Der Tod einer Pro­zess­par­tei – und der Aus­set­zungs­an­trag des Prozessbevollmächtigten

Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Par­tei, die – wie hier – durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens ent­ge­gen der Regel des § 239 ZPO nicht ein. Etwas Ande­res gilt nach Halbs. 2 der Vor­schrift unter ande­rem dann, wenn der Bevoll­mäch­tig­te der frü­he­ren Pro­zess­par­tei dies beantragt.

Der Tod einer Pro­zess­par­tei – und der Aus­set­zungs­an­trag des Prozessbevollmächtigten

Maß­geb­lich für die Aus­le­gung von Pro­zess­er­klä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, son­dern der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind Pro­zess­er­klä­run­gen dahin aus­zu­le­gen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht des Erklä­ren­den nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Dabei sind die schutz­wür­di­gen Belan­ge des Erklä­rungs­adres­sa­ten zu berück­sich­ti­gen1.

Antrags­be­rech­tigt hin­sicht­lich der Aus­set­zung ist – anders als die Beklag­te meint – der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, nicht die von ihm ver­tre­te­ne Par­tei2. Das folgt dar­aus, dass das Gesetz das Antrags­recht dem Bevoll­mäch­tig­ten zuer­kennt. Nur für den Fall, dass der Antrag von der Gegen­sei­te gestellt ist, benennt es den Geg­ner, nicht jedoch des­sen Bevoll­mäch­tig­ten, als antragsberechtigt.

Die­se Aus­le­gung der gesetz­li­chen Rege­lung macht auch Sinn. Denn der Bevoll­mäch­tig­te hat ein eige­nes Inter­es­se dar­an, bei sich mög­li­cher­wei­se erge­ben­den Unklar­hei­ten in Fol­ge des Todes einer Par­tei einen vor­läu­fi­gen Still­stand des Ver­fah­rens her­bei­zu­füh­ren. Die­se sind oft mit fak­ti­schen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Ver­tre­tungs­mög­lich­keit ver­bun­den. Der vor­läu­fi­ge Still­stand des Ver­fah­rens kann ihn vor mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen schützen.

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Auf genau der­ar­ti­ge Schwie­rig­kei­ten hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des vor­ma­li­gen Klä­gers im vor­lie­gen­den Fall auch hin­ge­wie­sen. Die Aus­set­zung ent­spricht sei­ner wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat auch nicht ledig­lich den Tod des frü­he­ren Klä­gers mit­ge­teilt und ange­nom­men, damit sei das Ver­fah­ren von Geset­zes wegen unter­bro­chen3, son­dern auf ein gericht­li­ches Han­deln hingewirkt.

Berech­tig­te Inter­es­sen der Gegen­sei­te ste­hen nicht ent­ge­gen, weil sie die Mög­lich­keit hat, die Auf­nah­me des Ver­fah­rens nach § 246 Abs. 2 iVm. § 239 Abs. 2 ZPO durchzusetzen.

Der Aus­set­zungs­an­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten war im vor­lie­gen­den Fall auch begründet:

Das Antrags­recht besteht unab­hän­gig davon, wie lan­ge das die Antrags­be­rech­ti­gung aus­lö­sen­de Ereig­nis zurück­liegt. Der Aus­set­zungs­an­trag kann noch gestellt wer­den, wenn der Rechts­nach­fol­ger schon zwei­fels­frei fest­steht. Das Gesetz zwingt den Antrags­be­rech­tig­ten nicht zu einer als­bal­di­gen Zwangs­wahl4. Die Aus­set­zung stellt auch kei­ne unnö­ti­ge För­me­lei dar, weil die Vor­aus­set­zun­gen einer Ladung zur Auf­nah­me nach § 239 Abs. 2 und 3 ZPO vor­lä­gen. Die Auf­nah­me kann erst ver­zö­gert wer­den, wenn das Ver­fah­ren aus­ge­setzt ist.

Für eine treu­wid­ri­ge Hand­lung des klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestan­den in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te. Er hat den Antrag unmit­tel­bar nach Ertei­lung des Erb­scheins und damit nach nach­lass­ge­richt­li­cher Klä­rung der Situa­ti­on gestellt.

Damit ist die Aus­set­zung zwin­gend. Dem Gericht ist es ver­sagt, im Rah­men der auf den Antrag des § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO zu tref­fen­den Ent­schei­dung eine Bil­lig­keits­ab­wä­gung anzu­stel­len, ob die­se oder jene Mög­lich­keit die eine oder ande­re Par­tei stär­ker belas­tet. Die Ent­schei­dungs­rei­fe der Sache ist kein Argu­ment gegen die Aus­set­zung. Der Geg­ner wird in sei­nem Inter­es­se, die Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels oder die Unbe­gründ­etheit der Kla­ge fest­stel­len zu las­sen, auch inso­weit dadurch hin­rei­chend geschützt, dass er die Auf­nah­me des aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens betrei­ben kann5.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2021 – 3 AZR 119/​19 (A)

  1. vgl. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 221/​11, Rn. 29 mwN[]
  2. so bereits für die ver­gleich­ba­re Aus­set­zung wegen Weg­falls eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters nach §§ 241, 246 ZPO: RG 17.11.1910 – 558/​09 IV – JW 1911, 99 f.[]
  3. so der Fall bei BGH 3.03.1993 – XII ZR 243/​92[]
  4. Münch­Komm-ZPO/Stack­mann 6. Aufl. § 246 Rn. 14[]
  5. Münch­Komm-ZPO/Stack­mann 6. Aufl. § 246 Rn. 18[]

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