Der treu­hän­de­ri­sche Grund­stücks­er­werb – und die Form­frei­heit der Treuhandabrede

Der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag, im eige­nen Namen für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers ein Grund­stück zu beschaf­fen, ist nur unter dem Gesichts­punkt der Erwerbs­pflicht des Beauf­trag­ten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB form­be­dürf­tig, nicht auch im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten zur Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks auf den Auf­trag­ge­ber1.

Der treu­hän­de­ri­sche Grund­stücks­er­werb – und die Form­frei­heit der Treuhandabrede

Dass der Beauf­trag­te hin­sicht­lich des Grund­stücks­ei­gen­tums wirt­schaft­lich nur „Durch­gangs­stel­le“ ist, stellt kei­ne geson­der­te Vor­aus­set­zung für die Form­frei­heit der Treu­hand­ab­re­de hin­sicht­lich sei­ner Über­eig­nungs­pflicht dar; die Form­frei­heit besteht unab­hän­gig davon, wie lan­ge das Grund­stück im Eigen­tum des Beauf­trag­ten blei­ben soll und ob es zu einem fest­ge­leg­ten Zeit­punkt oder nur auf Ver­lan­gen auf den Auf­trag­ge­ber über­tra­gen wer­den soll.

Der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag, im eige­nen Namen für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers ein Grund­stück zu beschaf­fen, ist unter dem Gesichts­punkt der Erwerbs­pflicht des Beauf­trag­ten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB form­be­dürf­tig2.

Eine edig­lich münd­lich getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung ist aber gleich­wohl nicht nich­tig. Der Form­man­gel der nicht beur­kun­de­ten Ver­ein­ba­rung über die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten, das Grund­stück zu erwer­ben, wird näm­lich spä­tes­tens dann geheilt, wenn das Grund­stück an ihn auf­ge­las­sen3 oder ihm – wie hier – zuge­schla­gen4 und er als Eigen­tü­mer in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wird, vor­aus­ge­setzt der Erwerb erfolgt – wor­an hier kein Zwei­fel besteht – zur Aus­füh­rung des Auf­trags5. Damit wird der Ver­trag gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB sei­nem gan­zen Inhalt nach gül­tig, d.h. auch hin­sicht­lich der Rege­lun­gen, die den Inhalt der Treu­hand­ver­ein­ba­rung aus­ma­chen. Dazu zählt ins­be­son­de­re die Abre­de, dass der Beauf­trag­te das Grund­stück für den Auf­trag­ge­ber hal­ten soll.

Nicht geheilt wären hin­ge­gen Form­män­gel, die dar­auf beru­hen, dass die Ver­ein­ba­rung wei­te­re Ver­pflich­tun­gen einer oder bei­der Par­tei­en zum Erwerb oder zur Über­tra­gung des Eigen­tums an dem Grund­stück ent­hält, die jeweils für sich genom­men die Beur­kun­dungs­be­dürf­tig­keit des Treu­hand­ver­tra­ges aus­lö­sen, wie etwa die Ver­ein­ba­rung einer Erwerbs­pflicht des Auf­trag­ge­bers6.

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat in der Vor­in­stanz7 eine Ver­pflich­tung des Treu­ge­bers, das Grund­stück von den Treu­hän­der zurück zu erwer­ben, nicht fest­ge­stellt; der Ver­trags­text bie­tet für eine sol­che Ver­pflich­tung auch kei­ne Anhaltspunkte.

Die in der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ent­hal­te­ne Rege­lung, nach der der Treu­ge­ber jeder­zeit die Mög­lich­keit hat, das Grund­stück von den Treu­hän­der zurück zu erwer­ben, führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf7 für sich genom­men nicht dazu, dass die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB der nota­ri­el­len Beur­kun­dung bedurfte.

Wie das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Aus­gangs­punkt noch rich­tig sieht, ist nach der stän­di­gen, schon auf das Reichs­ge­richt zurück­ge­hen­den8 Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag zur Beschaf­fung eines Grund­stücks nicht im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung des Auf­trag­neh­mers zur Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks auf den Auf­trag­ge­ber nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­be­dürf­tig. Denn die­se Ver­pflich­tung ergibt sich nicht erst aus der hier­auf gerich­te­ten ver­trag­li­chen Abre­de, son­dern folgt schon aus § 667 BGB, wonach der Auf­trag­neh­mer das aus der Geschäfts­be­sor­gung Erlang­te an den Auf­trag­ge­ber her­aus­zu­ge­ben hat9.

