Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes

Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Vorlage einer Erklärung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO darlegte, mit der Begründung und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde zurück, das erstinstanzliche Gericht habe die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Recht aufgehoben, da der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Mitwirkung im Verfahren grob nachlässig nicht nachgekommen sei und die mit der sofortigen Beschwerde beigebrachten Unterlagen nicht zu berücksichtigen seien1, so verletzt diese Entscheidung das Recht des Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes

Das Beschwerdegericht hat in diesem Fall die maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in unhaltbarer Weise gehandhabt.

Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip garantiert den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz2. Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Beschreitung eines Instanzenzuges von Bedeutung sind. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen4. Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden5.

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Diesen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss (hier: des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf6) nicht gerecht.

Nach § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde vom Landesarbeitsgericht zuzulassen, wenn seine Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Diese Voraussetzungen lagen ersichtlich vor.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.11.20037 entschieden, dass die Beschwerde im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden könne. Die Beschwerdeinstanz sei eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz. Fristen nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. seien keine Ausschlussfristen, denn diese müssten gesetzlich geregelt sein. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. ermögliche dem Gericht nur, Erklärungsfristen zu setzen. Sie dienten dazu, erforderliche Erklärungen und Nachweise binnen angemessener Zeit zu beschaffen. Ein endgültiger Rechtsverlust sei mit der Versäumung dieser Fristen nicht verbunden.

Von diesem in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz, dass im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren gesetzte Fristen keine Ausschlussfristen darstellen und mit ihrer Versäumung kein endgültiger Rechtsverlust verbunden sei, weicht das Landesarbeitsgericht ab. Es legt der angegriffenen Entscheidung den Rechtssatz zugrunde, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel seien entgegen § 571 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht mehr vorzubringen, wenn der Partei im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren eine Frist zur Vorlage von Unterlagen gesetzt worden sei.

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Diese voneinander divergierenden Rechtssätze beziehen sich auf dieselbe gesetzliche Bestimmung. Zwar wurde § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013 mit Wirkung zum 1.01.2014 geändert. Doch liegt der angegriffenen Entscheidung mit § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Norm zugrunde, die fast wortgleich mit der für den divergierenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts entscheidenden Norm des § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. übereinstimmt. Die Änderungen zum 1.01.2014 ersetzten die Vorgabe „hat sich die Partei darüber zu erklären“ durch „muss die Partei jederzeit erklären“. Das Wort „jederzeit“ hatte insofern nur klarstellenden Charakter8. Auch aus dem damals geänderten Normzusammenhang lässt sich nicht erkennen, dass unterschiedliche Regelungsabsichten bestanden.

Die Divergenzfähigkeit der Entscheidung vom 18.11.2003 entfällt auch nicht deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht die Rechtsfrage zu einem späteren Zeitpunkt bewusst anders beantwortet habe. Das Landesarbeitsgericht zieht hier die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.12.20039 heran. Diese bezieht sich jedoch offensichtlich nicht auf dieselbe Rechtsfrage. Sie behandelt nicht die Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F., sondern die Glaubhaftmachung nach § 118 Abs. 2 ZPO a.F. Diese Regelungen unterscheiden sich nach Wortlaut und Regelungsgehalt erheblich, denn § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. betrifft das Abänderungsverfahren und eröffnet Ermessen, wohingegen § 118 Abs. 2 ZPO a.F. das Bewilligungsverfahren betrifft und für die Zurückweisung bei versäumter Mitwirkung kein Ermessen eröffnet.

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Die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruht auf dem divergierenden Rechtssatz. Das Gericht hat ihn zur Beurteilung des Antragsbegehrens herangezogen. Wäre es nicht davon ausgegangen, dass die Versäumung der Fristen zur Vorlage von Unterlagen im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren dazu führe, dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Beschwerdeverfahren nicht mehr vorzubringen seien, hätte es das neue Vorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigt und wäre möglicherweise zu einer anderen Entscheidung über die Beschwerde gekommen.

Die sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde schließt den Beschwerdeführer von dem verfassungsrechtlich gebotenen Zugang zur Rechtsbeschwerdeinstanz aus; sie ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren.

Der angegriffene Beschluss beruht auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist auch nicht deutlich abzusehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Zurückverweisung der Sache sein verfolgtes Begehren nicht erreichen könnte10.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Februar 2020 – 1 BvR 427/19

  1. so LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2019 – 2 Ta 12719[]
  2. vgl. BVerfGE 88, 118, 123[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 118, 124[]
  4. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 107, 395, 401 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 77, 275, 284[]
  6. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2019 – 2 Ta 12719[]
  7. BAG, Beschluss vom 18.11.2003 – 5 AZB 46/03, Rn. 10 f.[]
  8. vgl. BT-Drs. 17/11472, S. 33[]
  9. BAG, Beschluss vom 03.12.2003 – 2 AZB 19/03[]
  10. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
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