Der Streit um die Pro­zess­fä­hig­keit – und die bestehen­de Vor­sor­ge­voll­macht

Hat eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Par­tei, die eine voll­jäh­ri­ge natür­li­che Per­son ist, wirk­sam eine ande­re natür­li­che Per­son schrift­lich mit ihrer gericht­li­chen Ver­tre­tung bevoll­mäch­tigt, so steht die­se Per­son einem gesetz­li­chen Ver­tre­ter gleich, wenn die Bevoll­mäch­ti­gung geeig­net ist, gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung ent­fal­len zu las­sen, § 51 Abs. 3 ZPO.

Der Streit um die Pro­zess­fä­hig­keit – und die bestehen­de Vor­sor­ge­voll­macht

Eine nota­ri­el­le "Voll­macht in Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten und Betreu­ungs­ver­fü­gung" kann in ihrer Aus­ge­stal­tung geeig­net, die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung ent­fal­len zu las­sen.

Nach der Beweis­last­re­ge­lung von § 104 BGB ist bis zum Beweis des Gegen­teils auch davon aus­zu­ge­hen, dass die Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht geschäfts­fä­hig war 1.

Dar­über hin­aus setzt die wirk­sa­me Ertei­lung einer Vor­sor­ge­voll­macht zwar grund­sätz­lich Geschäfts­fä­hig­keit vor­aus, maß­geb­lich ist aber nicht eine Geschäfts­fä­hig­keit für alle Geschäf­te, son­dern ob die Betrof­fe­ne die Voll­macht ohne frem­de Wil­lens­be­ein­flus­sung und im grund­sätz­li­chen Bewusst­sein ihrer Bedeu­tung erteilt hat 2.

Dem­entspre­chend kann die zur Abwen­dung einer Betreu­ung erteil­te Voll­macht noch wirk­sam sein, auch wenn der Betrof­fe­ne zu kom­pli­zier­te­ren Rechts­ge­schäf­ten nicht mehr in der Lage wäre 3

Mit ihrer pro­to­kol­lier­ten Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung konn­te daher die Bevoll­mäch­tig­te gleich­sam einer gesetz­li­chen Ver­tre­te­rin der evtl. nicht mehr pro­zess­fä­hi­gen Klä­ge­rin die Pro­zess­füh­rung (rück­wir­kend) in Gän­ze geneh­mi­gen (§ 51 Abs. 3 ZPO). Soll­te bei der Klä­ge­rin im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung tat­säch­lich die Pro­zess­fä­hig­keit ent­fal­len sein (oder die Klä­ge­rin bereits bei Kla­ge­er­he­bung nicht mehr voll geschäfts- und pro­zess­fä­hig gewe­sen sein, § 52 ZPO), wäre dies somit unschäd­lich.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. März 2017 – 21 U 3903/​15

  1. vgl. Palandt, 76. Auf­la­ge, Götz zu § 1896 BGB, RN 12[]
  2. vgl. Palandt, 76. Auf­la­ge, Götz zu Einf zu § 1896 BGB, Rn. 5[]
  3. Palandt. a. a. O.[]