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Die­ser Recht­spre­chung des V. Zivil­se­nats haben sich ande­re Zivil­se­na­te des Bun­des­ge­richts­ho­fes ange­schlos­sen10. Sie ist in der Lite­ra­tur auf Kri­tik gesto­ßen11, hat aber auch Zustim­mung erfah­ren12.

Der V. Zivil­se­nat hat schon 1989 kei­ne deut­lich über­wie­gen­den oder schlecht­hin zwin­gen­den Grün­de für eine Abkehr von die­ser stän­di­gen Recht­spre­chung gese­hen13 und sieht sie auch heu­te nicht. Besteht der Inhalt eines Auf­trags dar­in, ein Grund­stück im eige­nen Namen auf Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu erwer­ben und für die­sen zu hal­ten, geht die Ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich der Pflicht des Beauf­trag­ten, das Grund­stück an den Auf­trag­ge­ber auf Ver­lan­gen her­aus­zu­ge­ben und zu über­eig­nen, nicht über den Rege­lungs­ge­halt des Geset­zes in § 667 BGB hin­aus. Die Ver­trags­par­tei­en begrün­den kei­ne eigen­stän­di­ge Über­eig­nungs­pflicht des Beauf­trag­ten, son­dern sie tref­fen eine Treu­hand­ver­ein­ba­rung, die gesetz­lich zur Fol­ge hat, dass der Beauf­trag­te ver­pflich­tet ist, das durch die Aus­füh­rung des Auf­trags Erlang­te – Eigen­tum und ggf. Besitz an dem Grund­stück – an den Auf­trag­ge­ber her­aus­zu­ge­ben. Die­se gesetz­li­che Fol­ge tritt unab­hän­gig davon ein, ob die Ver­trags­par­tei­en hier­zu eine Rege­lung tref­fen; aus­rei­chend ist, dass sie sich dar­über einig sind, dass der Beauf­trag­te das Grund­stück für den Auf­trag­ge­ber erwer­ben und hal­ten soll. Dies unter­schei­det die Ver­ein­ba­rung über den treu­hän­de­ri­schen Erwerb eines Grund­stücks von Ver­ein­ba­run­gen, bei denen die Über­tra­gung des Grund­stücks zu den Haupt­pflich­ten einer Par­tei gehört und wesent­li­cher Ver­trags­be­stand­teil ist. So folgt etwa bei dem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Pflicht des Ver­käu­fers, dem Käu­fer das Eigen­tum an dem Grund­stück zu ver­schaf­fen, zwar eben­falls aus dem Gesetz (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie besteht aber nicht unab­hän­gig von einer hier­zu getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­par­tei­en. Fehlt es an einer Eini­gung der Ver­trags­par­tei­en dar­über, dass der Ver­käu­fer dem Käu­fer das Eigen­tum an dem Grund­stück zu ver­schaf­fen hat, fehlt es an einer der essen­ti­alia nego­tii. Denn hier­zu gehört die Fest­le­gung des Ver­trags­typs14, das ist bei einem beab­sich­tig­ten Kauf die Ver­ein­ba­rung einer Über­eig­nungs- bzw. Über­tra­gungs­pflicht15. Dann kommt kein Kauf­ver­trag zustan­de und § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zur Anwen­dung16.

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Die­se Recht­spre­chung betrifft ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf auch die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf meint, die­se Recht­spre­chung kom­me nicht zur Anwen­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en – wie hier – ledig­lich eine Rück­erwerbs­mög­lich­keit des Auf­trag­ge­bers vor­se­he, son­dern nur dann, wenn ein blo­ßer „Durch­gangs­er­werb“ des Auf­trag­neh­mers vor­ge­se­hen sei, trifft dies nicht zu.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Ansicht, die Pflicht des Beauf­trag­ten, das Grund­stück auf den Auf­trag­ge­ber zu über­tra­gen, löse für sich genom­men nicht die Beur­kun­dungs­be­dürf­tig­keit der Treu­hand­ab­re­de aus, bis­wei­len auch damit begrün­det, dass der Beauf­trag­te hin­sicht­lich des Grund­stücks­ei­gen­tums wirt­schaft­lich nur „Durch­gangs­stel­le“ sei und daher nicht des Schut­zes des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB (= § 313 Satz 1 BGB aF) bedür­fe17. Hier­aus ergibt sich indes nicht, dass die Recht­spre­chung nur Anwen­dung fin­det, wenn das Grund­stück nur für kur­ze Zeit im Eigen­tum des Auf­trag­neh­mers ste­hen und sodann in das Eigen­tum des Auf­trag­ge­bers über­ge­hen soll.

