Der Sturz in der Stra­ßen­bahn

Die Betriebs­ge­fahr einer Stra­ßen­bahn tritt regel­mä­ßig hin­ter dem gro­ben Eigen­ver­schul­den des Fahr­gas­tes an sei­nem Sturz in der Stra­ßen­bahn zurück.

Ein Anspruch des Fahr­gas­tes gem. § 1 Abs. 1 Haft­pflG ist zwar dem Grun­de nach zu beja­hen, tritt aber wegen des weit über­wie­gen­den Eigen­ver­schul­dens des bei der Not­brem­sung gestürz­ten Fahr­gas­tes (§§ 4 Haft­pflG, 254 Abs. 1 BGB) hier völ­lig in den Hin­ter­grund. Auch ein dane­ben mög­li­cher Anspruch aus §§ 823, 31 BGB oder aber § 831 BGB schei­det im vor­lie­gen­den Fall aus, eben­so wie ein Anspruch aus Schlech­ter­fül­lung des Beför­de­rungs­ver­trags (§§ 611, 280 BGB).

Nach der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, der das Ober­lan­des­ge­richt folgt, muss ein Fahr­gast einer Stra­ßen­bahn damit rech­nen, dass – außer­halb von Fahr­feh­lern – bei der Fahrt ruck­ar­ti­ge Bewe­gun­gen des Ver­kehrs­mit­tels auf­tre­ten kön­nen, die sei­ne Stand­si­cher­heit beein­träch­ti­gen. Er ist des­halb selbst dafür ver­ant­wort­lich, dass er durch typi­sche und zu erwar­ten­de Bewe­gun­gen einer Stra­ßen­bahn oder eines Lini­en­bus­ses nicht zu Fall kommt und muss sich Halt auch gegen plötz­li­che Bewe­gun­gen der Stra­ßen­bahn ver­schaf­fen ^[1]. Der Fahr­gast muss in die­sem Zusam­men­hang durch­aus auch jeder­zeit mit einem schar­fen Brem­sen des Ver­kehrs­mit­tels rech­nen ^[2]. Dies gilt, wie das Ober­lan­des­ge­richt aus eige­ner Erfah­rung weiß, vor allem an Hal­te­stel­len­be­rei­chen von Groß­städ­ten, an denen es oft­mals Ver­stö­ße gegen § 25 StVO gibt, auf die der Stra­ßen­bahn­fah­rer dann sofort, u.U. auch mit einer Not­brem­sung reagie­ren muss. Regel­mä­ßig kann dem der Fahr­gast, der mit einem sol­chen Manö­ver rech­nen muss, dadurch begeg­nen, dass er sich siche­ren Halt ver­schafft, soweit er nicht ohne­hin einen Sitz­platz ein­ge­nom­men hat. Des­halb neigt das Ober­lan­des­ge­richt der Auf­fas­sung zu, dass in der­lei Fäl­len regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Beweis des ers­ten Anscheins für die Annah­me spricht, dass der Sturz eines Fahr­gas­tes auf man­geln­de Vor­sicht zurück­zu­füh­ren ist ^[3]. Letzt­lich kommt es auf die­se Fra­ge, auf die auch das Land­ge­richt sein Urteil nicht baut, nicht an, weil bereits nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt bzw. nach den vom Ober­lan­des­ge­richt gem. § 529 ZPO zugrun­de zu legen­den Fest­stel­lun­gen ein Eigen­ver­schul­den des gestürt­zen Fahrgs­tes hin­rei­chend fest­steht. Es ist nicht nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb der Fahr­gast sich im kon­kre­ten Fall etwa ver­an­lasst sehen muss­te, bereits 5 Sekun­den vor Errei­chen der Hal­te­stel­le sei­nem siche­ren Sitz­platz auf­zu­ge­ben ohne sich aus­rei­chend abzu­si­chern. Er hat sich im maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht ange­mes­sen fest­ge­hal­ten, um so auch auf ein plötz­li­ches Abbrem­sen reagie­ren zu kön­nen. Viel­mehr war er kurz vor dem Unfall dem Sitz zuge­wandt und abge­lenkt. Dabei ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den nicht, dass es Fahr­gäs­ten unbe­nom­men bleibt, von ihren Sit­zen auf­zu­ste­hen und sich in Rich­tung Aus­gang zu bege­ben. Nur muss der Fahr­gast auch in die­sem Fall aus­rei­chend Eigen­vor­sor­ge betrei­ben und sich ange­mes­sen fest­hal­ten, zumal wenn kurz vor Errei­chen eines Hal­te­stel­len­be­reichs mit einem u.U. auch dras­ti­schen Abbrem­sen ohne wei­te­res zu rech­nen ist. Dass der Fahr­gast vor­lie­gend auf­grund beson­de­rer Umstän­de etwa nicht in der Lage gewe­sen wäre sich aus­rei­chend fest­zu­hal­ten, behaup­tet er nicht.

