Der Streit um einen Dienstvertrag – und die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts

In einem das Dienstvertragsrecht – und damit ausschließlich Bundesrecht – betreffenden Zivilrprozess besteht keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts gemäß § 8 Abs. 1 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG.

Der Streit um einen Dienstvertrag – und die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Gemäß § 133 GVG ist in derartigen Zivilsachen der Bundesgerichtshof für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsbeschwerden und Revisionen zuständig.

Da der Rechtsstreit Dienstvertragsrecht und damit ausschließlich eine bundesgesetzlich geregelte Materie betreffe, schließt § 8 Abs. 2 EGGVG die Kompetenzübertragung auf ein oberstes Landesgericht aus.

Dies gilt auch für die Verwerfung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen eines durch Beschluss angelehnten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs mit der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen werden. Nach dieser Vorschrift findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, die Revision nicht statt. Wird – wie hier – durch Beschluss entschieden, gilt die Begrenzung des Instanzenzugs gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Rechtsbeschwerde entsprechend1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2020 – III ZB 22/20

  1. BGH, Beschlüsse vom 28.05.2014 – – III ZB 22/14 6; vom 11.09.2014 – III ZB 45/14, BeckRS 2014, 18101 Rn. 3; und vom 10.09.2015 – III ZA 33/15 3; BGH, Beschlüsse vom 27.02.2003 – I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 ff; und vom 22.10.2019 – I ZB 75/19 3[]
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