Dass der Beauf­trag­te hin­sicht­lich des Grund­stücks­ei­gen­tums wirt­schaft­lich nur „Durch­gangs­stel­le“ ist, stellt kei­ne geson­der­te Vor­aus­set­zung für die Form­frei­heit der Treu­hand­ab­re­de hin­sicht­lich sei­ner Über­eig­nungs­pflicht dar. Gemeint ist hier­mit ledig­lich, dass der Schutz­zweck des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB es nicht erfor­dert, die Treu­hand­ab­re­de (auch) wegen der Pflicht des Beauf­trag­ten zur Über­eig­nung des Grund­stücks an den Auf­trag­ge­ber als beur­kun­dungs­be­dürf­tig anzu­se­hen, weil der Beauf­trag­te das Grund­stücks­ei­gen­tum von vorn­her­ein nur recht­lich, nicht aber wirt­schaft­lich erwer­ben soll. Der Beauf­trag­te wird durch das Grund­stück näm­lich einer­seits wirt­schaft­lich nicht belas­tet, weil der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet ist, ihm die Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, die er zum Erwerb und zum Hal­ten des Eigen­tums an dem Grund­stück macht (§ 670 BGB). Er soll ande­rer­seits aber auch kei­ne Vor­tei­le aus der Aus­füh­rung des Auf­trags zie­hen und hat daher dem Auf­trag­ge­ber alles her­aus­zu­ge­ben, was er zu dem Erwerb des Grund­stücks­ei­gen­tums erhal­ten oder durch den Erwerb erlangt hat (§ 667 BGB). Hier­durch ist sicher­ge­stellt, dass der Auf­trag, das Grund­stück für den Auf­trag­ge­ber zu beschaf­fen und zu hal­ten, für den Beauf­trag­ten ein „Null­sum­men­spiel“ ist18.

Dies gilt unab­hän­gig davon, wie lan­ge der Beauf­trag­te das Grund­stück für den Auf­trag­ge­ber hält. Im Hin­blick dar­auf, dass der Beauf­trag­te aus dem recht­li­chen Eigen­tum an dem Grund­stück im Ver­hält­nis zu dem Auf­trag­ge­ber von vorn­her­ein kei­ne Vor­tei­le zie­hen soll, ist er auch bei einer län­ge­ren, gege­be­nen­falls auch jahr­zehn­te­lan­gen Dau­er der Treu­hand nicht schutz­be­dürf­tig hin­sicht­lich der Pflicht zur Über­eig­nung an die­sen. Die Form­frei­heit der Über­eig­nungs­pflicht besteht daher unab­hän­gig davon, wie lan­ge das Grund­stück im Eigen­tum des Beauf­trag­ten blei­ben soll, und ob es zu einem fest­ge­leg­ten Zeit­punkt oder nur auf Ver­lan­gen auf den Auf­trag­ge­ber über­tra­gen wer­den soll.

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Die Annah­me, der Beauf­trag­te sei hin­sicht­lich der Über­eig­nungs­ver­pflich­tung nicht schutz­be­dürf­tig, steht nicht in Wider­spruch zur Form­be­dürf­tig­keit sei­ner Ver­pflich­tung, das Grund­stück zu erwer­ben19. Dass der Beauf­trag­te, der kein eige­nes Inter­es­se an dem Grund­stücks­ei­gen­tum hat, weil er aus die­sem von vorn­her­ein kei­ne Vor­tei­le zie­hen soll, hin­sicht­lich des Eigen­tums­ver­lusts an dem Grund­stück nicht schutz­be­dürf­tig ist, bedeu­tet nicht zwin­gend, dass er auch hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung zum Eigen­tums­er­werb kei­nes Schut­zes bedarf. Denn der Erwerb des Eigen­tums ist für ihn zumin­dest mit dem Risi­ko ver­bun­den, die hier­mit ver­bun­de­nen – und nicht durch einen Vor­schuss (§ 669 BGB) gedeck­ten – Auf­wen­dun­gen von dem Auf­trag­ge­ber nicht erstat­tet zu erhal­ten. Es ent­spricht daher dem Schutz­zweck des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, den (künf­ti­gen) Beauf­trag­ten vor der über­eil­ten Annah­me des Auf­trags zur Beschaf­fung eines Grund­stücks zu bewahren.