Soweit ver­tre­ten wird, hier hät­te sich selbst bei einem aus­rei­chen­den Fest­hal­ten des Fahr­gas­tes wegen der bei einer Not­brem­sung auf­tre­ten­den Kräf­te der Unfall gleich­wohl ereig­net, liegt dar­in nicht ledig­lich eine unbe­acht­li­che „hypo­the­ti­sche Annah­me“, son­dern letzt­lich der Ein­wand recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens sei­tens des Fahr­gas­tes. Rich­tig ist näm­lich, dass dem Fahr­gast im Rah­men des § 4 Haft­pflG, §254 Abs. 1 BGB nur sol­ches Eigen­ver­schul­den ent­ge­gen gehal­ten wer­den kann, wel­ches sich erwie­se­ner­ma­ßen auf den kon­kre­ten Unfall aus­ge­wirkt hat. Weil der­ge­stalt auch bei § 254 BGB der Ursa­chen­zu­sam­men­hang von Rele­vanz ist, gel­ten die Grund­sät­ze recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens grund­sätz­lich auch hier. Gleich­wohl ist dem hier­zu ange­bo­te­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht nach­zu­ge­hen. Für den hier zur Ent­schei­dung ste­hen­den kon­kre­ten Fall ist näm­lich bereits hin­rei­chend wider­legt, dass auch ein ange­mes­se­nes und nach den Umstän­den gebo­te­nes Fest­hal­ten den Unfall nicht ver­mie­den hät­te. Dafür spricht schon die auch vor dem Brems­ma­nö­ver als eher gering ein­zu­schät­zen­de Brems­aus­gangs­ge­schwin­dig­keit von nur 21, 4 km/​h. Jeden­falls bele­gen die vor­ge­leg­ten, den Unfall­ab­lauf zeit­lich genau doku­men­tie­ren­den Licht­bild­auf­nah­men aus den Über­wa­chungs­ka­me­ras der Stra­ßen­bahn anschau­lich, dass ande­re Fahr­gäs­te, die sich zumin­dest mit einer Hand fest­ge­hal­ten hat­ten, zwar ins Wan­ken, nicht aber zu Fall kamen. Es ist für das Ober­lan­des­ge­richt des­halb schlech­ter­dings nicht nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb der gestürt­z­te Fahr­gast, wäre er nicht abge­lenkt gewe­sen, die Situa­ti­on nicht hät­te meis­tern sol­len. Soweit hier­ge­gen pau­schal und ohne nähe­re Aus­ein­an­der­set­zung mit dem kon­kre­ten Fall auf die „kör­per­li­che Kon­sti­tu­ti­on“ des Fahr­gas­tes abge­ho­ben wird, gilt i.E. nichts ande­res. Es ist in ers­ter Linie der Fahr­gast, der sich selbst dar­über Klar­heit ver­schaf­fen muss, ob er in der Lage ist, die regel­mä­ßig bei Stra­ßen­bahn­fahr­ten auf­tre­ten­den Kräf­te zu meis­tern oder nicht. In beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len liegt es des­halb u.U. nahe frem­de Hil­fe in Anspruch zu neh­men. Davon ist aber man­gels kon­kre­ten Vor­trags zu unfall­mit­kau­sa­len Beein­träch­ti­gun­gen hier schon nicht aus­zu­ge­hen. Hin­zu kommt, dass es dem Fahr­gast dann jeden­falls erst recht zuzu­mu­ten gewe­sen wäre, bis zum siche­ren Still­stand der Stra­ßen­bahn zu war­ten, bevor er auf­steht. Dem Ober­lan­des­ge­richt ist bekannt, dass zwi­schen dem siche­ren Halt der Stra­ßen­bahn und dem Öff­nen der Türen regel­mä­ßig noch so viel Zeit ver­streicht, dass es, von beson­ders gela­ger­ten, hier aber nicht ein­schlä­gi­gen Situa­tio­nen abge­se­hen, bei sach­ge­rech­ter Platz­wahl durch­aus mög­lich ist, auch dann noch ohne grö­ße­re Pro­ble­me aus­zu­stei­gen. Umstän­de, die auf ein beson­de­res Gedrän­ge in der Stra­ßen­bahn hin­deu­ten, sind weder kon­kret vor­ge­tra­gen noch sind sie auf den vor­ge­leg­ten Licht­bil­dern auch nur ansatz­wei­se zu erken­nen.

