Der Tod des PKH-Antragstellers

Ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren ist mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet; der den Rechtsstreit aufnehmende Rechtsnachfolger kann dieses Verfahren nicht fortführen1.

Der Tod des PKH-Antragstellers

Eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten der früheren Partei kommt nach deren Tod nicht mehr in Betracht, selbst wenn das Gericht das Verfahren pflichtwidrig verzögert hatte2.

Allerdings konnte der Erbe hier einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen3. Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen in einer solchen Situation die auf den Zeitpunkt der Antragstellung durch den Erblasser rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich ist4, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Rechtsnachfolger, sofern, wie hier, im Zeitpunkt des Todes der Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht5.

Eine unbillige Härte für den Beklagten liegt hierin selbst für den Fall nicht, dass – was hier in Betracht kommen mag – im Zeitpunkt des Todes des früheren Beklagten über dessen Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, weil das Gericht das Verfahren pflichtwidrig verzögert hatte, und die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung in der Person des Verstorbenen zu einem früheren Zeitpunkt vorlag. Für den Beklagten bestand die Möglichkeit, von einer streitigen Fortführung des Rechtsstreits abzusehen6. Seine nach § 29 Nr. 3 GKG, §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB grundsätzlich bestehende7 Haftung für bereits vor dem Tod der früheren Partei entstandene Kosten kann der Erbe jedenfalls nach den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften beschränken8. Anlass zu weitergehendem Schutz besteht nicht.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 5. Mai 2011 – 13 W 20/11

  1. vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1995; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1587 []
  2. vgl. etwa OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1587 m. w. N., auch zur Gegenauffassung; Musielak/Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 119 Rn. 15; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 639 []
  3. vgl. etwa OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1995; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl., Rn. 520; Musielak/Fischer, a.a.O., § 119 Rn. 15 []
  4. hierzu etwa BSG, MDR 1988, 610, 611; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 776; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 520; MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f. []
  5. MünchKomm-ZPO/Motzer, a.a.O., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1977, 409; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 240, 241; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1199, 1200; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f. []
  6. vgl. hierzu etwa OLG Zweibrücken, NJW 1968, 1635, 1636; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 93 Rn. 6 „Erbe“; Zöller/Geimer, a.a.O., § 114 Rn. 25 []
  7. vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1086 []
  8. vgl. etwa OLG München, JurBüro 1994, 112; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 780 Rn. 7; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 639; auch Sommerfeld, Rpfleger 1989, 113 []