Die Ent­schei­dung des OLG Düs­sel­dorf erweist sich nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO). So war die Ver­ein­ba­rung nicht des­we­gen form­be­dürf­tig, weil die Par­tei­en die Her­aus­ga­be­pflicht der Treu­hän­der abwei­chend von § 667 BGB gere­gelt haben.

Rich­tig ist aller­dings, dass die Par­tei­en die Über­eig­nungs­pflicht der Treu­hän­der in ihrer schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung aus dem Jah­re 2010 inhalt­lich und zeit­lich beschränkt haben. Zum einen ist in Zif­fer 8 gere­gelt, dass das Objekt solan­ge im Besitz des Treu­ge­bers ver­blei­ben soll, wie die­ser die „gesam­ten Kos­ten bis zum 15. jeden Monats bezahlt“, die Treu­hän­der sich aber das Recht vor­be­hal­ten, das Objekt an einen Drit­ten zu ver­äu­ßern, wenn der Treu­ge­ber sei­nen Ver­pflich­tun­gen nicht oder nur unre­gel­mä­ßig nach­kommt, etwa „bei einem Ver­zug von zwei Monats­ra­ten“. Dabei ver­pflich­te­ten sich die Treu­hän­der, den Ver­kaufs­er­lös nach Abzug aller Kos­ten an den Treu­ge­ber oder an einen von ihm bestimm­ten Drit­ten aus­zah­len. Zudem ist in Zif­fer 11 gere­gelt, dass die Treu­hän­der sich ver­pflich­ten, für den Fall, dass der Treu­ge­ber ver­stirbt, bevor das Objekt wie­der in sein Eigen­tum über­tra­gen wor­den ist, spä­tes­tens zwei Jah­re nach dem Todes­fall 150.000 € an eine von dem Treu­ge­ber geson­dert benann­te Per­son oder „ihren recht­li­chen Ver­tre­ter“ aus­zu­zah­len. Die Treu­hän­der ver­ste­hen die­se Rege­lung nach ihrer in der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­tre­te­nen Ansicht dahin, dass das Rück­erwerbs­recht des Treu­ge­bers auf des­sen Leb­zei­ten beschränkt sein soll­te. Schließ­lich sehen die Treu­hän­der eine Ein­schrän­kung des Rück­erwerbs­rechts des Treu­ge­bers dar­in, dass die­ses nicht nur von der Erstat­tung der von den Treu­hän­der im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­er­werb getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen, son­dern auch von der Beglei­chung wei­te­rer For­de­run­gen der Treu­hän­der abhän­gig sein sollte.

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Die­se Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en füh­ren indes nicht zur Form­be­dürf­tig­keit der Treu­hand­ver­ein­ba­rung unter dem Gesichts­punkt der Über­eig­nungs­pflicht der Treu­hän­der an den Treu­ge­ber, weil sie die in § 667 BGB ange­ord­ne­te Über­eig­nungs­pflicht allen­falls ein­schrän­ken, nicht aber erweitern.

Beur­kun­dungs­be­dürf­tig ist ein Ver­trag nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sich dar­in eine Par­tei ver­pflich­tet, das Eigen­tum an einem Grund­stück zu über­tra­gen oder zu erwer­ben. Die Pflicht des Beauf­trag­ten, das Eigen­tum an dem Grund­stück an den Auf­trag­ge­ber zu über­tra­gen, folgt aber – wie gezeigt – aus dem Gesetz. Eine durch den Ver­trag begrün­de­te Über­eig­nungs­pflicht des Beauf­trag­ten läge nur vor, wenn die durch § 667 BGB begrün­de­te Über­eig­nungs­pflicht durch ver­trag­li­che Rege­lun­gen der Par­tei­en ver­schärft wür­de, nicht aber, wenn sie ein­ge­schränkt wird. Dies folgt schon aus dem Wort­laut der Form­vor­schrift, aber auch aus deren Sinn und Zweck. Denn durch den Beur­kun­dungs­zwang könn­te nur der zur Über­eig­nung ver­pflich­te­te Beauf­trag­te geschützt wer­den, nicht hin­ge­gen der – man­gels Gegen­leis­tung – durch § 667 BGB recht­lich aus­schließ­lich bevor­teil­te Auf­trag­ge­ber. Der Beauf­trag­te bedarf aber kei­nes Schut­zes, wenn sei­ne gesetz­li­che Ver­pflich­tung ledig­lich beschränkt wird.