Zwar nimmt die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung in Ein­zel­fäl­len an, dass es dem Fahr­gast auch im Fal­le einer Not­brem­sung nicht zwin­gend zum Mit­ver­schul­den gereicht, wenn er zu Fall kommt. Aller­dings gilt dies für Fäl­le, in denen sich der Fahr­gast bei bestim­mungs­ge­mä­ßem Gebrauch von Gerät­schaf­ten zwangs­läu­fig nicht aus­rei­chend fest­hal­ten konn­te ^[4].

Schließ­lich tritt die in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­de Betriebs­ge­fahr der Stra­ßen­bahn hin­ter das Eigen­ver­schul­den des gestürz­ten Fahr­gas­tes (oder genau­er: die Ver­let­zung der eige­nen Oblie­gen­hei­ten) zurück. Auch dies ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung ^[5], wobei die Recht­spre­chung durch­aus auch in Fäl­len nur leich­ter Fahr­läs­sig­keit die Betriebs­ge­fahr zurück­tre­ten lässt ^[6]. Die Recht­spre­chung nimmt regel­mä­ßig nur dann eine Quo­tie­rung vor, wenn es sich um einen aty­pi­schen Fall han­delt ^[7]. Im vor­lie­gen­den Fall ist nach Lage der Din­ge aller­dings durch­aus von einem gro­ben Eigen­ver­schul­den des Fahr­gas­tes aus­zu­ge­hen, so dass sich ein sol­ches Zurück­tre­ten ohne wei­te­res ergibt. Dies stimmt nicht zuletzt mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in stän­di­ger Recht­spre­chungs­pra­xis ver­tre­te­nen Auf­fas­sung über­ein, wonach auch in ande­ren Fäl­len der Gefähr­dungs­haf­tung (§§ 17, 7 StVG) die Betriebs­ge­fahr gegen­über gro­bem Eigen­ver­schul­den zurück­tre­ten muss.

Die Betriebs­ge­fahr der Stra­ßen­bahn war hier auch nicht etwa durch ein unfall­mit­ur­säch­li­ches Ver­schul­den des Stra­ßen­bahn­füh­rers in einer Wei­se erhöht, dass ein voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten unbil­lig erschie­ne. Unab­hän­gig davon, ob das Ver­hal­ten des die Not­brem­sung Ver­ur­sa­chen­den des­sen Haf­tung begrün­det, ist dem Stra­ßen­bahn­füh­rer unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Situa­ti­on (unmit­tel­bar vor dem Hal­te­stel­len­be­reich und damit ver­bun­de­ne erhöh­te Auf­merk­sam­keit) kein Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf zu machen , dass er ange­sichts der ohne­hin mode­ra­ten Geschwin­dig­keit eine Not­brem­sung durch­führ­te. Inso­weit unter­schei­det sich die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung auch deut­lich von jenen Fäl­len in der Recht­spre­chung, in denen ohne zwin­gen­den Grund gebremst wur­de.

Auch delik­ti­sche oder sekun­där­ver­trag­li­che Ansprü­che, die neben § 1 Haft­pflG anwend­bar blei­ben ^[8], schei­den im vor­lie­gen­den Fall aus.

Auch eine Haf­tung aus § 823 BGB ver­neint das OLG Dres­den: Ein Anspruch (nur) aus § 823 BGB besteht unab­hän­gig von einem Ver­schul­den des Stra­ßen­bahn­füh­rers schon des­halb nicht, weil die Stadt­wer­ke als juris­ti­sche Per­son nicht i.S.d. § 823 BGB „han­deln“ kön­nen. Ihr kann des­halb nur über § 31 BGB ein schuld­haf­tes Tun ihrer Orga­ne zuge­rech­net wer­den. Auch dafür fehlt es aber an jed­we­dem Anhalts­punkt im vor­lie­gen­den Fall.

