Der sittenwidrige Baubetreuungsvertrag

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt, weil sein Inhalt mit grundlegenden Wertungen der Rechtsordnung unvereinbar ist.

Der sittenwidrige Baubetreuungsvertrag

Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründet dies die Sittenwidrigkeit. Ein solches Missverhältnis liegt in der Regel vor, wenn der Wert der Leistung den der Gegenleistung um rund 100 % übersteigt.

Dabei kann dahinstehen, ob das Preisgefüge der HOAI auch auf einen Baubetreuer anzuwenden ist, wenn in den Baubetreuungsvertrag /Dienstleistungsvertrag lediglich Architekten- und Ingenieurleistungen in Auftrag genommen und hierfür ein Honorar verlangt wird. Das für diese Leistungen bezahlte Honorar ist mit dem üblichen, nach der HOAI berechneten Honorar zu vergleichen.

Ist der Dienstleistungsvertrag nichtig, ist er nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung abzuwickeln. Damit hat die Auftragnehmerin die von den Auftraggebern erhaltene Vergütung zurückzuzahlen.

Soweit der Auftragnehmerin möglicherweise Bereicherungsansprüche gegen die Auftraggeber aufgrund der erbrachten Architekten- und Ingenieurleistungen zustehen, steht der Geltendmachung dieser weitergehenden Ansprüche § 817 Satz 2 BGB entgegen.

Landgericht Kiel, Urteil vom 23. März 2013 – 11 O 295/12