Der "Töns­berg-Laden" – und der Streit der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Ist die Ladungs­frist zur Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ledig­lich eine Soll-Vor­schrift, muss die­se für einen Fall von beson­de­rer Dring­lich­keit nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Wider­spricht kein Eigen­tü­mer, ist die Teil­nah­me eines Rechts­an­walts an der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung als Bera­ter gestat­tet.

Der "Töns­berg-Laden" – und der Streit der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anfech­tungs­kla­ge der Eigen­tü­me­rin eines Laden­ge­schäfts gegen Beschlüs­se der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Laden­ge­schäfts in der Pod­bielski­s­tr. 159/​160 wel­ches an die Fir­ma Töns­berg ver­mie­tet ist, die dort u.a. Beklei­dung der Mar­ke Thor-Stei­nar ver­treibt. Am 21.11.2013 beschloss die Eigen­tü­mer­ver­samm­lung sowohl gegen die Klä­ge­rin als Eigen­tü­me­rin, als auch gegen den Betrei­ber des Töns­berg-Ladens eine Kla­ge auf Unter­las­sung des Ver­triebs von Beklei­dung der Mar­ke Thor-Stei­nar und auf Ent­fer­nung der zusätz­lich ange­brach­ten Plas­tik­schei­ben zu erhe­ben, sofern die Ent­fer­nung der Plas­tik­schei­be nicht bereits von der unte­ren Denk­mal­schutz­be­hör­de Han­no­ver betrie­ben wird. Die Klä­ge­rin berief sich auf Nicht­ein­hal­tung einer zwei­wö­chi­gen Ein­la­dungs­frist zur Eigen­tü­mer­ver­samm­lung und rüg­te die Teil­nah­me eines Rechts­an­walts an der Ver­samm­lung als Ver­stoß gegen das Prin­zip der Nicht­öf­fent­lich­keit. Außer­dem sei ein Unter­las­sungs­an­spruch auf Ver­kauf von Tex­ti­li­en der Mar­ke Thor-Stei­nar nicht erkenn­bar, da vom Betrieb des Laden­lo­kals kei­ne Gefähr­dung aus­gin­ge.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Han­no­ver ist die Ladungs­frist zur Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ledig­lich eine Soll-Vor­schrift, die für den Fall von beson­de­rer Dring­lich­keit nicht ein­ge­hal­ten wer­den muss. Auch die Teil­nah­me eines Rechts­an­walts als Bera­ter zur Infor­ma­ti­on und Mei­nungs­bil­dung ist gestat­tet, solan­ge kein Eigen­tü­mer wider­spricht. Die Anwe­sen­heit des Anwalts wur­de bereits in der Ein­la­dung ange­kün­digt und in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung wur­den kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben.

Nach der gül­ti­gen Tei­lungs­er­klä­rung ist für die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Son­der­ei­gen­tum, also auch des Ladens, die Geneh­mi­gung der Ver­wal­te­rin erfor­der­lich, die­se wur­de nicht ein­ge­holt. Die zuvor erteil­te Geneh­mi­gung der Ver­mie­tung an eine Piz­za-Bäcke­rei beinhal­tet nicht auto­ma­tisch den Ver­trieb von Klei­dung der Mar­ke Thor-Stei­nar.

Auch wird durch das Anbrin­gen der Ple­xi­glas­schei­be der opti­sche Ein­druck des Gebäu­des nicht nur uner­heb­lich ver­än­dert. Daher dürf­te die beschlos­se­ne Kla­ge der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los sein.

Ob die zu erhe­ben­de Kla­ge auf Unter­sa­gung des Ver­kaufs der Thor-Stei­nar Beklei­dung und auf Ent­fer­nung der Ple­xi­glas­schei­be letzt­end­lich erfolg­reich sein wird, war nicht in die­sem Anfech­tungs­ver­fah­ren zu prü­fen.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 17. April 2014 – 481 C 14154/​13