Ein Anspruch aus § 831 BGB schei­tert eben­falls. Zwar begrün­det die­se Norm eine Haf­tung für ver­mu­te­tes Ver­schul­den, sie fin­det aber nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung mit Rück­sicht auf den Schutz­zweck der Norm kei­ne Anwen­dung in Fäl­len, in denen sich der Ver­rich­tungs­ge­hil­fe (hier der Stra­ßen­bahn­füh­rer) wie hier objek­tiv feh­ler­frei ver­hal­ten hat. Grund ist, dass in einem sol­chen Fall auch gegen den Ver­rich­tungs­herrn im Fal­le eige­nen (zure­chen­ba­ren) Han­delns kein Anspruch bestün­de ^[9]. Offen blei­ben kann des­halb auch, ob die Stadt­wer­ke sich hier aus­rei­chend exkul­piert haben (§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Auch ein Anspruch aus dem abge­schlos­se­nen Beför­de­rungs­ver­trag (§§ 611, 280 Abs. 1 BGB) schei­det hier aus. Zwar wird auch inso­weit (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) ein Ver­schul­den ver­mu­tet, so dass – soweit strei­tig – der Anspruchs­geg­ner den Beweis des Gegen­teils zu füh­ren hät­te, wenn eine pflicht­wid­ri­ge Hand­lung fest­steht (§ 292 ZPO). Auf­grund des inso­weit unstrei­ti­gen Grun­des für die Ein­lei­tung der Not­brem­sung fehlt es aber sowohl an einer ver­trag­li­chen Pflicht­wid­rig­keit wie auch an einem dem Beför­de­rungs­un­ter­neh­men gem. § 278 BGB zure­chen­ba­ren Ver­schul­den sei­nes Erfül­lungs­ge­hil­fen (des Stra­ßen­bahn­füh­rers).

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 26. März 2014 – 7 U 1506/​13

1. vgl. OLG Dres­den, Urteil vom 05.04.1995 – 12 U 63/​95, juris; OLG Dres­den, Urteil vom 21.02.2006 – 13 U 2195/​05, juris; vgl. auch LG Dres­den, Urteil vom 12.05.2010 – 4 O 3263/​09, NZV 2011, 202[↩]
2. vgl. nur KG, Urteil vom 01.03.2010 – 12 U 95/​09, MDR 2010, 1111[↩]
3. vgl. nur KG, Urteil vom 07.05.2012 – 22 U 251/​11, juris; ein­schrän­kend: BGH, Urteil vom 11.05.1976 – VI ZR 170/​74, VersR 1976, 932[↩]
4. so etwa OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.10.1998 – 1 U 245/​97, VersR 2000, 71 für den Fall, dass der Fahr­gast sich wegen des Ent­wer­tens des Fahr­scheins bei einer Not­brem­sung nicht mit bei­den Hän­den fest­hal­ten konn­te, oder OLG Cel­le, Urteil vom 21.02.1974 – 5 U 93/​73 in einem Fall, in dem der Fahr­gast wäh­rend des Bezahl­vor­gangs an einer fes­ten Zahl­stel­le stürzt[↩]
5. vgl. nur OLG Dres­den, Urteil vom 21.02.2006 – 13 U 2195/​05, juris; eben­so LG Dres­den, Urteil vom 12.05.2010, a.a.O.[↩]
6. OLG Dres­den, Urteil vom 21.02.2006 – 13 U 2195/​05[↩]
7. vgl. etwa OLG Dres­den, Urteil vom 05.04.1995 – 12 U 63/​95: Sturz des Fahr­gas­tes unmit­tel­bar nach Schlie­ßen der Wagen­tür beim Anfah­ren auf­grund eines unge­wöhn­li­chen, star­ken Rucks ohne ver­nünf­ti­gen Grund![↩]
8. vgl. nur zuletzt OLG Nürn­berg, Urteil vom 30.12.2011 – 14 U 852/​10, NJW-RR 2012, 542[↩]
9. BGH, Urteil vom 12.07.1996 – V ZR 280/​94, NJW 1996, 3205[↩]