Durch die genann­ten ver­trag­li­chen Rege­lun­gen der Par­tei­en wird – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob ihnen jeweils der von den Treu­hän­der ange­nom­me­ne Rege­lungs­in­halt zu ent­neh­men ist – die Pflicht der Treu­hän­der, das Grund­stück an den Treu­ge­ber zu über­eig­nen, gegen­über der in § 667 BGB getrof­fe­nen Rege­lung allen­falls ein­ge­schränkt. Dabei kann dahin­ste­hen, ob und inwie­weit die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen über­haupt von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen über das Auf­trags­ver­hält­nis abwei­chen. Denn die Über­eig­nungs­pflicht der Treu­hän­der als Beauf­trag­te wird durch die Befris­tung auf Leb­zei­ten des Treu­ge­bers als Auf­trag­ge­ber, durch die Mög­lich­keit der Ver­wer­tung des treu­hän­de­risch gehal­te­nen Grund­stücks bei Ver­zug des Treu­ge­bers und durch das auf nicht mit dem Treu­hand­ver­hält­nis in Zusam­men­hang ste­hen­de For­de­run­gen der Treu­hän­der erwei­ter­te Zurück­be­hal­tungs­recht am Grund­stück jeden­falls nicht erweitert.

Der Rück­über­tra­gungs­an­spruch des Treu­ge­bers lässt sich auch nicht mit der Begrün­dung ver­nei­nen, dass die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en bis zum 31.12.2015 befris­tet war.

Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist, da das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hier­zu kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, zu Guns­ten des Treu­ge­bers zu unter­stel­len, dass die Par­tei­en – wie der Treu­ge­ber behaup­tet – ihre münd­lich getrof­fe­ne und spä­ter schrift­lich fixier­te Ver­ein­ba­rung über den 31.12.2015 ein­ver­nehm­lich fort­ge­führt und hier­durch kon­klu­dent auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert haben. Die­se Ver­län­ge­rung war nicht nach § 125 BGB form­nich­tig, weil schon die Ver­ein­ba­rung selbst hin­sicht­lich der Über­eig­nungs­ver­pflich­tung der Treu­hän­der nicht form­be­dürf­tig war und hin­sicht­lich des in der nicht beur­kun­de­ten Erwerbs­pflicht lie­gen­den Form­man­gels geheilt ist. Aber selbst wenn die Ver­ein­ba­rung zum 31.12.2015 aus­ge­lau­fen sein soll­te, wäre die Kla­ge damit nicht ohne wei­te­res unbe­grün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass der Rück­über­tra­gungs­an­spruch des Treu­ge­bers nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en erlö­schen soll­te, wenn bis zum Ablauf der Frist nicht – wie vor­ge­se­hen – eine neue Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird. Dies erscheint auch nicht nahe­lie­gend, denn bei einem sol­chen Ver­ständ­nis käme die Befris­tung einem Ver­zicht des Treu­ge­bers auf sei­nen Anspruch aus § 667 BGB gleich, weil die Treu­hän­der es in der Hand gehabt hät­ten, die­sen Anspruch zum Erlö­schen zu brin­gen, indem sie den Abschluss einer Fol­ge­ver­ein­ba­rung verweigern.

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Im hier ent­schie­de­nen Fall kann auch die Wider­kla­ge, soweit sie auf die Ver­ur­tei­lung des Treu­ge­bers zur Räu­mung und Her­aus­ga­be des Grund­stücks gerich­tet ist, der­zeit kei­nen Erfolg haben. Soll­te der Treu­ge­ber einen Anspruch auf Über­eig­nung und Her­aus­ga­be des Grund­stücks Zug um Zug gegen den sich aus der Aus­kunft der Treu­hän­der erge­ben­den Sal­do aus ihren Auf­wen­dun­gen und den von dem Treu­ge­ber hier­auf geleis­te­ten Erstat­tun­gen haben, wäre die Wider­kla­ge unbe­grün­det, weil die Treu­hän­der nicht etwas ver­lan­gen könn­ten, was sie sofort zurück zu gewäh­ren hät­ten (dolo agit qui petit quod sta­tim red­dit­urus est)20.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2021 – V ZR 210/​19

