Der Streit um den Pro­zess­ver­gleich – und die Fest­stel­lung der Erle­di­gung

Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nor­mier­te, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Ver­bot, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist, steht einer Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits durch einen Ver­gleich nicht ent­ge­gen, auch wenn wie hier kei­ne Par­tei dar­auf ange­tra­gen hat. Die Bin­dung des Gerichts an die Par­tei­an­trä­ge betrifft deren Sach­an­trä­ge 1.

Der Streit um den Pro­zess­ver­gleich – und die Fest­stel­lung der Erle­di­gung

Über sie wird, wenn pro­zes­su­al die Been­di­gung des Rechts­streits durch einen gericht­li­chen Ver­gleich fest­ge­stellt wird, nicht ent­schie­den. Ist der Rechts­streit durch einen wirk­sa­men gericht­li­chen Ver­gleich been­det, darf das Gericht kei­ne Sach­ent­schei­dung mehr tref­fen. Es muss des­halb ähn­lich wie bei einer Ent­schei­dung über die Unter­bre­chung des Pro­zes­ses ohne Rück­sicht auf die Anträ­ge der Par­tei­en von Amts wegen prü­fen, ob der Rechts­streit durch einen Pro­zess­ver­gleich been­det wor­den ist 2.

Das Gericht ist nicht unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der Pro­zess­ver­gleich den Rechts­streit been­det hat, zu einer Sach­ent­schei­dung ver­pflich­tet. Die Auf­fas­sung, Revi­si­on, im Fal­le einer wirk­sa­men Pro­zess­be­en­di­gung sei das nach­fol­gen­de pro­zes­sua­le Ver­hal­ten des Klä­gers als erneu­te Kla­ge­er­he­bung aus­zu­le­gen, über die das Land­ge­richt sach­lich habe ent­schei­den müs­sen, trifft nicht zu. So gin­gen bei­de Par­tei­en im hier ent­schie­de­nen Fall erkenn­bar von einem wirk­sa­men Wider­ruf des Ver­gleichs durch die Beklag­te und von einer Fort­set­zung des anhän­gi­gen Rechts­streits aus. Für einen auf eine neue Kla­ge gerich­te­ten Erklä­rungs­wil­len des Klä­gers sind schon im Blick auf die damit ver­bun­de­nen Kos­ten kei­ner­lei Anhalts­punk­te ersicht­lich. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob die Nicht­ein­hal­tung der für eine neue Kla­ge vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten dadurch geheilt wur­de, dass die Beklag­te sich auf die Anträ­ge des Klä­gers ein­ge­las­sen hat, ohne eine Rüge zu erhe­ben (§ 295 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. April 2018 – IX ZR 222/​17

  1. Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, 5. Aufl., § 308 Rn. 5; ders. in Musielak/​Voit, ZPO, 14. Aufl., § 308 Rn. 2; Wieczorek/​Schütze/​Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 308 Rn. 6; Prütting/​Gehrlein/​Thole, ZPO, 9. Aufl., § 308 Rn. 3[]
  2. vgl. BAG, NJW 1983, 2212, 2213[]