Der Streit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – und der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Mit­ei­gen­tum

Bei einem Streit zwi­schen zwei Son­der­ei­gen­tü­mern zu der Fra­ge, ob dem einen gegen den ande­ren ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, han­delt es sich nicht von vor­ne­her­ein um eine Ange­le­gen­heit der Gemein­schaft.

Der Streit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – und der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Mit­ei­gen­tum

Für Unter­las­sungs­an­sprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum besteht nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs näm­lich kei­ne gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG, son­dern nur eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis, d.h., der Ver­band kann die Gel­tend­ma­chung der ent­spre­chen­den Indi­vi­du­al­an­sprü­che der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss an sich zie­hen 1. Ohne einen sol­chen Ver­ge­mein­schaf­tungs­be­schluss ver­bleibt es bei der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Son­der­ei­gen­tü­mer.

Die Kla­ge ist des­halb gegen den stö­ren­den Son­der­ei­gen­tü­mer zu rich­ten bzw. im umge­kehr­ten Fall, dass sich ein Son­der­ei­gen­tü­mer gegen die mög­li­che Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen eines ande­ren Son­der­ei­gen­tü­mers weh­ren möch­te, gegen den sich eines Unter­las­sungs­an­spruchs berüh­men­den Son­der­ei­gen­tü­mer. Einer vor­her­ge­hen­den Beschluss­fas­sung der Gemein­schaft bedarf es nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2019 – V ZR 138/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2017 – V ZR 275/​16, ZMR 2018, 529 Rn. 8; Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 221/​15, NJW-RR 2017, 260 Rn. 10[]