Der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Erach­tet das Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners nicht für gebo­ten, solan­ge die Zwangs­voll­stre­ckung nicht durch­ge­führt wird, so setzt die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung gegen den sui­zid­ge­fähr­de­ten Schuld­ner vor­aus, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt flan­kie­ren­de Maß­nah­men ergreift, die ein recht­zei­ti­ges Tätig­wer­den des Vor­mund­schafts­ge­richts zur Abwen­dung der Sui­zid­ge­fahr ermög­li­chen.

Der sui­zid­ge­fähr­de­te Schuld­ner in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 ist
eine Zwangs­ver­stei­ge­rung selbst dann nicht ohne wei­te­res (einst­wei­len) ein­zu­stel­len, wenn mit der Zwangs­voll­stre­ckung – wie hier – eine kon­kre­te Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen ver­bun­den ist, ist. Geht die Lebens­ge­fahr nicht von dem mit der Zuschlags­er­tei­lung ein­her­ge­hen­den Eigen­tums­ver­lust aus, son­dern nur von der nach dem Zuschlag dro­hen­den Zwangs­räu­mung, darf der Zuschlag nicht ver­sagt wer­den. Ist indes­sen – wie hier – davon aus­zu­ge­hen, dass die Lebens­ge­fahr schon des­halb besteht, weil der Schuld­ner oder ein naher Ange­hö­ri­ger den Eigen­tums­ver­lust befürch­tet, ist stets eine Abwä­gung der in sol­chen Fäl­len ganz beson­ders gewich­ti­gen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen (Lebens­schutz, Art. 2 Abs. 2 GG) mit den Voll­stre­ckungs­in­ter­es­sen des Gläu­bi­gers gebo­ten. Dabei darf nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass sich auch der Gläu­bi­ger auf Grund­rech­te beru­fen kann. Unter­bleibt die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens wegen der Annah­me einer Sui­zid­ge­fahr, die auch bei sorg­fäl­ti­ger fach­li­cher Prü­fung nur auf der Beur­tei­lung von Wahr­schein­lich­kei­ten beru­hen kann, wird in das Grund­recht des Gläu­bi­gers auf Schutz sei­nes Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) ein­ge­grif­fen. Die Auf­ga­be des Staa­tes, das Recht zu wah­ren, umfasst die Pflicht, titu­lier­te Ansprü­che not­falls mit Zwang durch­zu­set­zen und dem Gläu­bi­ger zu sei­nem Recht zu ver­hel­fen 2. Der Gläu­bi­ger hat gemäß Art. 19 Abs. 4 GG einen ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Anspruch auf wirk­sa­men Rechts­schutz 3. Ihm dür­fen nicht die Auf­ga­ben über­bür­det wer­den, die auf­grund des Sozi­al­staats­prin­zips dem Staat und damit der All­ge­mein­heit oblie­gen 4. Mit Blick auf die Inter­es­sen des Erste­hers gilt nichts ande­res 5.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist des­halb auch dann, wenn bei einer Räu­mungs­voll­stre­ckung eine kon­kre­te Sui­zid­ge­fahr für einen Betrof­fe­nen besteht, sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob die­ser Gefahr nicht auch auf ande­re Wei­se als durch Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wirk­sam begeg­net wer­den kann. Hier­zu gehö­ren zum einen zumut­ba­re Anstren­gun­gen des Sui­zid­ge­fähr­de­ten selbst 6, etwa die Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Hil­fe, ggf. auch unter Ein­be­zie­hung eines sta­tio­nä­ren Kli­nik­auf­ent­hal­tes. Dar­über hin­aus kom­men als mög­li­che Maß­nah­men auch die Inge­wahrs­am­nah­me des Gefähr­de­ten ins­be­son­de­re nach poli­zei­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder des­sen Unter­brin­gung nach den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif-ten in Betracht 7. Da die staat­li­che Auf­ga­be des Lebens­schut­zes des Schuld­ners nicht durch eine dau­er­haf­te Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung gelöst wer­den kann, sind die Voll­stre­ckungs­or­ga­ne ggf. gehal­ten, bei den zustän­di­gen Behör­den eine Unter­brin­gung des Schuld­ners oder bei dem Vor­mund­schafts­ge­richt eine Betreu­ung anzu­re­gen und dabei dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Voll­stre­ckung fort­zu­set­zen sein wird, wenn die für den Lebens­schutz pri­mär zustän­di­gen Behör­den und Vor­mund­schafts­ge­rich­te Maß­nah­men zum Schut­ze des Lebens des Schuld­ners nicht für not­wen­dig erach­ten. Wird danach eine Unter­brin­gung zum Schut­ze des Lebens des Schuld­ners nicht für erfor­der­lich gehal­ten und wird die­se Ent­schei­dung bestands­kräf­tig, so liegt dar­in eine Ent­schei­dung der für die Fra­ge der Unter­brin­gung unter dem Gesichts­punkt der Selbst­ge­fähr­dung pri­mär zustän­di­gen Stel­le, die es im Regel­fall gestat­tet, die Zwangs­voll­stre­ckung fort­zu­set­zen 8.

