer generellen Unzumutbarkeit einer Terminswahrnehmung kann also nicht die Rede sein.

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Das Oberlandesgericht Hamm war auch nicht verpflichtet, der Klägerin nach § 128a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Zum Zeitpunkt, als die Klägerin dies beantragt hatte, gab es ausweislich des den Antrag der Klägerin zurückweisenden Beschlusses vom 20.11.2020 die für eine Verhandlung gemäß § 128a ZPO erforderliche Technik beim Oberlandesgericht Hamm noch nicht. Es kann unterstellt werden, wie die Revision unter Hinweis auf den Internetauftritt des Oberlandesgerichts Hamm vorträgt, dass das Oberlandesgericht Hamm seit Mitte Dezember 2020 technisch entsprechend ausgerüstet war. Einen erneuten Antrag nach § 128a ZPO hat die Klägerin nach der Terminierung auf den 5.02.2021 aber nicht mehr gestellt. Auch von Amts wegen war das Oberlandesgericht Hamm im Hinblick auf die nunmehr vorhandene Technik nicht verpflichtet, ein Vorgehen nach § 128a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Erwägung zu ziehen. Denn die Klägerin hat ihren Verlegungsantrag vom 23.01.2021 mit ihrer Berufsunfähigkeit und den Antrag vom 04.02.2021 durch Vorlage der Atteste in erster Linie mit ihrer Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit begründet; eine Teilnahme an der Verhandlung wäre ihr deswegen auch nicht im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich gewesen.

Das Oberlandesgericht Hamm musste der Klägerin zur Wahrung ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2015 – IX ZR 207/14, ZIP 2015, 2191 Rn. 9 mwN) nicht die Möglichkeit verschaffen, persönlich am Verhandlungstermin teilzunehmen. Diese hatte genügend Gelegenheit, zur Sache vorzutragen. Ihre persönliche Anwesenheit war zur weiteren Klärung der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich. Ihr ist rechtzeitig unter Hinweis auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 BRAO mitgeteilt worden, dass der Termin nicht verlegt würde und dass sie für eine Vertretung sorgen müsse. Die Beauftragung eines Vertreters durfte die Klägerin nicht deswegen ablehnen, weil sie persönlich an einer ihre Angelegenheiten betreffenden mündlichen Verhandlung teilnehmen wollte, so es ihr Gesundheitszustand zuließ.

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In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dann, wenn eine Partei anwaltlich vertreten ist, die Erkrankung der Partei selbst nicht zu einer Terminsverlegung zwingt, wenn und weil ihr Prozessbevollmächtigter zur Verfügung steht. Durch ihn kann die Partei ihre Rechte in dem Verfahren normalerweise angemessen und effektiv wahrnehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern19. Solche gewichtigen Gründe ergeben sich nicht schon aus der Bedeutung, welche der Prozess für die Partei hat20. Das bloße Anwesenheitsinteresse einer anwaltlich vertretenen Partei ist durch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht geschützt21.

Entsprechendes gilt auch dann, wenn der sich nach § 78 Abs. 4 ZPO selbst vertretene Rechtsanwalt es bei einer länger andauernden Erkrankung, welche ihm die Anreise zum und eine Teilnahme am Termin unmöglich macht, ablehnt, sich vertreten zu lassen. Auch hier müssen gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern, um das Gericht zur Verlegung des Verhandlungstermins zu zwingen. Solche gewichtigen Gründe hat die Klägerin nicht dargelegt. Sie hat sich stets nur allgemein auf ihr Interesse an dem Rechtsstreit berufen. Dabei ist der Prozess im Hinblick auf die Höhe des Streitwerts und die Wichtigkeit für die Klägerin noch nicht einmal von existenzieller Bedeutung. Sie hätte die Informationen, welche für den Rechtsstreit von Bedeutung waren, einem Prozessvertreter übermitteln können, wegen ihres behaupteten schlechten Gesundheitszustandes gegebenenfalls auch schriftlich, telefonisch oder durch Bild- und Tonübertragung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Dezember 2021 – IX ZR 53/21

  1. LG Essen, Urteil vom 25.09.2019 – 18 O 363/17[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2021 – I33 U 48/19[]
  3. BGH, Urteil vom 24.01.2019 – VII ZR 123/18, NJW-RR 2019, 695 Rn. 10; vom 08.07.2021 – III ZR 344/20, WM 2021, 1563 Rn. 7, jeweils mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 264/17, NJW 2018, 3252 Rn. 6 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 05.07.2018, aaO Rn. 8 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 24.09.2015 – IX ZR 207/14, ZIP 2015, 2191 Rn. 5[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 10; OVG Schleswig, Beschluss vom 16.02.2021 4 LA 259/19 23[]
  8. BGH, Beschluss vom 26.11.2015, aaO Rn. 16; Urteil vom 24.01.2019 – VII ZR 123/18, MDR 2019, 500 Rn.20[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.1985 – I ZR 113/84, VersR 1985, 542; vom 21.08.2019 – XII ZB 93/19, FamRZ 2019, 1880 Rn. 57 mwN; KGR Berlin 2008, 713, 714; OLGR Koblenz 1998, 254; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2005 – I10 U 76/05 11[]
  10. vgl. die von der Klägerin vorgelegte amtsärztliche Bescheinigung vom 13.10.2020[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.1985, aaO; LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2009 – 10 Sa 2255/08 30[]
  12. vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2020, 1274, 1275 f[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2021 AnwZ (Brfg) 63/18 9[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 2 BvR 483/20, NJW 2020, 2327 Rn. 9[]
  15. vgl. BFH, Beschluss vom 22.10.2021 – IX B 15/21 11[]
  16. BFH, Beschluss vom 22.10.2021, aaO[]
  17. vgl. BSG, Beschluss vom 26.05.2020 B 12 KR 20/20 B 12[]
  18. vgl. Baudewin/Scheffer, NJW 2021, 2495, 3500; vgl. für Rheinland-Pfalz OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2020 13 UF 128/20 40[]
  19. BGH, Beschluss vom 08.12.2014 – AnwZ (Brfg) 45/14 6; BVerwG, Urteil vom 30.08.1982 – 9 C 1/81, DÖV 1983, 247; Beschluss vom 04.08.1998 – 7 B 127/98 2; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 112c BRAO Rn. 253[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2014, aaO Rn. 7; Urteil vom 03.05.2021 – AnwZ (Brfg) 63/18 15[]
  21. BGH, Beschluss vom 08.12.2014, aaO Rn. 6 aE[]
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