Der Tele­fax-Schrift­satz und die Abschrift für die Gegen­sei­te

Eine per Tele­fax erfolg­te Über­mitt­lung von Mehr­fer­ti­gun­gen im Sin­ne von Nr. 9000 Ziff. 1 Hs. 2 KV GKG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Schrift­satz (nebst Anla­gen) ein­mal per Fax an das Gericht und sodann auch noch im Ori­gi­nal über­mit­telt wird, son­dern erst dann, wenn meh­re­re Tele­fa­xe an das Gericht über­mit­telt und dort aus­ge­druckt wer­den. Eine Doku­men­ten­pau­scha­le für die ein­ma­li­ge Über­sen­dung der Anla­gen zur Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax fällt daher unab­hän­gig davon, ob die Über­sen­dung der Anla­gen erfor­der­lich ist, nicht an.

Der Tele­fax-Schrift­satz und die Abschrift für die Gegen­sei­te

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung einer Doku­men­ten­pau­scha­le nach Nr. 9000 KV Ziff. 1 GKG lie­gen in die­sem Fall nicht vor. Danach kann die Pau­scha­le für die Her­stel­lung und Über­las­sung von Doku­men­ten erho­ben wer­den für Aus­fer­ti­gun­gen, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke, die auf Antrag ange­fer­tigt, per Tele­fax über­mit­telt oder ange­fer­tigt wor­den sind, weil die Par­tei oder ein Betei­lig­ter es unter­las­sen hat, die erfor­der­li­che Zahl von Mehr­fer­ti­gun­gen bei­zu­fü­gen, oder wenn per Tele­fax über­mit­tel­te Mehr­fer­ti­gun­gen von der Emp­fangs­ein­rich­tung des Gerichts aus­ge­druckt wer­den.

Die ers­te Alter­na­ti­ve der Bestim­mung, die Anfer­ti­gung oder Über­mitt­lung auf Antrag einer Par­tei, ist hier schon des­halb nicht ein­schlä­gig, weil der Klä­ger die Anfer­ti­gung von Abschrif­ten der Anla­gen zur Zustel­lung an die Beklag­te weder bean­tragt hat noch die­se vom Gericht her­ge­stellt wor­den sind. Aber auch die zwei­te Alter­na­ti­ve der Bestim­mung, die ein­greift, wenn eine Par­tei es unter­las­sen hat, einem von Amts wegen zuzu­stel­len­den Doku­ment die erfor­der­li­che Zahl von Mehr­fer­ti­gun­gen bei­zu­fü­gen oder wenn die Par­tei die Mehr­fer­ti­gun­gen durch Über­mitt­lung per Tele­fax „bei­gefügt“ hat, greift nicht ein. Denn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers hat per Tele­fax kei­ne Mehr­fer­ti­gun­gen der Anla­gen zur Beru­fungs­be­grün­dung über­mit­telt, die sodann von der Emp­fangs­ein­rich­tung des Gerichts für die Zustel­lung an die Beklag­te aus­ge­druckt wor­den wären 1. Viel­mehr hat er die Beru­fungs­be­grün­dung nebst Anla­gen nur ein ein­zi­ges Mal per Tele­fax über­mit­telt und sodann die erfor­der­li­chen Mehr­fer­ti­gun­gen für die Beklag­te im Ori­gi­nal bei Gericht ein­ge­reicht. Dabei ver­kennt das OLG nicht, dass die Vor­ab­über­sen­dung der 70 Sei­ten Anla­gen per Tele­fax sei­tens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers schlecht­hin unsin­nig war und zu über­flüs­si­gen Kos­ten geführt hat, weil es zur frist­wah­ren­den Ein­rei­chung der Beru­fungs­be­grün­dung der Vor­ab­über­mitt­lung der Anla­gen nicht bedurf­te. Aber auch wenn die Rege­lung über die Doku­men­ten­pau­scha­le im Nr. 9000 KV Ziff. 1 GKG genau wie § 28 Abs. 1 GKG der Kos­ten­dämp­fung die­nen soll 2, ändert dies nichts an dem Umstand, dass die Über­sen­dung eines ein­fa­chen Tele­fa­xes an das Gericht dem Über­sen­den­den nicht in Rech­nung gestellt wer­den kann. Aus­la­gen schul­det eine Par­tei nur nach Nr. 9000 ff. KV GKG. Soweit die­se Vor­schrif­ten kei­nen Aus­la­gen­er­satz vor­se­hen, ent­steht auch kei­ne Ersatz­pflicht; dies gilt ins­be­son­de­re auch wegen der Ver­wen­dung von Papier. Die Gerichts­ge­büh­ren gel­ten die Aus­la­gen grund­sätz­lich mit ab 3. Nach der jet­zi­gen Geset­zes­la­ge ist es nicht vor­ge­se­hen, danach zu unter­schei­den, ob die Über­sen­dung eines Schrift­sat­zes oder sei­ner Anla­gen per Tele­fax sinn­voll erscheint oder nicht 4. Eine per Tele­fax erfolg­te Über­mitt­lung von Mehr­fer­ti­gun­gen im Sin­ne von Nr. 9000 KV Ziff. 1 Hs. 2 GKG liegt näm­lich nicht schon dann vor, wenn ein Schrift­satz (nebst Anla­gen) ein­mal per Fax an das Gericht und sodann auch noch im Ori­gi­nal über­mit­telt wird, son­dern viel­mehr erst dann, wenn meh­re­re Tele­fa­xe an das Gericht über­mit­telt und dort aus­ge­druckt wer­den.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 4. Zivil­se­nat, Beschluss vom 20.04.2010, 4 W 87/​10

  1. vgl. zu die­sem Fall VGH Baden-Würt­tem­berg, NJW 2008, 536[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, a. a. O.; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 39. Aufl., § 28 GKG Rn. 2[]
  3. Hart­mann, a. a. O., Übers, Vor­bem. 9 KV GKG Rn. 1; Mey­er, GKG, 10. Aufl., vor KV 9000 Rn. 2[]
  4. wie z. B. die immer häu­fi­ger anzu­tref­fen­de Übung, auch nicht frist­ge­bun­de­ne Schrift­sät­ze vor­ab per Fax zu über­sen­den[]