Der Streit um die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Weist das Beschwer­de­ge­richt die sofor­ti­ge Beschwer­de, in wel­cher der Beschwer­de­füh­rer sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se durch Vor­la­ge einer Erklä­rung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO dar­leg­te, mit der Begrün­dung und ohne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zurück, das erst­in­stanz­li­che Gericht habe die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu Recht auf­ge­ho­ben, da der Beschwer­de­füh­rer sei­ner Pflicht zur Mit­wir­kung im Ver­fah­ren grob nach­läs­sig nicht nach­ge­kom­men sei und die mit der sofor­ti­gen Beschwer­de bei­gebrach­ten Unter­la­gen nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en [1], so ver­letzt die­se Ent­schei­dung das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Der Streit um die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Das Beschwer­de­ge­richt hat in die­sem Fall die maß­geb­li­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt.

Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip garan­tiert den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz [2]. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [3]. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes beein­flusst auch die Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Beschrei­tung eines Instan­zen­zu­ges von Bedeu­tung sind. Es begrün­det zwar kei­nen Anspruch auf eine wei­te­re Instanz; die Ent­schei­dung über den Umfang des Rechts­mit­tel­zu­ges bleibt viel­mehr dem Gesetz­ge­ber über­las­sen [4]. Hat der Gesetz­ge­ber sich jedoch für die Eröff­nung einer wei­te­ren Instanz ent­schie­den und sieht die Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [5].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der ange­grif­fe­ne Beschluss (hier: des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf [6]) nicht gerecht.

Nach § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechts­be­schwer­de vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuzu­las­sen, wenn sei­ne Ent­schei­dung von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts abweicht und auf die­ser Abwei­chung beruht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen ersicht­lich vor.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Beschluss vom 18.11.2003 [7] ent­schie­den, dass die Beschwer­de im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­n­ach­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel gestützt wer­den kön­ne. Die Beschwer­de­instanz sei eine voll­wer­ti­ge zwei­te Tat­sa­chen­in­stanz. Fris­ten nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. sei­en kei­ne Aus­schluss­fris­ten, denn die­se müss­ten gesetz­lich gere­gelt sein. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. ermög­li­che dem Gericht nur, Erklä­rungs­fris­ten zu set­zen. Sie dien­ten dazu, erfor­der­li­che Erklä­run­gen und Nach­wei­se bin­nen ange­mes­se­ner Zeit zu beschaf­fen. Ein end­gül­ti­ger Rechts­ver­lust sei mit der Ver­säu­mung die­ser Fris­ten nicht ver­bun­den.

Von die­sem in der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­stell­ten abs­trak­ten Rechts­satz, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­n­ach­prü­fungs­ver­fah­ren gesetz­te Fris­ten kei­ne Aus­schluss­fris­ten dar­stel­len und mit ihrer Ver­säu­mung kein end­gül­ti­ger Rechts­ver­lust ver­bun­den sei, weicht das Lan­des­ar­beits­ge­richt ab. Es legt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung den Rechts­satz zugrun­de, neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel sei­en ent­ge­gen § 571 Abs. 2 ZPO im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr vor­zu­brin­gen, wenn der Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­n­ach­prü­fungs­ver­fah­ren eine Frist zur Vor­la­ge von Unter­la­gen gesetzt wor­den sei.

Die­se von­ein­an­der diver­gie­ren­den Rechts­sät­ze bezie­hen sich auf die­sel­be gesetz­li­che Bestim­mung. Zwar wur­de § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. durch das Gesetz zur Ände­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe- und Bera­tungs­hil­fe­rechts vom 31.08.2013 mit Wir­kung zum 1.01.2014 geän­dert. Doch liegt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung mit § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Norm zugrun­de, die fast wort­gleich mit der für den diver­gie­ren­den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schei­den­den Norm des § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. über­ein­stimmt. Die Ände­run­gen zum 1.01.2014 ersetz­ten die Vor­ga­be "hat sich die Par­tei dar­über zu erklä­ren" durch "muss die Par­tei jeder­zeit erklä­ren". Das Wort "jeder­zeit" hat­te inso­fern nur klar­stel­len­den Cha­rak­ter [8]. Auch aus dem damals geän­der­ten Norm­zu­sam­men­hang lässt sich nicht erken­nen, dass unter­schied­li­che Rege­lungs­ab­sich­ten bestan­den.

Die Diver­genz­fä­hig­keit der Ent­schei­dung vom 18.11.2003 ent­fällt auch nicht des­halb, weil das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Rechts­fra­ge zu einem spä­te­ren Zeit­punkt bewusst anders beant­wor­tet habe. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt zieht hier die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 03.12.2003 [9] her­an. Die­se bezieht sich jedoch offen­sicht­lich nicht auf die­sel­be Rechts­fra­ge. Sie behan­delt nicht die Erklä­rungs­pflicht nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F., son­dern die Glaub­haft­ma­chung nach § 118 Abs. 2 ZPO a.F. Die­se Rege­lun­gen unter­schei­den sich nach Wort­laut und Rege­lungs­ge­halt erheb­lich, denn § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. betrifft das Abän­de­rungs­ver­fah­ren und eröff­net Ermes­sen, wohin­ge­gen § 118 Abs. 2 ZPO a.F. das Bewil­li­gungs­ver­fah­ren betrifft und für die Zurück­wei­sung bei ver­säum­ter Mit­wir­kung kein Ermes­sen eröff­net.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts beruht auf dem diver­gie­ren­den Rechts­satz. Das Gericht hat ihn zur Beur­tei­lung des Antrags­be­geh­rens her­an­ge­zo­gen. Wäre es nicht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­säu­mung der Fris­ten zur Vor­la­ge von Unter­la­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­n­ach­prü­fungs­ver­fah­ren dazu füh­re, dass neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr vor­zu­brin­gen sei­en, hät­te es das neue Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers berück­sich­tigt und wäre mög­li­cher­wei­se zu einer ande­ren Ent­schei­dung über die Beschwer­de gekom­men.

Die sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­de Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de schließt den Beschwer­de­füh­rer von dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Zugang zur Rechts­be­schwer­de­instanz aus; sie ist mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht zu ver­ein­ba­ren.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss beruht auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist auch nicht deut­lich abzu­se­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer bei einer Zurück­ver­wei­sung der Sache sein ver­folg­tes Begeh­ren nicht errei­chen könn­te [10].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2020 – 1 BvR 427/​19

  1. so LAG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.01.2019 – 2 Ta 12719[]
  2. vgl. BVerfGE 88, 118, 123[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 118, 124[]
  4. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 107, 395, 401 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 77, 275, 284[]
  6. LAG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.01.2019 – 2 Ta 12719[]
  7. BAG, Beschluss vom 18.11.2003 – 5 AZB 46/​03, Rn. 10 f.[]
  8. vgl. BT-Drs. 17/​11472, S. 33[]
  9. BAG, Beschluss vom 03.12.2003 – 2 AZB 19/​03[]
  10. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]