Der sit­ten­wid­ri­ge Baubetreuungsvertrag

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nich­tig, das gegen die guten Sitten ver­stößt, weil sein Inhalt mit grund­le­gen­den Wertungen der Rechtsordnung unver­ein­bar ist.

Der sit­ten­wid­ri­ge Baubetreuungsvertrag

Bei einem beson­ders gro­ben Missverhältnis zwi­schen Leistung und Gegenleistung begrün­det dies die Sittenwidrigkeit. Ein sol­ches Missverhältnis liegt in der Regel vor, wenn der Wert der Leistung den der Gegenleistung um rund 100 % über­steigt.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Preisgefüge der HOAI auch auf einen Baubetreuer anzu­wen­den ist, wenn in den Baubetreuungsvertrag /​Dienstleistungsvertrag ledig­lich Architekten- und Ingenieurleistungen in Auftrag genom­men und hier­für ein Honorar ver­langt wird. Das für die­se Leistungen bezahl­te Honorar ist mit dem übli­chen, nach der HOAI berech­ne­ten Honorar zu ver­glei­chen.

Ist der Dienstleistungsvertrag nich­tig, ist er nach den Grundsätzen der unge­recht­fer­tig­ten Bereicherung abzu­wi­ckeln. Damit hat die Auftragnehmerin die von den Auftraggebern erhal­te­ne Vergütung zurück­zu­zah­len.

Soweit der Auftragnehmerin mög­li­cher­wei­se Bereicherungsansprüche gegen die Auftraggeber auf­grund der erbrach­ten Architekten- und Ingenieurleistungen zuste­hen, steht der Geltendmachung die­ser wei­ter­ge­hen­den Ansprüche § 817 Satz 2 BGB ent­ge­gen.

Landgericht Kiel, Urteil vom 23. März 2013 – 11 O 295/​12