Der Ver­weis auf die Pri­m­ärzu­stän­dig­keit des Vor­mund­schafts­ge­richts ist nur trag­fä­hig, wenn die­ses Gericht lebens­schüt­zen­de Maß­nah­men ergrif­fen oder aber eine erheb­li­che Sui­zid­ge­fahr gera­de für das die­se Gefahr aus­lö­sen­de Moment – hier den end­gül­ti­gen Eigen­tums­ver­lust der Schuld­ne­rin – ver­neint hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Vor­mund­schafts­ge­richt eine Unter­brin­gung der Mut­ter der Schuld­ne­rin abge­lehnt. Nicht aber hat es die aku­te Gefahr eines Sui­zi­d­es für den Fall des end­gül­ti­gen Eigen­tums­ver­lus­tes ver­neint, son­dern (nur) dar­auf abge­stellt, dass "gegen­wär­tig" eine sol­che Gefahr nicht vor­lie­ge. Blie­be man hier­bei ste­hen, wäre die Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens blo­ckiert. Solan­ge kein end­gül­ti­ger Eigen­tums­ver­lust ein­tritt, besteht nach der Auf­fas­sung des Vor­mund­schafts­ge­richts kei­ne aku­te Sui­zid­ge­fahr. Ohne eine sol­che Gefahr trifft die­ses Gericht kei­ne sichern­den Maß­nah­men. Das wie­der­um hät­te zur Fol­ge, dass der Zuschlag nicht auf­recht erhal­ten wer­den dürf­te.

Den Aus­weg aus die­ser – ins­be­son­de­re mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 GG) unver­ein­ba­ren – Blo­cka­de­si­tua­ti­on sieht der Bun­des­ge­richts­hof in Fol­gen­dem: Trägt die Ent­schei­dung des Vor­mund­schafts­ge­richts zur Behe­bung des Dilem­mas nicht bei, weil die Ableh­nung lebens­si­chern­der Maß­nah­men nicht auf eine Bewer­tung der Bedro­hungs­la­ge bezo­gen auf den Zeit­punkt des end­gül­ti­gen Eigen­tums­ver­lus­tes gestützt wird, hin­dert die­ser Umstand nicht, den Zuschlag (bzw. die Zurück­wei­sung des Antra­ges auf wei­te­re Ver­fah­rens­ein­stel­lung) zu bestä­ti­gen, sofern der dro­hen­den Sui­zid­ge­fahr effek­tiv durch flan­kie­ren­de Maß­nah­men Rech­nung getra­gen wird. Das kann dadurch gesche­hen, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt die bestä­ti­gen­de Ent­schei­dung zunächst nur dem Vor­mund­schafts­ge­richt (sowie ggf. auch einem bestell­ten Betreu­er) – unter deut­li­cher Her­vor­he­bung der mit dem Bekannt­wer­den der abschlä­gi­gen Ent­schei­dung mit hoher Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten­den aku­ten Lebens­ge­fahr – zustellt, die Her­aus­ga­be des Beschlus­ses an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nach Ablauf einer bestimm­ten Frist ankün­digt, sich des Ein­gangs die­ser Ankün­di­gung ver­ge­wis­sert, die Zustel­lung an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erst nach Frist­ab­lauf ver­an­lasst und das Vor­mund­schafts­ge­richt hier­von noch­mals in geeig­ne­ter Wei­se unter erneu­ter Her­vor­he­bung der Dring­lich­keit und der Bedeu­tung der Sache infor­miert. Dann muss das – mit der Sache ohne­hin schon vor­be­fass­te – Vor­mund­schafts­ge­richt im Rah­men der pri­mär ihm zuge­wie­se­nen Ver­ant­wor­tung für den Lebens­schutz dar­über befin­den, ob nun­mehr eine aku­te Selbst­ge­fähr­dung vor­liegt oder nicht. Bejaht es eine sol­che Gefahr, obliegt es ihm, die erfor­der­li­chen (Eil-)Maßnahmen zu tref­fen.