  1. Bestä­ti­gung der st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1994 – V ZR 102/​93, BGHZ 127, 168[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1982 – V ZR 228/​80, BGHZ 85, 245, 250 zur Erstei­ge­rung; Urteil vom 07.10.1994 – V ZR 102/​93, BGHZ 127, 168, 171; Beschluss vom 12.07.2018 – V ZR 285/​17, DNotZ 2018, 828 Rn. 15 zum käuf­li­chen Erwerb[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2018 – V ZR 285/​17, DNotZ 2018, 828 Rn. 16 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1982 – V ZR 228/​80, BGHZ 85, 245, 250[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1982 – V ZR 228/​80, aaO S. 251[]
  6. vgl. zu einer sol­chen Ver­ein­ba­rung: BGH, Urteil vom 05.11.1982 – V ZR 228/​80, BGHZ 85, 245, 251[]
  7. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25.07.2019 – I‑10 U 92/​19[][]
  8. vgl. RGZ 54, 75, 78 f.; RG, JW 1931, 3268, 3269 f.; RGZ 91, 69, 70 f.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1969 – V ZR 188/​65, DNotZ 1969, 744, 745; Urteil vom 17.10.1980 – V ZR 143/​79, NJW 1981, 1267, 1268; Urteil vom 05.11.1982 – V ZR 228/​80, BGHZ 85, 245, 249; Urteil vom 07.10.1994 – V ZR 102/​93, BGHZ 127, 168, 170; Beschluss vom 12.07.2018 – V ZR 285/​17, DNotZ 2018, 828 Rn. 15[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1987 – IVa ZR 263/​85, NJW 1987, 2071; Urteil vom 18.06.1990 – II ZR 132/​89, WM 1990, 1543, 1544; Urteil vom 18.11.1993 – IX ZR 256/​92, WM 1994, 752, 754; Urteil vom 02.05.1996 – III ZR 50/​95, NJW 1996, 1960[]
  11. vgl. Soergel/​Mayer, BGB, 13. Aufl., § 311b Rn. 44; Erman/​Grziwotz, BGB, 16. Aufl., § 311b, Rn. 27; Gut, JW 1929, 710; Lin­den, Mitt­BayNot 1981, 169, 171; Schwan­ecke, NJW 1984, 1585 ff.; Heck­schen, Form­be­dürf­tig­keit mit­tel­ba­rer Grund­stücks­ge­schäf­te, 1987, S. 60 ff.; Brüg­ge­mann, Beur­kun­dungs­zwang bei Durch­gangs­er­werb von Grund­ei­gen­tum im Rah­men einer Geschäfts­be­sor­gung, 1987, S. 38 ff.[]
  12. vgl. Münch­Komm-BGB/­Ruh­win­kel, 8. Aufl., § 311b Rn. 25; Staudinger/​Schumacher, BGB [2018], § 311b Rn. 53; BeckOGK/​Schreindorfer [1.09.2020], BGB § 311b Rn. 57; Kor­te, Hand­buch der Beur­kun­dung von Grund­stücks­ge­schäf­ten, S. 227 f. Rn. 7, 8; Groß­mann, JW 1929, 2855; Klein, JW 1930, 651, 652[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1989 – V ZR 321/​87, BGHR BGB § 313 Satz 1 Treu­hand 2; zu die­ser Vor­aus­set­zung für die Ände­rung einer gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung BGH, Beschluss vom 04.10.1982 – GSZ 1/​82, BGHZ 85, 64, 66; BGH, Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/​17, NJW 2018, 3523 Rn. 22[]
  14. vgl. Staudinger/​Bork, BGB [2020], § 145 Rn. 17[]
  15. vgl. Münch­Komm-BGB/­Wes­ter­mann, 8. Aufl., § 433 Rn. 7[]
  16. vgl. zu ande­ren essen­ti­alia nego­tii etwa BGH, Urteil vom 07.02.2006 – KZR 24/​04, NJW-RR 2006, 1139; Palandt/​Ellenberger, BGB, 80. Aufl., Einf. v. § 145 Rn. 3[]
  17. vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.04.1969 – V ZR 188/​65, DNotZ 1969, 744, 745; Urteil vom 05.11.1982 – V ZR 228/​80, BGHZ 85, 245, 249; Urteil vom 17.03.1989 – V ZR 321/​87, BGHR BGB § 313 Satz 1 Treu­hand 2[]
  18. vgl. Münch­Komm-BGB/­Schä­fer, 8. Aufl., § 667 Rn. 1[]
  19. so aber Erman/​Grziwotz, BGB, 16. Aufl., § 311b Rn. 27[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2019 – V ZR 244/​17, BGHZ 221, 229 Rn. 24[]

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