Der Streit um den Rechts­weg – und die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend.

Der Streit um den Rechts­weg – und die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist. Dies ist der Fall, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kommt und kei­nes der infra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten, oder die Ver­fah­rens­wei­se eines Gerichts die Annah­me recht­fer­tigt, der Rechts­streit wer­de von die­sem nicht pro­zess­ord­nungs­ge­mäß betrie­ben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhän­gig ist. Zustän­dig für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung ist der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst ange­gan­gen wird 1.

Eine die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit leug­nen­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts kann gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG durch Allein­ent­schei­dung der Vor­sit­zen­den erge­hen 2.

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits ist grund­sätz­lich unab­än­der­lich und bin­dend für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist. Dem Grund­satz nach ist auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss schlech­ter­dings nicht als im Rah­men des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ergan­gen anzu­se­hen ist, weil er auf einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör beruht, nicht durch den gesetz­li­chen Rich­ter erlas­sen wur­de oder jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt und des­halb als will­kür­lich betrach­tet wer­den muss. Will­kür liegt nur vor, wenn dem Ver­wei­sungs­be­schluss jede recht­li­che Grund­la­ge fehlt und er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 3.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen FAll nicht vor; der Ver­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts Mün­chen II war wirk­sam. Infol­ge­des­sen war hier das Arbeits­ge­richt Mün­chen das zustän­di­ge Gericht:

Der Ver­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts ist nach Anhö­rung der Par­tei­en und damit unter Beach­tung deren Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ergan­gen.

Der Beschluss ist von der nach § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO zustän­di­gen Ein­zel­rich­te­rin und des­halb von dem gesetz­li­chen Rich­ter erlas­sen wor­den.

Der Beschluss des Land­ge­richts ist nicht will­kür­lich. Die Begrün­dung, auf die das Land­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung gestützt hat, ent­behrt nicht jed­we­der recht­li­chen Grund­la­ge.

Das Land­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, bei dem Streit­fall han­de­le es sich um einen Recht­streit, der nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen fal­le, da die Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis ver­bun­den habe. Arbeit­neh­mer sei, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet sei. Dies sei anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln, wobei der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men sei. Die Tat­sa­che, dass der "Dienst­ver­trag" dem Klä­ger einen Anspruch auf Urlaub und Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ein­räu­me, spre­che eben­so für sei­ne Eigen­schaft als Arbeit­neh­mer wie der Umstand, dass er in der Kla­ge­schrift die Abgel­tung eines "arbeits­ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruchs" ver­langt habe.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat vor­lie­gend nicht dar­über zu befin­den, ob die Ent­schei­dung des Land­ge­richts im Ergeb­nis zutrifft. Die Ent­schei­dung ist jeden­falls noch nicht als will­kür­lich anzu­se­hen. Das Land­ge­richt hat sei­ner Ent­schei­dung die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze, anhand deren ein Arbeits­ver­hält­nis von einem frei­en Dienst­ver­hält­nis abzu­gren­zen ist 4 – wenn auch ver­kürzt, zugrun­de gelegt. Es hat unter Rück­griff auf den "Dienst­ver­trag" der Par­tei­en und die Anga­ben des Klä­gers in der Kla­ge­schrift drei nicht gänz­lich fern­lie­gen­de oder unver­tret­ba­re Gesichts­punk­te auf­ge­zeigt, die aus sei­ner Sicht für die Annah­me spre­chen, der Klä­ger habe in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Beklag­ten gestan­den. Dabei hat es sowohl die Bestim­mun­gen des "Dienst­ver­trags" bezüg­lich Urlaub und Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall gewür­digt als auch berück­sich­tigt, dass der Klä­ger einen Teil sei­nes Kla­ge­be­geh­rens aus­drück­lich als "arbeits­ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruch" gekenn­zeich­net hat. In Anbe­tracht des­sen hat das Arbeits­ge­richt die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, der zufol­ge das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, an die Ver­wei­sung gebun­den ist, zu respek­tie­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2017 – 9 AS 5/​17

  1. vgl. BAG 16.08.2016 – 9 AS 4/​16, Rn. 5 f.[]
  2. vgl. BAG 16.08.2016 – 9 AS 4/​16, Rn. 7 f.[]
  3. vgl. BAG 16.08.2016 – 9 AS 4/​16, Rn. 10[]
  4. vgl. BAG 11.08.2015 – 9 AZR 98/​14, Rn. 16 mwN[]