Dar­über hin­aus zu berück­sich­ti­gen ist der auch im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu beach­ten­den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 9. Zwar hat es der Sache nach zu Recht ange­nom­men, dass der Gefahr der Selbst­tö­tung vor­lie­gend nicht effek­tiv mit dem mil­de­ren Mit­tel ambu­lan­ter the­ra­peu­ti­scher Maß­nah­men begeg­net wer­den kann. Nicht geprüft hat es jedoch, ob die Dau­er einer Unter­brin­gung außer Ver­hält­nis steht zu dem damit ver­folg­ten Zweck der Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens. Steht fest oder ist aller Vor­aus­sicht nach davon aus­zu­ge­hen, dass die Anord­nung der Unter­brin­gung zu einer blo­ßen Ver­wah­rung auf Dau­er führ­te, so ist eine Frei­heits­ent­zie­hung zur Ermög­li­chung der Zwangs­voll­stre­ckung unver­hält­nis­mä­ßig und das Ver­fah­ren (ggf. erneut) auf bestimm­te Zeit ein­zu­stel­len 10. Glei­ches gilt, wenn der Gefahr der Selbst­tö­tung nur durch eine außer Ver­hält­nis ste­hen­de jah­re­lan­ge Unter­brin­gung ohne erkenn­ba­ren the­ra­peu­ti­schen Nut­zen begeg­net wer­den kann. Anders ver­hält es sich dage­gen, wenn inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­rau­mes eine Chan­ce dafür besteht, dass die Frei­heits­ent­zie­hung zu einer Sta­bi­li­sie­rung des Sui­zid­ge­fähr­de­ten füh­ren und durch the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men wäh­rend der Unter­brin­gung die Grund­la­ge für ein Leben in Frei­heit ohne kon­kre­te Sui­zid­ge­fähr­dung gelegt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2010 – V ZB 1/​10

  1. BGHZ 163, 66, 73; BGH, Beschlüs­se vom 24.11.2005 – V ZB 99/​05, NJW 2006, 505, 506 f.; vom 14.06.2007 – V ZB 28/​07, WM 2007, 1667, 1668; und vom 06.12.2007 – V ZB 67/​07, NJW 2008, 586, 587; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.05.2005 – I ZB 10/​05, NJW 2005, 1859, 1860 m.w.N.[]
  2. BVerfGE 49, 220, 231[]
  3. vgl. BVerfGE 49, 220, 225[]
  4. BGH, Beschluss vom 04.05.2005 – I ZB 10/​05, NJW 2005, 1859, 1860 m.w.N.[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 28/​07, NJW 2007, 3719, 3721[]
  6. vgl. etwa BVerfG NJW 1992, 1155; 1993, 463, 464; 2004, 49 f.[]
  7. BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – V ZB 99/​05, NJW 2006, 505, 506; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.05.2005 – I ZB 10/​05, NJW 2005, 1859, 1860[]
  8. BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 28/​07, NJW 2007, 3719, 3721[]
  9. vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 28/​07, NJW 2007, 3719, 3720 f.; Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., vor § 704 Rdn. 29 m.w.N.[]
  10. BGH, Beschluss vom 06.12.2007 – V ZB 67/​07, NJW 2008, 586[]