Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz

14. November 2018 | Zivilrecht
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Die Verfahrenstrennung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren (hier: im Revisionsverfahren) aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO1 setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann2.

Dies ist im Verhältnis der Klägerin zu zwei Beklagten, bei denen es sich um einfache Streitgenossen handelt, der Fall.

Die Verfahrenstrennung dient der beschleunigten Erledigung im Verhältnis der Klägerin zur nicht in der Insolvenz befindlichen Beklagten zu 1. Diesbezüglich kann das Verfahren (hier:) nach wirksamer übereinstimmender Erledigungserklärung durch eine Entscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO beendet werden. Einer solchen Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren steht derzeit jedoch der auch bei einfachen Streitgenossen geltende Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung3 entgegen. Bezüglich der Beklagten zu 2 ist das Verfahren gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, so dass keine verfahrensabschließende Entscheidung ergehen kann. Um im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 1 das Revisionsverfahren abschließen zu können, ist daher eine Verfahrenstrennung geboten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – VIII ZR 156/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2006 XII ZR 97/04, FamRZ 2007, 124 unter – II 3 a
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2015 – X ARZ 61/15, NJW-RR 2015, 957 Rn. 13
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn.19

 
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