Der zu niedrige Streitwert - und die Beschwer der Partei

Eine Partei wird – anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht – durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert ^[1].

Dabei konnte es der Bundesgerichtshof im gegebenen Fall dahinstehen lassen, ob – wie der Beklagte geltend macht – aufgrund einer mit seinem Prozessbevollmächtigten vereinbarten (geringfügig) höheren Vergütung besondere Umstände gegeben sind, die eine Beschwer wegen einer zu niedrigen Streitwertfestsetzung begründen könnten ^[2].

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZB 94/14

BGH, Beschlüsse vom 29.10.2009 – III ZB 40/09 3; vom 20.12 2011 – VIII ZB 59/11, WuM 2012, 114 Rn. 6 mwN[↩]
vgl. OVG Bautzen, NVwZ-RR 2006, 654; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.05.2011 – 10 OA 32/11 7; OVG Greifswald, JurBüro 2014, 246 mwN[↩]

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