Der Test­kauf in der Lot­to­an­nah­me­stel­le

Zur Gewähr­leis­tung des Jugend- und Spie­ler­schut­zes gemäß dem Staats­ver­trag zum Glück­spiel­we­sen in Deutsch­land darf die staat­li­che Lot­te­rie­ver­wal­tung in Bay­ern Test­käu­fe durch­füh­ren, um Ver­stö­ße dage­gen fest­zu­stel­len. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung einer Ver­trags­stra­fe, die auf­grund von Ver­stö­ßen gegen­über einem Betrei­ber einer Lot­to­an­nah­me­stel­le ange­ord­net wor­den ist, hat der Mit­ar­bei­ter, auf den die Zah­lung der Stra­fe abge­wälzt wor­den ist, nicht.

Der Test­kauf in der Lot­to­an­nah­me­stel­le

So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der als Mit­ar­bei­ter einer Lot­to­an­nah­me­stel­le, die gegen sei­ne Arbeit­ge­be­rin ver­häng­te Ver­trags­stra­fe erstat­tet bekom­men möch­te. Im Febru­ar 2011 fand in einer Lot­to­an­nah­me­stel­le ein Test­spiel­kauf statt. Ein Min­der­jäh­ri­ger leg­te eine Bild­kun­den­kar­te mit Licht­bild sei­nes Vaters vor. Der Ange­stell­te bemerk­te dies nicht und lehn­te den Spiel­ein­satz für KENO nicht ab. Auf Grund des­sen sprach die staat­li­che Lot­te­rie­ver­wal­tung in Bay­ern der Lei­te­rin der Annah­me­stel­le eine Abmah­nung aus und behielt von der Annah­me­stel­len­ab­rech­nung einen Betrag von 319 Euro ein. Sie und ihr Ange­stell­ter wur­den auf­ge­for­dert, an einer Nach­schu­lung teil­zu­neh­men. Der Ange­stell­te wei­ger­te sich. Dar­auf hin sperr­te die Lot­te­rie­ver­wal­tung die Bedien­er­ken­nung des Ange­stell­ten in ihrem Online­sys­tem, wodurch die­ser sei­ner Tätig­keit in der Annah­me­stel­le nicht nach­kom­men konn­te. Als er doch die Nach­schu­lung vor­nahm, wur­de die Sper­re nach sechs Wochen wie­der auf­ge­ho­ben. Die Anrei­se zur Nach­schu­lung kos­te­te dem Ange­stell­ten 67 Euro. Für die Dau­er der Sper­rung ent­ging ihm ein wöchent­li­cher Lohn von 100 Euro, außer­dem wur­de die Ver­trags­stra­fe durch die Arbeit­ge­be­rin von sei­nem Lohn in Abzug gebracht.

All das woll­te er von der Lot­te­rie­ver­wal­tung ersetzt erhal­ten. Ein kor­rek­ter Test­kauf habe nicht statt­ge­fun­den. Der Test­käu­fer sei der Vater selbst gewe­sen, so dass er kei­nen Ver­stoß began­gen habe. Es bestehe der Ver­dacht, dass zu Las­ten der Ange­stell­ten ein Sze­na­rio auf­ge­baut wer­den soll­te, um kos­ten­pflich­ti­ge Nach­schu­lun­gen durch­zu­füh­ren und den Test­käu­fern den Erhalt von Fang­prä­mi­en zu ermög­li­chen. Die staat­li­che Lot­te­rie­ver­wal­tung bezahl­te jedoch nicht. Der Test­kauf sei durch den Sohn durch­ge­führt wor­den. Dar­auf hin erhob der Ange­stell­te Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen gegen den Frei­staat Bay­ern.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei­en die ergrif­fe­nen Maß­nah­men gerecht­fer­tigt gewe­sen. Die staat­li­che Lot­te­rie­ver­wal­tung in Bay­ern sei gemäß dem Staats­ver­trag zum Glück­spiel­we­sen in Deutsch­land ver­pflich­tet, den Jugend– und Spie­ler­schutz zu gewähr­leis­ten. Die all­ge­mei­ne Geschäfts­an­wei­sung für die Ver­triebs­or­ga­ne vor Ort der staat­li­chen Lot­te­rie­ver­wal­tung (also der Lot­to­an­nah­me­stel­len) rege­le, dass sicher­zu­stel­len sei, dass min­der­jäh­ri­ge und gesperr­te Per­so­nen von der Teil­nah­me an Lot­te­ri­en und Wet­ten aus­ge­schlos­sen sind. Gemäß die­ser Geschäfts­an­wei­sung kön­nen bei Ver­stö­ßen Abmah­nun­gen erteilt, eine Ver­trags­stra­fe in Höhe einer durch­schnitt­li­chen Wochen­pro­vi­si­on ein­be­hal­ten und die Ver­pflich­tung zu einer kos­ten­pflich­ti­gen Nach­schu­lung aus­ge­spro­chen wer­den.

Zum Zwe­cke der Fest­stel­lung von Ver­stö­ßen kön­nen auf die­ser Grund­la­ge auch Test­käu­fe durch­ge­führt wer­den.

Der Test­kauf sei auch ord­nungs­ge­mäß abge­lau­fen. Die Beweis­auf­nah­me habe erge­ben, dass der Sohn mit der Bild­kun­den­kar­te des Vaters den Ein­kauf vor­ge­nom­men habe und dies der Ange­stell­te nicht bemerkt habe. Fang­prä­mi­en wür­den nicht bezahlt, so dass das vom Klä­ger geschil­der­te Sze­na­rio dem Gericht abwe­gig erschei­ne, eben­so wie die Ver­mu­tung, die staat­li­che Lot­te­rie­ver­wal­tung wol­le ihre kos­ten­pflich­ti­gen Nach­schu­lun­gen und ihre Ver­trags­stra­fen durch fal­sche Test­käu­fe erhal­ten.

Im Übri­gen schei­de ein Anspruch auf Rück­zah­lung der Ver­trags­stra­fe auch des­we­gen aus, weil die­se von der Lot­te­rie­ver­wal­tung gegen­über der Betrei­be­rin der Lot­to­an­nah­me­stel­le und nicht gegen­über dem Klä­ger gel­tend gemacht wur­de. Die Abwäl­zung der Ver­trags­stra­fe auf ihn durch sei­ne Arbeit­ge­be­rin füh­re nicht zu einem Anspruch gegen die Lot­te­rie­ver­wal­tung.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22. März 2012 – 244 C 25788/​11